Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (6 TaBV 13/16)

Zahlungsanspruch des Rechtsanwalts nach Abtretung des Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren zur anwaltlichen Vertretung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2016 - 9 BV 11/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 2) [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.04.2017 (5 U 36/16)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungsvermittler anlässlich der Umstellung des Versicherungsschutze...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.06.2016 - 14 O 175/15 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, beginnend mit dem 01.12.2013 bis längstens zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (4 Sa 372/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Filialleiters einer Bank wegen unrichtiger Dokumentation der Arbeitszeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.6.2016, Az.: 7 Ca 109/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (6 Sa 76/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - Az. 8 Ca 79/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2017 (12 TaBV 110/16)

Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene RechtsanwaltskostenRechtsanwaltskosten als erstattungsfähiger...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.10.2016 - 6 BV 39/15 - teilweise abgeändert und 1. die Beteiligte zu 2) verpflichtet, weitere 218,72 € nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (5 Sa 53/16)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Entgeltanpassung nach TariferhöhungUnbegründete Zahlungsklage eines Logistikers bei fehlenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Juni 2016 - 19 Ca 17/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2017 (7 TaBV 1879/16)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Ausübung des billigen Ermessens des Arbeitgebers betreffend die Höhe des Gehalts

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2016 - 28 BV 9557/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2017 (7 Sa 1954/16)

Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen durch den Manteltarifvertrag SFBUnwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2016 - 56 Ca 1376/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2017 (6 TaBV 53/16)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmenunbegründeter Unterlassungsantrag des...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, Az.: 10 BV 10/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (10 U 304/17)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-SyndromsBeweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, a) die Berufung der Beklagten zu 2) und Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I - 24 U 104/16)

Verjährung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts gegenüber der Insolvenzmasse

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

LAG München - Zwischenurteil vom 25.04.2017 (9 Sa 497/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Parteien streiten im Zwischenstreit um die Wiedereinsetzung der Klägerin in die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2017 (1 AR 749/17)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Prozess gegen den Verkäufer und den Hersteller eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Traunstein hat, hat bei dem Landgericht Amberg mit Klageschrift vom 28. Oktober 2016 von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2017 (1 Sa 27/16)

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Arbeitgebers über die Anrechnung von förderlichen Zeiten bei der Stufenzuordnung...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.10.2016 - 18 Ca 1931/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 10 % und die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2017 (12 U 187/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines Darlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 30 O 503/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (23 U 18/16)

Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 905/16)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Bezeichnung eines festen Entgeltbetrages als Tarifgehalt

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016, Az.: 6 Ca 2299/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2017 (1 Ta 25/17)

Wertfestsetzung eines Kündigungsschutzantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.12.2016 - 4 Ca 2392/16 - geändert. Der Streitwert wird auf € 8.766,00 festgesetzt. Der Wert des Vergleichs übersteigt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (16 TaBV 238/16)

Voraussetzungen eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juli 2016 - 9 BV 3/16 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 906/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe nach dem BAT

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.09.2016, Az.: 3 Ca 1523/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 1009/16)

Grundsätze der VertragsauslegungVertragsklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016 -2 Ca 1522/16 abgeändert und die Beklagte verurteilt: 1. an die Klägerin 3.585,08 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.04.2017 (1 SHa 3/17)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Düsseldorf bestimmt. I. Der Kläger wendet sich in der Hauptsache mit seiner unter dem 19.09.2016 vor dem Arbeitsgericht Hagen erhobenen Klage gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2017 (14 Sa 229/16)

Beendigung eines unter einer auflösenden Bedingung geschlossenen Arbeitsvertrages durch Eintritt der Bedingung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016 - 24 Ca 7537/13 - wird zurückgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 4/7 und die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2017 (11 Sa 248/16)

Berechnung der Arbeitszeitverringerung gem. § 6.1 Abs. 2 S. 1 lit. b TVöD-K

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2016 - 2 Ca 5978/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2017 (5 Sa 1263/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB bei geringfügiger Hauptforderung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 02.11.2016 - 3 Ca 223/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt -zusätzlich zu den bereits ausgeurteilten Beträgen- an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (3 U 228/16)

Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2017 (14 Sa 1991/16)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Einführung eines Vergütungssystems und die Übernahme künftiger Tariferhöhunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 4 Ca 17735/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.04.2017 (5 U 458/16)

Verhältnis von Arzthaftungsansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung und wegen fehlerhafter BehandlungDarlegungs- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 24.02.2016, Az.: 22 O 891/13, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung wegen Verneinung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2017 (18 Sa 1194/16)

Begriff der Benachteiligung wegen einer Behinderung i.S. von § 22 AGG bei Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen einer im Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.04.2015 - 1 Ca 2067/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2017 (11 TaBV 57/16)

Umfang des Rechts von Angehörigen des Betriebsrats auf Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.07.2016- 2 BV 36/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.04.2017 (3 SaGa 7/16)

Untersagung der Tätigkeit einer Lehrerin für einen neuen Arbeitgeber

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.11.2016 -5 Ga 18/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 274/16)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen des Verdachts der Entwendung von Treibstoff

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.4.2016, Az.: 3 Ca 1911/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 401/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung für Überstunden

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 132/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2017 (31 U 26/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Münster (014 O 317/16) vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 19.04.2017 (4 U 2292/16)

Haftung des Hotelbetreibers für eine Schwarzfahrt des von einem Drittunternehmen angestellten Portiers mit einem Pkw eines Gastes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2016 geändert. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem bereits verurteilten Beklagten zu 1) an [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2017 (5 Ta 42/17)

Vergleichsmehrwert der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses in einem Vergleich

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 02.02.2017 - 1 Ca 244/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 307/16)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der fristlosen Kündigung eines AusbildungsverhältnissesKündigung des Ausbildungsverhältnisses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.6.2016 - 12 Ca 358/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 329/16)

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 572/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2017 (L 18 SB 105/16)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2017 (1 Ta 55/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzbegehren einer nach Einarbeitungszeit zur Geschäftsführung berufenen Arbeitnehmerin

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 4.8.2016 - 3 Ca 377/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 9.2.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2017 (8 Sa 1347/16)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein außerhalb eines Urteilsverfahrens ergangenes Urteil

Das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. August 2016 - 7 Ca 186/16 - wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2017 (6 Sa 328/15)

Unzulässige Berufung bei verspätetem Zugang einer an das Arbeitsgericht adressierten BerufungsschriftVersagung der Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.06.2015 - 8 Ca 2716/14 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (6 U 69/16)

Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. März 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. a) [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.04.2017 (1 U 48/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend Architektenhonorar im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik...

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 244.942,91 Euro festgesetzt. A. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Ingenieurbüro mit Schwerpunkt im Bereich der Wasserstraßensanierung und des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaften Abrufen von MeldedatenFolgekündigung nach Neubeurteilung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 13.04.2017 (5 U 836/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.02.2017, Az. 11 O 1306/16 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (5 SaGa 4/17)

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines schwerbehinderten Bewerbers um die Leitung der Referatsgruppe Zentrale Infrastruktu...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2017 - 12 Ga 108/16 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird es vorläufig, längstens jedoch bis zur erstinstanzlichen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.04.2017 (12 U 2/16)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Kapitalanlagen vermitteltenden GmbH

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Az. 332 O 390/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (19 U 9/16)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unerlaubter HandlungHerz-Kreislauf-Stillstand eines Kindes während eines SchnelligkeitstrainingsHypnoxische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 43/12) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (16 U 94/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.5.2015 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 540/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]