Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2017 (10 Sa 1348/16)

Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau im Baugewerbe durch das BAG hinsichtlich...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Restitutionsklage um die Wiederaufnahme eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2017 (12 U 104/16)

Verpflichtung eines Verkehrsunternehmens zur Mitnahme sogenannter E-Scooter in Straßenbahnen und Bussen

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ohne [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2017 (9 Ta 313/16)

Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2016 abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten Rechtszug [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2017 (2 Sa 1827/16)

Benachteiligung einer Stellenbewerberin im öffentlichen Dienst wegen SchwerbehinderungUnbegründete Entschädigungsklage bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. August 2016 - 56 Ca 17220/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2017 (13 U 241/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das 09.06.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 15 O 412/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2017 (L 13 EG 28/16)

ElterngeldEinkommen aus selbständiger ErwerbstätigkeitLetzter abgeschlossener steuerlicher VeranlagungszeitraumVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 422/16)

Eingruppierung einer angestellten Bürokraft mit dem Aufgabenbereich des Scannens vielfältiger und qualitativ unterschiedlicher Vorlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2016, Az. 2 Ca 1354/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 251/16)

Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zur Rechtsanwaltsfachangestellten wegen Nichterreichens des Leistungsziels in der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2016, Az. 1 Ca 1345/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 65/16)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragesEindeutige Tarifregelung über die Dauer der Regenerationskuren für Fluglotsen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2016 (28 Ca 459/15) wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 410/16)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. Juli 2014, Az. 1 Ca 1598/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (11 Sa 1453/16)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf zusätzliche Freistellung wegen einer Erkrankung während des sogenannten Sabbatjahrs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.11.2016 - 2 Ca 692/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine zusätzliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (9 TaBV 120/16)

Rechtsfolgen der Antragsrücknahme durch einzelne Antragsteller im Verfahren der WahlanfechtungHöhe der Anwaltsgebühren bei Teilrücknahme...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2016 - 13 BV 322/14 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2017 (7 U 134/16)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch einen umgestürzten Baum

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.06.2016 - 2 O 327/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2017 (24 U 96/15)

Schadensersatzansprüche des Verkäufers eines Hauses gegen den Makler wegen Verzögerung des Veräußerungsgeschäfts aufgrund unrichtiger...

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.04.2015 - 21 O 522/13 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als die Beklagten zu 3) und 4) hiermit die gegen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2017 (9 U 207/16)

Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2016, Az. 8 O 204/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (4 UF 73/16)

Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 286/16)

Anforderungen an die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Anerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Mai 2016, Az. 4 Ca 28/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 360/16)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerein für Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrend...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Juni 2016, Az. 2 Ca 374/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 439/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Mai 2016, Az. 6 Ca 2485/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (8 Sa 58/16)

Begriff des Kurtages in den Sonderregelungen für Regenerationskuren der Fluglotsen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.06.2016 (28 Ca 449/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2017 (12 U 18/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Engstelle nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Kraftrades mit einem entgegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 148/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2017 (8 U 152/15)

Pflichten des mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragten ArchitektenÜberprüfung der ihm übergebenen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2015 (9 O 126/12) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2017 (21 Ta 90/17)

Rechtsweg für Streitigkeiten betreffend die Heranziehung soloselbstständiger Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer zur Ausbildungskostenumlage...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 62 Ca 81819/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2017 (13 Sa 395/16)

Umfang des Anspruchs von Mitgliedern des Schulpersonalrats auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.02.2016 (2 Ca 253/15 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2017 (13 Sa 396/16)

Umfang des Anspruchs von Mitgliedern des Schulpersonalrats auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an SitzungenParallelentscheidung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.02.2016 (2 Ca 254/15 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

OLG München - Endurteil vom 01.03.2017 (7 U 1146/16)

Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Hausverwaltung, Hausmeisterbetreuung und Finanzbuchhaltungsdienstleistungen wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 5.2.2016 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.03.2017 (5 Sa 65/16)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 - 10 Ca 40/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2017 (11 Sa 34/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.07.2015 - 7 Ca 284/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2017 (14 Ta 51/17)

Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nach Entscheidung durch (unzulässiges) Teilurteil

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2016 - 21 Ca 9185/14 - aufgehoben, soweit hierdurch das Verfahren hinsichtlich des Hilfsantrags zu 10) bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2017 (L 3 SB 2093/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Lymphödemen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 853/16)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2016 (1 Ca 678/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (11 TaBV 1626/16)

Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. August 2016 - 34 BV 6031/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 852/16)

Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages mit als Gleichstellungsabrede auszulegender BezugnahmeklauselRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2016 (10 Ca 2714/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2017 (24 U 105/16)

Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und GastronomiebereichBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12. Mai 2016 - 7 O 96/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2017 (12 Ta 314/16)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Besprechung der Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Klägerseite gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016, 1 Ca 6014/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.994,40 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2017 (7 Sa 1010/16)

Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten LastkraftwagenBeteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 03. Mai 2016 - 7 Ca 1845/15, WK 7 Ca 339/16 - teilweise abgeändert und 1. die Klage im Umfang von 406 Euro abgewiesen, 2. der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2017 (1 Sa 212/16)

Auslegung eines ArbeitsvertragsVollzeitarbeit und Bereitschaftsdienst im Rahmen der tariflichen Höchstarbeitszeit des § 9 TVöD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2016 - 5 Ca 1582 c/15 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2017 (16 TaBV 76/16)

Teilnahmerecht des Arbeitgebers an Betriebsversammlungen gem. § 43 Abs. 1 u. 2 BetrVG

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 - 7 BV 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.02.2017 (9 TaBV 11/17)

Überprüfung der gerichtlichen Bestellung der Vorsitzenden einer Einigungsstelle

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2018- 19 BV 499/16 - dahingehend ergänzt, dass die Einsetzung der Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand 'Beginn und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2017 (19 U 87/16)

Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden BankBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.3.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2017 (20 W 8/16)

Gerichtliche Bestellung eines Gewerkschaftsvertreters als Mitglied des Aufsichtsrats

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2017 (7 U 76/16)

Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststättenanlage hinsichtlich des baulichen Zustandes der AußenanlagenAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 10 O 43/15) teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.02.2017 (1 A 94/16)

Berücksichtigung einer durch die Behinderung bedingten quantitativen Minderleistung bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 2015/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 28/16)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (11 Sa 62/16)

Befristung zahlreicher kurzdauernder Arbeitsverhältnisse eines archäologischen Grabungstechnikers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 1.Juni 2016 - 3 Ca 4/16 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 79/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 28/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 80/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 86/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]