2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 351/15)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtFeststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen SchadenersatzGegenseitige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 615/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 523/15)

Unzulässige Zahlungsklage bei unbestimmtem KlageantragUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen eines unterlassenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9. Juni 2015, Az. 1 Ca 9/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2016 (4 AZR 378/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Januar 2015 - 8 Sa 497/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2016 (4 AZR 1006/13)

Vorrang der Tarifautonomie vor ergänzender Tarifvertragsauslegung durch die GerichteSchutz der Familie als Differenzierungsgrund in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2013 - 17 Sa 344/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Anspruch der [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2016 (4 AZR 964/13)

Anforderung der Tätigkeit als EingruppierungskriterienDarlegungslast bei Eingruppierungsstreitigkeiten

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. September 2013 - 4 Sa 52/12 E - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2016 (4 AZN 540/16)

Anforderung an die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes durch die rechtsmittelführende ParteiVoraussetzungen für den Einsatz...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. März 2016 - 7 Sa 509/13 E - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2016 (12 Sa 448/16)

Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin zur Anpassung der von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente in Übergangsfällen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2016 (4 AZR 456/14)

Nachträgliche Klageänderung in der Revisionsinstanz als prozessrechtliche AusnahmeAbgrenzung eines aliud von einem in der Klageforderung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2013 - 11 Sa 984/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2016 (2 TaBV 35/15)

Umfang der Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Unterlassungsbeschlusses

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2., wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 16.09.2015 - 9 BV 20/15 - a b g e ä n d e r t : Der Antrag des Betriebsrats, des Beteiligten zu 1., wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (11 Sa 112/16)

Höhe der Betriebsrente bei vorgezogen in Anspruch genommener Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 575/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, das Betriebsgelände zu verlassen und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. November 2015, Az. 7 Ca 583/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 18/16)

Anwendbarkeit des KSchGAnforderungen an den Nachweis eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

1. Die Berufung der Beklagten wird (einschließlich der Widerklage) zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (6 Ta 23/16)

Mehrwert einer Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich

Der Gegenstandswert wird wie folgt festgesetzt: für die Klage auf 76.028,74 €; für den Vergleich auf einen Mehrwert i.H. v. 50.685,84 €. I. Mit seiner am 4. August 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 243/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1249/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes und die Anschlussberufung der Klägerin unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - 4 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 242/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 2.2.2016 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 3 des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1248/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - Az. 4 Ca 648/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 241/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 245/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 244/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 -teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 1.11.2015 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1250/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - Az. 4 Ca 645/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2016 (12 TaBV 25/16)

Zulässigkeit einer Klage des Betriebsrats zur abstrakten Klärung eines Mitbestimmungsrechts

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2016 - 2 BV 77/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2016 (14 Sa 874/15)

Verletzung des Gleichheitssatzes durch Gewährung von Altersfreizeit für Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit von mehr als 35 Stunden...

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2015 Az: 6 Ca 615/15 abgeändert. 2) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 6,00 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2016 (18 Sa 1498/15)

Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils im Kündigungsschutzprozess

Der Tatbestand des am 13. Juli 2016 verkündeten Urteils wird berichtigt gem. § 320 ZPO. Der in den Entscheidungsgründen unter II. 1 a), dort im letzten Satz [Seite 23 des Urteils, zweiter Absatz, zweiter Satz], [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 13.09.2016 (12 Sa 238/16)

Höhe des Anspruchs auf Übergangsversorgung nach dem TV Übergangsversorgung Cockpit LufthansaAnrechnung der Condor-Übergangsversorgun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2014 - 8 Ca 4021/13 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 472/15)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 246/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2016 (3 Sa 137/16)

Tariflicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei den US-StationierungsstreitkräftenUnbegründete Feststellungsklage eines gleichgestellten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.02.2016, Az: 2 Ca 1288/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2016 (2 Ta 199/16)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 10.08.2016 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.06.2016 - Az. 5 Ca 1373/16 wird zurückgewiesen I. Die Beklagte begehrt mit der Beschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (2 Ta 36/16)

Voraussetzungen der Vergütung des Dolmetschers für simultanes Dolmetschen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 20. Januar 2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ohne Datum - Aktenzeichen 23 Ca 4469/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Vertreterin der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (2 Ta 48/16)

Voraussetzungen der Vergütung des Dolmetschers für simultanes Dolmetschen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 20. Januar 2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ohne Datum - Aktenzeichen 23 Ca 3224/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Vertreterin der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2016 (I-7 U 82/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unrichtiger Angaben im Exposé des vom Veräußerer beauftragten Maklers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26.06.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2/3 von Ansprüchen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (14 Sa 579/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2015 - 5 Ca 406/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2016 (L 13 EG 9/16)

ElterngeldLeistungsberechtigungKeine oder keine volle ErwerbstätigkeitVermeidung zweckidentischer Doppelleistungen in Gestalt von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (10 Sa 474/16)

Umfang des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal payAnsprüche eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den Stammarbeitnehmern...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 24. Februar 2016 - 5 Ca 454/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2016 (3 Sa 67/16)

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage eines System-Ingenieurs auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 4307/15 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 1. April 1997 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.09.2016 (4 Ta 67/16 (9))

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verspäteter Mitteilung einer umzugsbedingten Adressänderung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.12.2015 - 3 Ca 806/14 - wird zurückgewiesen . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (16 TaBV 101/15)

Berichtigung eines Schreibfehlers

Auf Seite 13 des Beschlusses wird unter 3. im dritten Satz folgender Schreibfehler berichtigt: Statt 'Der Arbeitgeber ist verpflichtet...' muss es heißen: 'der Gesamtbetriebsrat'. Es liegt ein von Amts wegen zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2016 (6 Sa 365/15)

Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.07.2015 - 3 Ca 3828/14 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (5 TaBV 242/15)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden während eines Streiks

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 14.09.2015 - 7 BV 7/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (10 Ta 337/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisse...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. Juni 2016 - 1 Ca 300/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Gläubiger zu tragen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2016 (7 Sa 807/15)

Differenzvergütung zwischen Insolvenzgeld und infolge Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses zustehendem Arbeitsentgelt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.06.2015, 5 Ca 51/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es sich bei dem festgestellten Betrag um eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2016 (11 Sa 78/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer Zulage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.12.2015 - 3 Ca 1354/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2016 (11 Sa 705/15)

Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei der Bestimmung der für die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.06.2015 - 1 Ca 3390/14 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.09.2016 (2 Ta 21/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für rechtswegfremde Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.12.10.2015 - 3 Ca 1189/15 insoweit aufgehoben, als es den Rechtsstreit hinsichtlich des vom Kläger auf Amtshaftung nach § [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 1206/15)

Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags bei regelmäßigem Nachtschichtdienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2015 - 8 Ca 2749/15 d - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Saarland - Urteil vom 07.09.2016 (2 Sa 104/15)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel bei unverhältnismäßiger Absicherung auch bei kleinsten VertragsverstößenRücksichtnahmepflichten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 08.09.2015, Az.: 1 Ca 167/15 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: (1) [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.09.2016 (6 Sa 25/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung aufgrund der Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. Februar 2016 - Az. 16 Ca 257/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 111/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Schulleiterin

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 9095/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 1024/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.09.2015 - 4 Ca 1212/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]