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BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 166/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 88/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (12 Sa 747/12)

Zahlung von SozialkassenbeiträgenZur Rechtmäßigkeit eines für allgemeinverbindlich erklärten TarifvertragsAufbringen flüssiger...

Unter Zurückweisung der Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2012 - 6 Ca 232/11 - auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 175/12)

Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Neuregelung einer Zeitvergütung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 89/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2013 (5 AZR 294/12)

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt; Gesamtvergleich der Entgelte - Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2013 (7 Sa 2107/12)

Verzug; Verschulden; Verzugszinsen; Lebensaltersstufen; Rechtsirrtum

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. September 2012 - 16 Ca 9227/12- teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an den Kläger weitere 1.376,21 EUR zu zahlen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2013 (11 Sa 663/12)

Kündigung aus wichtigem GrundBeleidigung in grober Art und WeiseBespucken einer KolleginZum Erfordernis der Abmahnung vor einer Kündigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.04.2012 - 6 Ca 5600/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2013 (11 Sa 919/12)

Abmahnungen wegen unentschuldigten Fehlens - mehrere gleichartige Abmahnungen - zur Ernsthaftigkeit der Androhung einer Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2012 - 8 Ca 8727/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 532/11)

Entstehung des Ur

1. Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 - 6 Sa 21/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 455/11)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme der Kosten für die im Unterricht verwendeten Schulbücher

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu drei Vierteln, das [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 292/11)

Urlaubsrecht; Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 16 Sa 727/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2013 (9 Sa 30/13)

Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der Bezugnahme

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.10.2012, Az.: 3 Ca 1555/12 teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2013 (2 TaBV 15/12)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats zur Klärung von Vorfragen individueller Zahlungsansprüche der einzelnen Mitgliede...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Köln 6 BV 170/10, 6 BV 177/10, 6 BV 174/10, 6 BV 175/10, 6 BV 176/10, 6 BV 178/10, 6 BV 180/10, 6 BV 179/10, 6 BV 181/10, 6 BV 182/10, 6 BV [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2013 (5 Sa 11/13)

Unwirksame Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag eines Maschinenbauers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2012 - 11 Ca 1211/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2013 (5 Sa 556/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes im Rahmen eines Abspaltungs- und Übertragungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.10.2012 - 8 Ca 1308/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2013 (9 Sa 720/12)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Equal PayRechtsfolgen der Bezugnahme auf Unterbeteiligung der CGZP geschlossene Tarifverträg...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2012 - 11 Ca 5699/11 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2013 (3 Ta 8/13)

Umfang der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2012 - 3 Ca 577/12 - abgeändert: Auf die Erinnerung der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2013 (6 Sa 1328/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2012 - AZ: 13 Ca 7277/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2.) des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2013 (14 Sa 891/12)

Änderungskündigung; Änderungsangebot mit im bisherigen Vertrag nicht enthaltener doppelter Schriftformklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 - 14 Ca 8717/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2013 (6 Sa 781/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.03.2012 - AZ: 14 Ca 7282/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2.) des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2013 (10 Ga 34/13)

Kostenerstattung der Beihilfe für eine Intensivkrankenpflege - zur Verfassungswidrigkeit des Beihilferechts - BAT als Anspruchsgrundlag...

1 Der Antrag wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3 Streitwert: 4.000,00 € Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um eine Kostenerstattung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2013 (10 Sa 507/12)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; Ausschluss neuer Verteidigungsmittel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. September 2012, Az.: 4 Ca 990/12, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (11 Sa 1640/12)

Inhaltskontrolle bei Formularverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.09.2012 - 3 Ca 847/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2013 (10 Sa 496/12)

Sozialplanregelung zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung an anderem Standort; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Einigungsstelle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. September 2012, Az.: 4 Ca 1150/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2013 (6 Sa 959/12)

Zulässigkeit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Rettungssanitätern

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (8 Sa 1523/12)

Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins kein Arbeitnehmer - Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Anschlussberufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 29.08.2012 - 2 Ca 414/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.03.2013 (7 Sa 57/12)

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages mit dem kommunalen Träger von Integrationsmaßnahmen bei unbegründetem Vorbeschäftigungseinwan...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 - 22 Ca 27/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2013 (12 Sa 1897/12)

Unverfallbare VersorgungszusageVerjährung und VersorgungszusageAuslegung einer Versorgungszusage

