Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1650 bis 1700

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OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (7 U 4410/16)

Diskriminierung eines selbständigen Handelsvertreters wegen des Alters i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGGAuslegung einer Beendigungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.08.2016 (Az. 29 O 4064/16) wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2017 (8 TaBVGa 363/17)

Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. März 2017 - 55 BVGa 2489/17 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.03.2017 (14 Sa 312/16)

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich des Bezugs...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2017 (14 Sa 877/16)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten im Betrieb des Arbeitgebers nach dem Bundeslohntarifvertrag für Geld- und Wertdienste in der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2016 (4 Ca 161/16) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2017 (L 5 R 979/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGewährung von ÜbergangsgeldPlanmäßiger Abschluss einer LeistungNicht erfolgreiche Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2017 (13 U 137/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Kläger gegen das am 5. 4. 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 17 O 267/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2017 (8 Sa 418/16)

Voraussetzungen des Sachgrundes der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2016 - 6 Ca 2286/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (15 ZB 16.1306)

Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus; Befreiung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2017 (12 U 143/16)

Höhe des Erstattungsanspruchs bei Entgeltforderungen von Privatkliniken für allgemeine Krankenhausleistungen in der privaten KrankenversicherungBegriff...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.09.2016, Az. 11 O 60/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens wie folgt: Der Kläger Ziffer 1 6 %, die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2017 (3 Sa 475/14)

Freistellung des Arbeitnehmers von Rückforderungen des JobcentersSchadensersatzklage des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 2.12.2014 - 6 Ca 80/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2017 (7 Sa 1232/16)

Unzulässige Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden eines Altenpflegeheims bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.08.2016 - 1 Ca 242/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (2 Ta 264/15)

Rechte einer Prozesspartei bei unterbliebener Entscheidung des Arbeitsgerichts über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Die sofortigen Beschwerden der Klägerin gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Februar 2015 und vom 27. April 2015 - Aktenzeichen 6 Ca 20/15 - werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (7 Sa 200/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer VorruhestandsvereinbarungVoraussetzungen einer Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderun...

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen auf [...]

KG - Urteil vom 27.03.2017 (8 U 87/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.4.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2017 (13 U 10/17)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerwirkung des WiderrufsrechtsVorbehaltslose Bedienung eines Darlehens

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (22 O 385/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.03.2017 (5 Sa 2/17)

Einmalige Verlängerung der BerufungsbegründungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandOrganisationsverschulden des Prozessvertreter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.11.2016, Az. 3 Ca 670 b/16, wird unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2017 (12 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 01.07.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 17 O 228/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2017 (6 U 104/16)

Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten Krankenversicherung an die leistungserbringende KlinikWirksamkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2017 (3 Sa 487/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Ausschreibung einer Stelle für eine Bürofee

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.09.2016, Az.: 5 Ca 366/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (17 Sa 806/16)

Zulässigkeit der Gewährung von Ruhezeiten des fliegenden Personals während Urlaubstagen oder wegen Arbeitsreduzierung gewährten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2016, 24 Ca 9318/15, und die Anschlussberufung der Beklagten werden - soweit der Rechtsstreit nicht durch Teil8Vergleich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2017 (6 Sa 1848/16)

Anforderungen an die Setzung von Leistungszielen gem. § 18 Abs. 6 S. 2 TVöD (VKA)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 19. Oktober 2016 - 3 Ca 147/16 - teilweise abgeändert, und zwar insoweit, als der Klageantrag zu 1) abgewiesen worden ist. Der beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (L 8 SB 3879/16)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs G im SchwerbehindertenrechtUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (12 S 1983/16)

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Maßnahmebeiträgen; Zeitunabhängiger Beitrag zu den Kosten einer Fortbildungsmaßnahm...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. April 2016 - 6 K 2948/14 - geändert. Der Bescheid des Landratsamtes Lörrach vom 30. Dezember 2013 und der Widerspruchsbescheid des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 1723/16)

Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2016 - 9 K 5175/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2017 (5 Ta 52/17)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2017, Az. 8 Ca 615/16, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Bundesrepublik begehrt die Festsetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2017 (6 TaBV 21/16)

Begriff der betrieblichen Berufsbildung im Sinne von § 98 Abs. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 21. Juni 2016 - Az: 2 BV 6/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 385/16)

Voraussetzungen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2016, Az. 5 Ca 1043/14, abgeändert und sämtliche Auskunftsanträge abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2017 (6 B 16.1627)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines bisher bei voller Alimentation beurlaubten Beamten auf einen 268 km...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Juni 2015 - W 1 K 13.1265 - abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche ArbeitnehmerDiskriminierungsfreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3473/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2017 (22 A 2145/16.PV)

einheitliche Urkunde; Gruppenwahl; irreführendes Kennwort; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Wahlvorschlag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2016 - 23 K 1653/16.F.PV - wie folgt abgeändert: Die vom 9. bis 13. Mai 2016 durchgeführte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (6 Sa 363/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs....

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Juli 2016 - 3 Ca 120/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 1843/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Arzthelferin bei beharrlich verweigertem Einsatz in einer mobilen Röntgenmodulanlage auf dem Gelände...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2016 (6 Ca 125/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2017 (1 TaBV 76/16)

Regelungsabrede zur Eingruppierung und Vergütung der gewerblichen Beschäftigtenunbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juni 2016 - 1 BV 13/15 - teilweise [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2017 (23 TaBVGa 292/17)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der Arbeitspflichterfüllung durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 34 BVGa 1786/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um das Unterlassen einer nicht-elektronischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2017 (3 Sa 231/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.07.2016 - 12 Ca 3009/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2017 (4 Sa 438/16)

Eingruppierung eines vollbeschäftigten Hochschullehrers für besondere Aufgaben bei fehlenden Eingruppierungsmerkmalen in den arbeitsvertraglich...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 26.07.2016, Az.: 3 Ca 889/15, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (15 Sa 1992/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beitreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. September 2016 - 4 Ca 16755/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 120,-- € nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (20 U 6/17)

Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2017 (L 2 SB 86/15)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtBeginn der Heilungsbewährung für die Zeit vor der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2017 (2 Sa 1186/16)

Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage bei Zurückweisung der Kündigung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2017 (4 TaBV 102/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2), 3), 4), 5) und 8) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 BV 160/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2017 (6 Sa 29/17)

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase derAltersteilzeit im Blockmodell nach dem Tarifvertrag der Metall- und ElektroindustrieKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2016 - 8 Ca 230/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (31 U 26/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12.01.2017 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2017 (6 Sa 291/14)

Rückkehrrecht aufgrund eines formwidrigen dreiseitigen BeendigungsvertragesDarlegungs- und Beweislast für die Formwirksamkeit eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 08.05.2014 - 3 Ca 698/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2017 (2 Sa 229/16)

Eingruppierung; Tarifvertrag; öffentlicher Dienst; Entgeltgruppe; Unfall; Schadensabwicklung; Schadensersatz; Schadensteilungsabkommen;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (3 Sa 762/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.07.2016 - Az.: 5 Ca 1223/16 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.03.2017 (3 K 1354/15)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Gebundene Entscheidung; Ärztliche...

Der Bescheid des Polizeipräsidiums Konstanz vom 14.01.2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.05.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2017 (1 SaGa 4/17)

Schutz vor unzulässigen geschäftlichen Handlungen durch einstweilige Verfügung auf UnterlassungAufbau eines Konkurrenzunternehmens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 03.01.2017 - Az. 2 Ga 13/16 - abgeändert und dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung eines für [...]