Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (18 B 148/17)

Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- EUR festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2017 (4 U 158/16)

Höhe des Schadens bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.06.2016 (Az.: 3 O 191/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 13.03.2017 (20 U 238/15)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 - 36 O 164/11 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 458/16)

Anspruch einer bei den US-Stationierungsstreitkräften angestellten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2016, Az.: 8 Ca 200/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2017 (5 U 78/16)

Anforderungen an die Selbstbestimmungsaufklärung bei einem Rectumkarzinom

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.6.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 229/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 32 % dem Kläger zu 1), zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 48/16)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2016 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld (15 O 13/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 499/16)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für Umkleidezeiten sowie für innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.03.2017 (9 TaBV 17/16)

Rechtstellung des WirtschaftsausschussesRecht auf Unterrichtung durch Übermittlung von elektronischen Dateien

I. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.02.2016 - 4 BV 93/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2017 (6 Sa 1746/16)

Teilzeitverlangen eines Co-Piloten mit verblockter Freistellung im Monat Juli

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 - 23 Ca 7258/16 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des Klägers durch Freistellung im Monat Juli ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (1 Sa 1412/16)

Umfang der Substantiierungslast des klagenden Arbeitnehmers bei widersprüchlichem und sich änderndem Sachvortrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil Arbeitsgerichts Minden vom 20.10.2016 - 3 Ca 1009/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (16 Sa 852/16)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - Az. 8 Ca 228/16 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.286,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (6 Sa 409/16)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. Juli 2014 - 1 Ca 1599/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 SaGa 2/17)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verbreitung von angeblich unwahren Äußerungen über einen...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Januar 2017 - 7 Ga 51/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 780/16)

Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichsanspruchs bei einer zwei Jahre nach dem unterbliebenen Interessenausgleich erfolgten Entlassun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1607/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2017 (4 Sa 86/16 E)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat bei der Stufenzuordnung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2015 - 4 Ca 150/15 E - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 09.03.2017 (6 U 161/11)

Eingriff in den eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine hinsichtlich der Rechtsfolgen objektiv ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnun...

Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Berufung der Klägerin gegen das am 20.07.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 54/15)

Haftung eines Zuschauers, der bei einem Heimspiel einer Bundesliga-Mannschaft einen Knallkörper gezündet hatHöhe des Schadensersatzes...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.04.2015 (Az: 7 O 231/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2017 (L 4 AS 221/15)

Teilweise Rückforderung eines EingliederungszuschussesNachschieben von Gründen für einen Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung eines [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 452/16)

Kläger und Beklagte haben einen Mietvertrag über das Führen einer Apotheke abgeschlossen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2016, Aktenzeichen: 12 Ca 816/16, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2017 (24 U 32/13)

Zahlung restlicher Vergütung für RohrleitungsarbeitenZusatzkosten durch Wartezeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.12.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (15 U 46/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Videos, das einen Notwehrexzess eines Prominenten gegenüber...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.2.2016 (28 O 156/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1). Das Urteil ist gegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (17 Sa 7/17)

Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.09.2016, Az. 3 Ca 2789/16 abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2017 (13 U 422/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. 12. 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 15 U 149/16 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 09.03.2017 (23 U 2601/16)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Rückzahlbarkeit langfristiger, erheblicher Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2017 (6 Sa 242/15)

Abgeltung von Erholungsurlaub bei Beendigung des kurzzeitigen Arbeitsverhältnisses im neuen Kalenderjahr

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 21.01.2015, 2 Ca 227/14, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des zweiten Rechtszugs tragen der Kläger 8/9 und der Beklagte 1/9 mit Ausnahme [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 781/16)

Abfindungszahlung als NachteilsausgleichGesamtschuldnerische Haftung beim Gemeinschaftsbetrieb

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1608/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2017 (16 U 169/16)

Verletzung von Pflichten aus einem ArchitektenvertragNichtigkeit eines Vertrages nach dem SchwarzArbG

