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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2017 (5 Sa 287/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.09.2016, Az. 3 Ca 1/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (16 U 99/16)

Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2017 (2 Sa 509/16)

Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses am letzten Tag der ProbezeitVoraussetzungen der Umdeutung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.11.2016 - 3 Ca 1339/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2017 (6 TaBV 23/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über Grundsätze zur Lage der Arbeitszeiten

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Juli 2016 - Az.: 4 BV 37/15 - teilweise abgeändert und es wird weitergehend festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle [...]
LAG Hamm - Schlussurteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1060/15)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Ermittlung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3507/13 - wird auch im Übrigen zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 4/5, die Beklagte trägt 1/5. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2017 (11 Sa 72/16)

Begriff der ArbeitnehmerüberlassungAnsprüche eines Angehörigen des fliegenden Personals einer Luftverkehrsgesellschaft auf Übergangs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 05.11.2015 - 5 Ca 3194/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Übergangsversorgung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 1024/16)

Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des Feststellungsinteresses im ZivilprozessDie Sperrwirkung des § 77 Abs....

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.05.2017 (L 4 SO 63/16)

EingliederungshilfeZinsloses Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse BSicherung der Teilhabe am Arbeitslebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 13 SB 242/14)

Feststellung eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftAuswirkungen der Beeinträchtigungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 24. August 2011 in der Gestalt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 444/16)

Zulässigkeit der Umsetzung einer Arbeitnehmerin im Bereich eines Job-Centers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.4.2016, Az.: 1 Ca 1823/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 317/16)

Voraussetzungen der stillschweigenden Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Dienstzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.7.2016, Az.: 3 Ca 1575/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien über den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 13 SB 261/14)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungMerkzeichen G und BEinschränkung des GehvermögensOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalitä...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2017 (14 Ta 85/17)

Anforderungen an die Form der BeschwerdeZulässigkeit der Einlegung per E-Mail

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19. August 2016 (2 Ca 262/15) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 2. Juli 2015 [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.05.2017 (5 U 68/16)

Ansprüche eines Patienten wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Schulterverletzung

Die Berufung des Beklagten zu 1) und die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 11.5.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 305/13 - werden mit der Maßgabe und Klarstellung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 939/16)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 - 3 Ca 358/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2017 (11 Sa 941/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Wiederaufleben eines ruhenden Beamtenverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 23 Ca 4324/16) vom 18.10.2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2017 (9 U 3/17)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (6 Sa 6/17)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines TarifvertragesWirksame...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 4 Ca 89/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Bremen - Urteil vom 10.05.2017 (2 LC 4/16)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 20 AS 382/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Behinderung für ein unter 15jähriges KindErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 421/16)

Rückforderung gezahlter Prämien durch den Arbeitgeber

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7.7.2016, Az. 11 Ca 1091/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 406/16)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin im Pflegedienst gegen Zahlung einer Abfindung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.7.2016, Az.: 9 Ca 556/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2017 (2 Ta 497/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines Geschäftsführers auf Zahlung von Vergütungsbestandteile...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.09.2016 - 2 Ca 757/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (I-21 U 201/15)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht in dem Publikumsverkehr offenstehenden Bahnhofspassagen mit GeschäftslokalenZulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (9a Sa 12/17)

Wirksamkeit einer tariflichen Rückzahlungsregelung hinsichtlich einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 30. November 2016 - 10 Ca 143/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2017 (7 TaBV 125/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Anordnung von MehrarbeitPflicht zur Anwendung einer arbeitgeberseits erteilten Anweisung...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 02.11.2016 - 5 BV 5/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um einen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2017 (7 UF 75/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Vereitelung des KindesumgangsAnforderungen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278 F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller € 905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2017 (4 U 233/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers mit einem die...

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2017 (26 U 91/16)

Ärztliche Behandlungsfehler bei der Korrektur einer Vorhautverengung

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2017 (7 Sa 560/16)

Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.05.2017 (1 Sa 29/16)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Feststellungs- und LeistungsklagenMerkmale eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGBGrobe Fehlerhaftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 (11 Ca 152/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt mit der Klage die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2017 (8 Sa 297/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.05.2016 - Az.: 4 Ca 275/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2017 (8 Sa 455/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2016 - Az.: 4 Ca 837/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2017 (20 Ta 453/17)

Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für die Berufsausbildung nach dem Tarifvertrag über...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.01.2017 - 61 Ca 81702/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2017 (2 Sa 264/16)

Formularmäßige Einschränkung der Einsetzbarkeit eines Arbeitnehmers zum Zwecke der erleichterten Kündbarkeit

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung im Vertrag vom 08.12.2011 am 31.12.2015 geendet hat. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2017 (4 B 520/17)

Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Innenstadt einer Großstadt; Prägende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2017 (2 Sa 984/16)

Umfang des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

1) Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 37 Ca 2302/15 - a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2017 (1 U 15/16)

Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12. August 2016 - 4 O 154/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2017 (14 Sa 608/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen mehrfachen Überziehens von Pausenzeiten in der Nachtschicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2014 - 24 Ca 6410/15 - wird einschließlich des Auflösungsantrags auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (7 Sa 683/16)

Umfang des Direktionsrechts hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitszeit

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2016 in Sachen5 Ca 7624/15 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger entsprechend dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2017 (5 Sa 3/17)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Erstkassiererin in einem Baumarkt auf Ausnahme von der Beschäftigung an Samstagen in ungeraden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. Dezember 2016, Az. 8 Ca 1314/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2017 (4 A 2888/15)

Eignung eines Rechtsanwalts als Ausbilder mit dem Verlust der Zulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.10.2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2017 (19 Sa 1172/16)

Umfang des Verfalls von Entgeltansprüchen aufgrund einer tariflichen Verfallklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Juli 2016 - 3 Ca 20/16 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 31 % und die Beklagte 69 % zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2017 (2 TaBV 12/16)

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Entscheidung über die Einreihung eines Arbeitnehmers in das Vergütungssystem der Sondergehaltsbestimmungen...

I. Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Betriebsvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2016 - 2 BV 34/15 - in Ziff. 2 und 3 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2017 (8 Ta 2/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.12.2016 (15 Ca 429/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 1.417,50 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (15 U 153/16)

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. Hooligan

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.8.2016 (28 O 490/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2017 (5 Sa 452/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. September 2016, Az. 2 Ca 1006/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2017 (5 Sa 257/16)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. April 2016, Az. 2 Ca 103/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (20 W 197/16)

Beachtlichkeit des Irrtums über die Person, welcher bei Ausschlagung der Erbschaft dieser zufällt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (9 Ta 45/17)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 11. Januar 2017 - 17 BVGa 784/16 - aufgehoben. Das Beschlussverfahren ist die richtige Verfahrensart. Die [...]