I. Auf die Berufung Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.11.2012 - 5 Ca 995/12-3 - teilweise im Zinstenor abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (20 Sa 838/12)

Höhe der Vergütung im Rahmen einer Ausbildung zum Rettungsassistenten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.02.2012 - 4 Ca 593/11 - abgeändert: Die Beklagte zu 1.) und die Beklagte zu 2.) werden verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 976/12)

Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus Altersteilzeit in der Insolvenz des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 06.06.2012 - 2 Ca 1245/11 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (3 Sa 73/12)

Rückforderung einer Gratifikation mit Mischcharakter bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2012 - 14 Ca 51/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2013 (18 Sa 1046/12)

Kein Entzug von Privatnutzung Geschäftswagen - keine Änderung des Arbeitsvertrags - Gültigkeit von Jeweiligkeitsklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2012 - 23 Ca 3031/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG München - Urteil vom 06.03.2013 (10 Sa 829/12)

Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - vom 09.05.2012 - 2 Ca 872/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]
LAG München - Urteil vom 06.03.2013 (10 Sa 1018/12)

Strukturausgleich nach Übergangsrecht; unbegründete Zahlungsklage eines technischen Angestellten im Geschäftsbereich eines Bundesministerium...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.09.2012 - 29 Ca 179/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 346/12)

Unwirksamkeit sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Verstoß des zu verlängernden Vertrages gegen Anschlussverbo...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.09.2012 - 4 Ca 1702/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2013 (16 Sa 1529/12)

Rechtswidrige Bemessung der tariflichen Grundvergütung nach Lebensaltersstufen; Beseitigung der Benachteiligung durch Anpassung nach...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 26. Juni 2012 - 4 Ca 119/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor zu 3. des Urteils des [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (11 Sa 856/12)

Erhöhung des Leistungsentgeltvolumens 2011 um einen vermeintlichen Unterschreitungsbetrag 2010 - Höhe des tariflichen Leistungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2012 - 3 Ca 732/12 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2013 (5 Sa 106/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Vorstellungsgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; unbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug inzwischen nur noch um die Frage, ob die arbeitgeberseitige [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2013 (11 Sa 987/12)

Rechtswidrige Bemessung tariflicher Grundvergütung nach LebensaltersstufenFortgeltung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2013 (1 AZR 880/11)

Vereinbarung von Altersgrenzen durch Betriebsvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juni 2011 - 13 Sa 1611/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 05.03.2013 (1 ABR 11/12)

Beteiligung der Personalvertretung bei der Bestellung von für die betriebliche Fortbildung zuständigen Mitarbeitern

Auf die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2011 - 10 TaBV 21/11 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2013 (12 Sa 1624/12)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Austauschkündigung Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe Eingliederung des Dritten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juni 2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 5 Ca 10537/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2013 (1 AZR 417/12)

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 - 16 Sa 809/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 05.03.2013 (1 ABR 75/11)

Antragsbefugnis des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 - 9 TaBV 168/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (11 Sa 857/12)

Erhöhung des Leistungsentgeltvolumens 2011 um einen vermeintlichen Unterschreitungsbetrag 2010 - Höhe des tariflichen Leistungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2012 - 3 Ca 733/12 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2013 (5 Sa 460/12)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Bindung an gewerkschaftliche Zustimmung; Anspruch auf vollen Lohnausgleich bei unwirksamer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.05.2012 - 1 Ca 765/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (17 Sa 633/12)

Wirksamkeit der Unterschrift bei Gesamtprokura; Schriftformerfordernis eines Aufhebungsvertrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. April 2012, 20 Ca 7822/11, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien durch den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2013 (10 Sa 856/12)

Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an Landesuniversität bei fehlender wissenschaftlicher...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 31. Mai 2012 - 6 Ca 30/12 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (16 Sa 1217/12)

Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 1. August 2012 - 8 Ca 86/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]
LAG München - Beschluss vom 04.03.2013 (1 Ta 13/13)

Anwaltsvergütung bei Restlohnklagen mehrerer Beschäftigter gegen die gleiche Arbeitgeberin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 3. gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2012 (Az. 17 Ca 5186/11) wird auf Kosten der Klägerin zu 3. zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2013 (2 Sa 489/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung; Frist bei fortschreitenden Ermittlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2012- Az.: 14 Ca 4689/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]