Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2017 (26 U 122/09)

Unterlassen einer Bluttransfusion bei einer reanimierten Patientin als grober BehandlungsfehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei hypoxischem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten zu 1), 3) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2017 (26 U 157/16)

Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler bei einem Notfalleinsatz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer I. des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2017 (5 Sa 82/16)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages bei zeitweiser Überführung einer dauerhaft an der Hochschule wahrgenommenen...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2016 - 3 Ca 1765/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2017 (8 U 228/11)

Haftung des behandelnden Arztes wegen eines vorwerfbaren Diagnosefehlers im Zusammenhang mit einer Malaria-ErkrankungMitverschulden...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das am 13. September 2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2017 (15 A 2153/16)

Ausschluss eines gegenleistungslosen außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzichts auf die Erhebung von Straßenbaubeiträge...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2017 (6 Ta 37/17)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur ProzesskostenhilfebewilligungHinreichende Erfolgsaussicht als Prüfung bei der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2017 - 4 Ca 2097/16 - abgeändert. Dem Kläger wird für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2017 (3 TaBV 10/16)

Wahrung der 2-Wochen-Frist gem. § 78a Abs. 4 S. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.02.2016 - 2 BV 19/15 - aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2017 (16 TaBV 12/17)

Umfang der vom Betriebsrat zu wahrenden GeheimhaltungspflichtVerschwiegenheitspflicht des Betriebsrats hinsichtlich eines geplanten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. September 2016 - 8 BV 14/16 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1 und 3 wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2017 (10 Ta 68/17)

Anforderungen an die Form eines bestimmenden Schriftsatzes

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 9. Februar 2017 - 2 Ca 170/16 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Zur Klarstellung wird ausgesprochen, dass der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.03.2017 (2 TaBV 33/16)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung des vereinfachten Wahlverfahrens zur BetriebsratswahlRechtsfolgen der Nichterreichung der...

Die Beschwerde der anfechtenden Gewerkschaft, der Beteiligten zu 1., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25. August 2016 - 6 BV 6007/16 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Rechtsbeschwerde ist nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2017 (6 Sa 982/16)

Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind in einem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.10.2016 - AZ: 5 Ca 1364/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2017 (10 Sa 587/16)

Anspruch eines Opernchormitglieds auf Sondervergütung wegen Singens in Einzelbesetzung der Stimmgruppe

1. Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2016 - 12 Ha 15/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Berufungskläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2017 (2 TaBV 1564/16)

Durchführung einer vom Gesamtbetriebsrats in originärer Zuständigkeit abgeschlossenen GesamtbetriebsvereinbarungUnbegründeter Antrag...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) werden unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. August 2016 - 8 BV 591/15 - die Anträge des zu 1) beteiligten Betriebsrats zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.03.2017 (5 Ta 8/17)

Zulässigkeit der Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen die vom Integrationsamt...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2017 wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10.11.2016, ausgefertigt am 19.12.2016, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2017 (14 Sa 879/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessWochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer ordentlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2016 - 3 Ca 7727/15 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die Stattgabe des Kündigungsschutzantrags betreffend die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2017 (5 Sa 693/16 E)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageAuslegung des Antragsrechts einer Tarifvorschrift

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.06.2016 - 13 Ca 380/15 E - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Kläger, beginnend mit dem 01.12.2013, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2017 (2 Sa 488/16)

Wirksamkeit einer Anpassungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2013 - 3 Ca 1314/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. III. Die Revision [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (7 U 157/16)

Geltendmachung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.07.2016 - 27 O 499/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.2017 (4 U 126/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers im Saarland

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.09.2016 (Aktenzeichen 4 O 22/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2017 (13 U 165/16)

Haftung eines Festzeltbesuchers wegen Verletzungen beim Tanzen auf einer Bierbank

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG München - Endurteil vom 16.03.2017 (23 U 1317/16)

Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Hausverwaltung, Hausmeisterbetreuung und Finanzbuchhaltungsdienstleistungen wegen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.02.2016, Az. 14 HK O 13169/13, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (10 Sa 1648/16)

Verspätete außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes während...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2016 - 19 Ca 3022/16 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Gebührenwert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2017 (17 Sa 381/15)

Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei Veruntreuung von GeldernTeilnichtigkeit einer arbeitsvertraglichen...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.02.2015 - 3 Ca 4607/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 65 %, die [...]

