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LAG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (11 Sa 336/16)

Begründetheit eines Beschäftigungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 20.10.2015 - 16 Ca 4934/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (7 Sa 121/16)

Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung i.S.d....

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2017 (5 Ta 36/17)

Wertfestsetzung für einen VergleichsmehrwertKeine notwendige Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2017, Az. 2 Ca 644/16, abgeändert und das Vergütungsfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht mit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2017 (4 Ta 131/17)

Berichtigung eines Beschlusses

In dem Beschwerdeverfahren der Frau T. S., X. straße 8, W., - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigter:Rechtsanwalt S. T., N. straße 1, F., - Beschwerdeführer - g e g e n die F. Verkehrs-AG, vertr. d. d. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2017 (5 Ta 386/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen BenachteiligungUnschlüssige Entschädigungsklage bei fehlender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 13913/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (23 U 48/16)

Haftung des Vermögensverwalters wegen Verlusten durch den Erwerb einer Unternehmensanleihe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (7 Sa 650/16)

Haftung des Insolvenzverwalters für aus der Insolvenzmasse nicht voll zu erfüllende MasseverbindlichkeitenHaftung für die Zahlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13.04.2016 -1 Ca 32/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Schadenersatz. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (3 Sa 1129/16)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2016 - 8 Ca 844/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2017 (6 Ta 20/17)

Verspätete Benachteiligungsklage bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags mit Klageentwurf

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.12.2016, Az.: 2 Ca 1659/16, wird zurückgewiesen. I. Die nach ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (14 Sa 303/16)

Auslegung einer Vereinbarung über eine dividendenabhängige Tantieme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2015 - 8 Ca 441/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (1 U 141/14)

Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht in Hessen

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 23. Juni 2014 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge der Klägerin zu 1) und der [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2017 (25 U 4024/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2016, Az. 23 O 5454/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (7 Sa 836/16)

Maßstab für die Bemessung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.07.2016 in Sachen1 Ca 1049/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Gehaltsnachzahlungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (L 13 SB 258/14)

Höhe des Grades einer BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 30. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (15 Ta 317/17)

Versagung der Aussetzung des Rechtsstreits zur Klärung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 65 Ca 82126/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der verbundenen Hauptsache über die [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (I-6 U 164/16)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der Beteiligung an einem Pool von Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2017 (15 U 49/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen eines Befunderhebungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.04.2017 (7 U 188/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2016, Az. 16 O 117/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1411/15)

Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZHöhe der Aufstockungszahlung während der Altersteilzeit bei Inanspruchnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2015 - 1 Ca 784/15 lev wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am 15. April 1952 geborene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1426/16)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige Sozialplanabfindung wegen der Möglichkeit eines früheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.10.2016 - 3 Ca 827/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 65/15)

Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines mehr als 100 Jahre alten Mehrfamilienhauses hinsichtlich eines Gitterrost-Fußabtreter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2015 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2017 (8 U 166/16)

Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an den Abtretungsempfänger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2017 (4 Sa 242/16)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten mit Aufgaben und Funktionen im Bereich der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.04.2017, Az.: 5 Ca 714/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.04.2017 (3 Sa 781/16)

Begriff des Beschäftigten i.S. eines Tarifvertrages zur betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2016 - 5 Ca 7132/15 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Bemessung der Höhe der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (15 Ta 1522/16)

Ordnungsgeld gegen Arbeitgeberin bei Zuwiderhandlungen gegen ihre Verpflichtung aus arbeitsgerichtlichem Beschluss

1. Der Arbeitgeberin wird wegen der Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung aus dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.09.2014 - 15 TaBV 706/14 und 15 TaBV 1746/14 - ein Ordnungsgeld i. H. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.04.2017 (11 Sa 593/16)

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Standort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2016 - 8 Ca 4222/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2017 (4 Ta 135/17)

Streitwert einer Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.02.2017 abgeändert. Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf 20.097,45 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.04.2017 (1 U 77/15)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftung begründendes MitverschuldenBemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.04.2017 (6 Sa 292/16)

Merkmale einer betrieblichen Übung im ArbeitsrechtEntsprechende Anwendung des § 670 BGB im Arbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2016 - 2 Ca 1544 b/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2017 (4 U 24/16)

