Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2017 (13 Ta 242/16)

Wirksamer Vollstreckungstitel auch bei nachträglicher Vorlage einer BetriebsvereinbarungBetriebsvereinbarung als privatrechtlicher...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen vom 11.04.2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.03.2016 - 4 BV 73/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (8 Sa 1636/16)

Wirksamkeit einer Ruhegehaltsvereinbarung mit einer Angestellten einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juli 2016 - 16 Ca 12713/15 - teilweise dahin abgeändert, dass 1. die Beklagte Zinsen auf die in den Ziffern I., II. und V. des Tenors [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 456/16)

Zulässigkeit der Annahme einer Änderungskündigung nach zuvor erfolgter Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.06.2016 - 6 Ca 1568/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 122/17)

Eignung eines vorbestraften Bewerbers für eine Anstellung als angestellter Lehrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2016 - 60 Ca 5678/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 21.667,00 EUR in der zweiten Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 419/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 432/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 420/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 427/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2017 (26 TaBV 32/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung Betriebssprache in einem Luftverkehrsunternehmen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2016 - WK 31 BV 11414/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 30.03.2017 (4 Sa 61/15)

Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger...

Der vorliegende Rechtsstreit wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren (1 BvL 1/14) ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit der am 23.09.2014 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (10 Sa 1969/16)

Höhergruppierung eines Waffenmechanikermeisters nach Übergangsrecht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 11. Oktober 2016 - 3 Ca 1283/16 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Differenz zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 994/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8817/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 21.293,97 EUR (in Worten: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (10 Sa 863/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für Tätigkeiten einer Gruppe von Beschäftigten mit SonderaufgabenUnbegründete Zahlungsklage der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. März 2014 - 66 Ca 61080/13 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1152/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9187/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 5.458,10 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1150/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9173/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.736,74 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1151/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9188/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.124,42 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 975/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8810/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 9.930,05 EUR (in Worten: Neuntausendneunhundertdreißig und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1331/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 31.08.2016 - 14 Ca 5046/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.818,62 EUR (in Worten: Viertausendachthundertachtzehn [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1332/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 31.08.2016 - 14 Ca 3298/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.011,65 EUR (in Worten: Viertausendelf und 65/100 Euro) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1364/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 31.08.2016 - 14 Ca 2472/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 2.822,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1149/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9168/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.677,40 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1160/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9161/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 8.327,97 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1330/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 31.08.2016 - 14 Ca 3482/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.046,35 EUR (in Worten: Siebentausendsechsundvierzig und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1003/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8814/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 11.310,63 EUR (in Worten: Elftausenddreihundertzehn und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1161/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9169/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 6.965,73 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1187/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9183/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 3.568,92 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1165/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9176/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.538,17 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1017/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8811/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 4.086,78 EUR (in Worten: Viertausendsechsundachtzig und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1164/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9175/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.387,70 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1429/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 14.09.2016 - 14 Ca 1290/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.447,47 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1163/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9170/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 7.098,20 EUR (in Worten: Siebentausendachtundneunzig und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 1162/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 13.07.2016 - 14 Ca 9166/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 6.161,46 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2017 (5 Sa 995/16)

Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der...

Auf die Berufung d. Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 15.06.2016 - 14 Ca 8815/15- abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an d. Kl. 6.726,91 EUR (in Worten: [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2017 (23 U 3159/16)

Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und SchiedsgutachtervertragWirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung betreffend die verbindliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.05.2016, Az. 12 O 59/16, aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Rechtsgrund einschließlich [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2017 (9 U 243/14 BSch)

Haftung des Eigners eines Binnenschiffs wegen Beschädigung einer Brücke durch Kollision mit einem auf dem Schiff aufgestellten Kranauslege...

I. Der Senat weist unter Bezugnahme auf die Erörterung des Sach- und Streitstandes in der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2017 auf Folgendes hin: 1. Zur Frage des Ausschlusses der Haftungsbeschränkung nach § 5 b Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2017 (I-8 U 104/16)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Darmspiegelung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, 5 O 124/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2017 (13 Sa 399/16)

Mutterschaftsleistungen für Tagespflegerinnen in der KindertagespflegeUnbegründete Zahlungsklage bei selbständig organisierter Tagespflege...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 18.02.2016 (1 Ca 490/15 Ö) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2017 (2 Sa 293/15)

Befristete Arbeitsverhältnisse eines Diplomtheologen bei einer Beschäftigung als Lehrkoordinator für die Fächer Chirurgie und interdisziplinäre...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 03.06.2015, Az. 1 Ca 1775/14, teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 338/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016 - Az. 12 Ca 2441/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (4 Sa 578/15)

Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen das Maßregelungsverbot

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2015, AZ: 9 Ca 1969/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 336/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016 - Az. 12 Ca 2418/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (7 U 57/14)

Ansprüche der Miteigentümer einer Immobilie auf Auskehrung von MieteinnahmenHaftung des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (24 Sa 979/16)

Streikposten auf gepachtetem BetriebsparkplatzUnbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2016 - 41 Ca 15029/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (16 UF 526/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 309/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Unverträglichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 324/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2443/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 337/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2440/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 339/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2444/14, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als Einrichter zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 325/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2512/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 340/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2514/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (4 Sa 1619/16)

Anrechnung der Sozialplanabfindung auf gesetzlichen NachteilsausgleichsanspruchUnbegründete Abfindungsklage bei Verstoß der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2016 - 12 Ca 16673/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begeht von der [...]