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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2017 (L 5 KR 658/16)

KrankengeldMindestens vierwöchige Dauer des ArbeitsverhältnissesMindestens sechswöchiger AnspruchKein Anspruch bei unter 10-wöchiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2017 (4 Sa 79/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Stellung lediglich eines ZurückverweisungsantragsAnforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.11.2016 (4 Ca 164/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (12 Sa 935/16)

Feststellung der Eingruppierung nach den jeweils gültigen Gehaltstarifverträgen des Nordrhein-Westfälischen Einzelhandels

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2016 - 3 Ca 1664/16 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
VGH Hessen - Urteil vom 03.05.2017 (1 A 2795/15)

finanzieller Ausgleich; Lebensarbeitszeitkonto; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; PROZESSZINSEN; TREU UND GLAUBEN;...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 1. Februar 2013 und 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2013 sowie unter Abänderung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2017 (2 Sa 615/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2016 - 8 Ca 2350/16 - wird unter Einschluss des Auflösungsantrages auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 175/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 210/16)

Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2017 (1 U 122/15)

Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehler

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. September 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 3/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich derjenigen des Streithelfers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2017 (5 U 147/16)

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2017 (15 Sa 1358/16)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines türkisch-stämmigen Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.09.2016 - 2 Ca 816/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2016 - 26 O 11/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2017 (11 Sa 2062/16)

Unverhältnismäßige Kündigung eines Zerspanungsmechanikers wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2016 - 54 Ca 5920/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2017 (4 Ta 563/17)

Voraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.02.2017 - 37 Ca 11707/16 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 818/16)

Vertragsklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDynamische Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragPlanwidrige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 25.08.2016 - 2 Ca 763/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.752,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.04.2017 (1 B 358/16)

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung des abstrakten Aufgabenbereich eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2016 - 2 L 990/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2017 (4 Sa 793/16)

Zulässigkeit einer Stufenklage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.07.2016 - 19 Ca 2801/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.04.2017 (9 TaBV 78/16)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Wechsel eines Arbeitnehmers

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016 - 9 BV 3/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.04.2017 (9 TaBV 1/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Honorarkosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016 - 12 BV 146/16 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2017 (2 Sa 2032/16)

Vergütungsansprüche eines Auszubildenden nach Ablauf der AusbildungszeitZulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Anschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 27.10.2016 - 8 Ca 1076/16 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 817/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf den BAT

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1524/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die fehlende Schriftform einer Eigenkündigung

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2016 - 3 Ca 889/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 810/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 39/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 809/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 38/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 813/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnises eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 41/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1296/16)

Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen Angriffen gegen die dem Betriebsrat angehörende Ehefrau...

Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.07.2016 - 4 Ca 2247/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das nachfolgende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (21 Sa 2016/16)

Anspruch eines bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellten Arbeitnehmers auf pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. September 2016 - 5 Ca 1297/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (7 SaGa 5/17)

Rechte eines schwerbehinderten Bewerbers bei unzutreffender Ausschließung aus dem Bewerberverfahren als offensichtlich fachlich ungeeigne...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.01.2017 in Sachen 14 Ga 109/16 abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird es vorläufig, längstens jedoch bis zu einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (11 Sa 1322/15)

Ermittlung des örtlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.10.2015 - 6 Ca 1591/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2017 (6 TaBV 26/16)

Zulässigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans im Zusammenhang...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Oktober 2016 - Az.: 3 BV 53/16 - teilweise abgeändert, soweit die Einigungsstelle auch zur Verhandlung eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2017 (20 A 2953/15.PVB)

Ausschreibung der in der Dienststelle zu besetzenden Stellen; Mitbestimmungsrecht bei Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Anfang des Jahres 2014 beabsichtigte die Beteiligte, aus organisatorischen Gründen die personelle Besetzung des Referatsleiterpostens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2017 (L 7 SO 2669/15)

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IXAnforderungen an eine rechtmäßige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.579,79 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.04.2017 (4 Sa 168/15)

Ermittlung zuschlagspflichtiger Überstunden für Beschäftigte der Süd-Thüringer-Bahn GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Erfurt vom 04.03.2015 (Az. 4 Ca 2752/14) und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (10 Sa 53/17)

Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten im öffentlichen DienstUnbegründeter Feststellungsantrag eines Fährmanns bei Zuweisung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2016 - 58 Ca 2584/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (11 Sa 1323/15)

Ermittlung des örtlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.09.2015 - 2 Ca 1560/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. -590872575. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (6 Sa 485/16)

Eingruppierung eines Dachdecker-Fachhelfers nach dem RTV-Dachdeckerhandwerk

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Oktober 2016 - 3 Ca 802/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (2 Sa 322/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund Lohnwuchers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016 - 12 Ca 4592/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (7 Sa 933/16)

Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes innerhalb eines GemeinschaftsbetriebsEntsendung von Arbeitnehmern an ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 in Sachen5 Ca 1054/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
OLG München - Urteil vom 27.04.2017 (U 3922/15 Kart)

Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. September 2015, Az.: 4 HK O 28740/13, berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2015, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2017 (7 Sa 944/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nur einen Teil der kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienUnbegründete Zahlungsklage einer Alltagsbegleiterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 05.07.2016, 2 Ca 53/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2017 (1 Sa 293/16)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2017 (18 Sa 1022/16)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.07.2016 - 9 Ca 3844/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (5 Sa 449/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Vorsitzenden des Betriebsrats eines Teilbetriebes und des Gesamtbetriebsrats...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. August 2016, Az. 8 Ca 1012/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 10.000,00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (5 Sa 497/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung während der Betriebsferien

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. September 2016, Az. 4 Ca 4112/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (2 Sa 158/16)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer angestellten LehrerinAnforderungen an die Einhaltung der Schriftform

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.03.2016 - 8 Ca 272/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (5 Sa 61/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 53/16 v. 26.04.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2016 - 8 Ca 264/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2017 (6 TaBV 47/16)

Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Schwerbehindertenvertretung) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.11.2016 - 6 BV 114/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (1 Ta 2/17)

Vollstreckung eines die titulierte Beschäftigung nicht beschreibenden Beschäftigungstitels

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.03.2017 - 6 Ga 3/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (4 Sa 399/16)

Anspruch einer im OP der gynäkologischen Station eingesetzten Pflegehelferin auf weitere Teilnahme am Bereitschaftsdienst

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.5.2016 - 6 Ca 4355/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]