OLG München - Urteil vom 16.03.2017 (29 U 3923/16)

Anspruch einer Schutzbriefversicherung auf Unterlassung der Abrechnung von gegenüber ADAC-Mitgliedern erbrachten Abschleppleistungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15.09.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.967,70 € nebst Zinsen [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 155/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die Geburt eines Kindes und die Hochzeit eines...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 32/16) abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 29.02.2016 (28 O 32/16) aufgehoben [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 123/16)

Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.7.2016 (28 O 12/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.9.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2017 (11 Sa 1189/16)

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren Abfindungsbetrages nach einem Sozialplan wegen der Möglichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.07.2016 - 5 Ca 1669/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des nachfolgenden Betrages [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 134/16)

Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.07.2016 (28 O 478/15) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.08.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2017 (9a Sa 16/17)

Ausschluss eines als Güterichter tätigen Richters von der Entscheidung im Streitverfahren

Es wird festgestellt, dass der Vorsitzende der Kammer 9a, Richter am Arbeitsgericht Dr. G., im vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 41 Nr. 8 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist. I. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (11 Sa 446/16)

Anspruch eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.04.2016 - 1 Ca 3951/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2017 (6 Sa 301/13)

Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Januar 2013 - 9 Ca 456/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG München - Endurteil vom 15.03.2017 (7 U 4184/16)

Anspruch des Kommanditisten einer Publikums-KG auf Auskunft über Mitgesellschafter und über einen Treuhand-Kommanditisten beteiligte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2016, Az. 12 O 14588/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Namen, Anschriften, Emailadressen und die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (11 Sa 521/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2016 - 8 Ca 5267/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (16 U 104/16)

Kündigung eines Servicevertrages für eine Fotovoltaikanlage wegen Vertragsverletzungen in einem anderen Vertragsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.6.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 497/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2017 (6 Sa 657/14)

Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 19. Februar 2014 - 10 Ca 439/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 518/16)

Erstattungspflicht zwischen Trägern von Rehabilitationsleistungen für soziale RehabilitationsleistungenZuständigkeitsklärung auch...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (8 Sa 43/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.03.2016 (13 Ca 205/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (8 Sa 75/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.06.2016 (8 Ca 77/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2017 (7 Sa 358/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016, Az. 12 Ca 241/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2017 (31 U 288/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

weist der Senat die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (7 Sa 1852/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Funktionszulage für Tätigkeiten auf der Intensivstation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 38 Ca 7366/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 402/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.07.2016 - Az: 1 Ca 417/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (11 Sa 2070/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 -11 Ca 5194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 289/16)

Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (14 Sa 1397/16)

Rechtsstellung eines angestellten Versicherungsverteters hinsichtlich der Erteilung eines Buchauszuges nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25. Oktober 2016 (5 Ca 2507/15) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung eines Buchauszuges (Antrag zu 1) [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2017 (5 W 1043/16)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2017 (6 S 309/17)

Einschränkung der verankerten Schutzpflichten bzgl. Ladenöffnung an Sonntagen und Feiertagen i.R.d. Verfahrens des einstweiligen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (16 TaBV 212/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung eines Smartphones

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. Juli 2016 - 3 BV 3/16 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2017 (7 Ta 43/17)

Anforderungen an die Androhung eines Ordnungsgeldes

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 28.12.2016 im Zwangsvollstreckungsverfahren - 1 BV 45/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2017 (8 Ta 32/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die beklagte Partei

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 7 Ca 707/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]