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Verden wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 Sa 440/16)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem MitarbeiterverhältnisSchädigung einer Dozentin in einer Heilpraktikerschule wegen einer behinderungsbezogenen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2016 - 8 Ca 533/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2017 (3 Sa 275/16)

Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten als Allgemeine GeschäftsbedingungUnangemessene Benachteiligung durch eine RückzahlungsvereinbarungUnangemessene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.09.2016 - 3 Ca 970/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2017 (3 TaBV 33/16)

Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVGEingruppierungssystematik im Tarifvertrag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 25.05.2016 - 4 BV 4 d/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (1 B 1354/16)

Besetzung einer Planstelle mit einem Bewerber i.R.d. Beförderung; Mitbestimmung des Betriebsrats i.R.d. Beförderungsverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwa entstandener außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2017 (5 Sa 1252/16)

Wirksamkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen DrittmittelfinanzierungBegriff der Finanzierung aus Mitteln...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 01.09.2016 - 4 Ca 736/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als wissenschaftlicher [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2017 (I-18 U 46/16)

Persönliche Haftung eines TÜV-Prüfers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 54/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (11 Sa 545/16)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber bei Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb einer Matrix-Struktur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2016 - 11 Ca 7788/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 72/15)

KrankenversicherungSchadensersatz wegen fehlerhafter zahnprothetischer VersorgungSchuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher PflichtenGenehmigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.09.2015 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Beschlusses vom 11.12.2013 verurteilt, über den Widerspruch der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2017 (4 Sa 294/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sogenanntem Mobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.6.2016, AZ: 8 Ca 270/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (9 Ta 46/17)

Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384 Nr. 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 - 41 Ca 11067/15 - abgeändert. Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Ho. gemäß § 384 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 20 SO 212/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungErstattungsansprüche zwischen zwei Sozialleistungsträgern

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 227/15)

Eingruppierung und Stufenzuordnung einer im Arbeitgeberservice des Jobcenters tätigen ArbeitnehmerinBerücksichtigung von Vorbeschäftigungszeite...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 215/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2017 (1 Ta 12/17)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückständen mit der Ratenzahlung

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.08.2016 (6 Ca 4026/13) wird aufgehoben und die dem Kläger gewährte Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. 1. Das Schreiben des Klägers vom 06.08.2016 ist als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (8 Sa 904/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenErgänzende Vertragsauslegung bei lückenhaften Tarifverträgen infolge...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016 - Az. 6 Ca 1919/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostentragungspflicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2017 (17 P 16.2124)

Kennwörter von Wahlvorschlägen als Teil der Wahlwerbung und Strategie zur Beeinflussung der Wähler; Überschreiten der Grenze zur...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Gültigkeit einer Personalratswahl nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2017 (15 U 7/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in der Presse über den Abriss eines Bilderstocks

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 16.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 416/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. I. Von einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 79/16)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.02.2016 - 1 Ca 260/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen häufiger KurzerkrankungenBerücksichtigung von Unfallverletzungen bei der anzustellenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt einen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.03.2017 (4 U 929/16)

Ärztliche Standards bei Behandlung von Sportlern in einem Wettkampf durch einen SportarztVerwertbarkeit der erstinstanzlichen Angaben...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.11.2015 - 7 O 1747/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin bis auf die Kosten des Streithelfers, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2017 (3 Sa 528/16)

Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.09.2016 - 11 Ca 4675/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2017 (16 TaBV 176/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von LED-Bildschirmen zur Information der Belegschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2016 - 23 BV 671/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (9 Sa 809/16)

Auslegung der arbeitsvertraglich vereinbarten Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2016, Az.: 2 Ca 2485/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2017 (24 U 4598/16)

Berücksichtigung sog. Sowieso-Kosten erstmals in der Berufungsinstanz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az. 082 O 2560/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird [...]