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung von Leitungen im Zuge von Bauarbeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2016, Az. 12 O 28/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2017 (4 Sa 310/16)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Staplerfahrers wegen Verurteilung zu einer zu verbüßenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.6.2016 - 4 Ca 262/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG München - Endurteil vom 05.04.2017 (20 U 3300/16)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks bei dem Veräußerer bekannten MarderbefallWirksamkeit und Umfang eines Haftungsausschlusse...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2016, Az. 23 O 5519/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 05.04.2017 (20 U 4702/16)

Haftung der Verantwortlichen eines Medienfonds wegen unrichtiger Darstellung des Steuermodells im Prospekt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Oktober 2016, Az. 34 O 25399/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2017 (4 TaBV 18/16)

Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99 , 95 Abs. 3 BetrVG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. September 2015 - 6 BV 5/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2017 (4 Ta 131/17)

Befugnis des Beschweerdegerichts zur Abänderung der Streitwertfestsetzung von amts wegenStreitwert einer Feststellungsklage auf wiederkehrende...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts durch Beschluss vom 15.03.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2017 (9 U 120/15)

Rückgriff der Fahrzeugversicherung gegenüber dem Inhaber einer Werkstatt wegen eines Brandes aufgrund des Ablassens von Benzin in...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 15.05.2015 verkündete Grund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg werden mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2017 (1 A 10865/16.OVG)

Beseitigungsbegehren des Eigentümers einer Weinbergfläche bzgl. eines auf dem Grundstück errichteten Wasser- und Geröllrückhaltebeckens;...

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 19. April 2016 verurteilt, das auf dem Grundstück Gemarkung W., Flur ..., Parzelle Nr. ... stehende Wasser-/Geröllrückhaltebecken zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.04.2017 (L 2 AS 1921/16)

Leistungen SGB IIRückforderung überzahlter LeistungenVerwirkungVertrauenstatbestand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 00.00.1966 geborene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2017 (26 U 88/16)

Anforderungen an das Geburtsmanagement bei pathologischem CTG und Unmöglichkeit einer Fetalblutgasanalyse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden als [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.04.2017 (2 Sa 238/16)

Befristungskontrollklage; Vertragsverlängerung; Vertragsänderung; Bezugnahmeklausel; öffentlicher Dienst - Sachgrundlose Befristung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Rahmen einer Befristungskontrollklage streiten die Parteien insbesondere um die Frage, ob mit dem letzten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.04.2017 (2 Sa 11/17)

Falschangaben der Arbeitgeberin in einer allgemein zugänglichen universitären ForschungsdatenbankUnbegründete Schadensersatz- und...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirft der Beklagten, der C., bei der er von 2000 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2017 (7 Ta 222/16)

Berücksichtigung von Beiträgen des Arbeitnehmers zur privaten Krankenversicherung bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommen...

1. Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. November 2016, Az. 8 Ga 9/16, in der Fassung des Beschlusses vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 2696/15.PVL)

Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der Beschäftigten; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Beim Beteiligten war 1992 ein sog. 5-Schichten-Plan im Wach- und Wechseldienst und auf der Leitstelle eingeführt worden. Dabei war in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 628/16.PVL)

Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern und E-Mail-Adressen der von ihm vertretenen Lehrkräfte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem sich Lehrkräfte verschiedener Schulen darüber beschwert hatten, dass die Beteiligte deren private Kontaktdaten (Adresse, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 598/16.PVL)

Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Personalratsarbeit in den Jahren 2014 und 2015 mehrfach behindert [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2017 (2 Sa 862/16)

Auslegung des MTV Sicherheitskräfte an Flughäfen hinsichtlich des Umfangs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.08.2016 - 3 Ca 7674/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2017 (21 Ta 213/17)

Arbeitnehmerantrag auf Zwangsgeld und ersatzweiser Zwangshaft bei Nichterfüllung von Abrechnungsverpflichtungen der ArbeitgeberinNachholung...

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2016 - 57 Ca 12275/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2017 (6 B 1463/16)

Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen Beurteilungssystemen; Fiktive Fortschreibung (Nachzeichnung) der dienstlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2017 (13 Ta 71/16)

Rechtsfolgen der Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen VollstreckungstitelBerücksichtigung nachträglich eingetretener...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 23.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 23.12.2015 - 1 BV 13/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]