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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 533/12)

Beschäftigungsanspruch; Beweislast; Direktionsrecht; Rücksichtnahmepflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 2 Ca 1668/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 547/11)

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung; keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 - 5 Sa 608/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1660/12)

Versetzung; Begriff des Dritten i.S.d. § 4 Abs. 2 TVöD-VKa

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2012 - 6 Ca 1685/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt der Kläger zu 60 %, die Beklagte zu 40 %. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (8 Sa 1587/12)

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.09.2012 - 8 Ca 2298/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2013 (6 TaBV 43/12)

Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer Schulung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2012 - 7 BV 152/11 - abgeändert: 1 Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, das Betriebsratsmitglied D V von der Inanspruchnahme [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 879/11)

Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 57/11 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 539/11)

Berücksichtigung von Urlaubs- und Kranheitszeiten bei der Berechnung einer Besitzstandszulage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 - 5 Sa 609/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 386/12)

Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und UnterlassungsverpflichtungUnwirksamkeit einer VertragsstrafeTatsachenbehauptungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.08.2012 - 2 Ca 526/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (11 Sa 130/12)

Kinderzuschlag zur Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zusatzbetrag zur Sozialabfindung bei Bezugnahme auf Kindereintrag in Lohnsteuerkart...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 18.07.2012 - 3 Ca 94/12 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 4.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 877/11)

Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang; Zuordnung der Arbeitnehmer zu übernommenen Betriebsteilen; Ansprüche...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 50/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (8 U 7/11)

Haftung des Steuerberaters wegen angeblicher Falschberatung bei der steuerlichen Gestaltung eines Pachtvertrages über ein Hausboo...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 194/09 – aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 1584/12)

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 1584/12)

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 - 50 Ca 11294/11 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 1541/12)

Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf Equalpay; Berücksichtigung einer Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand bei der Berechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 16.08.2012 - 1 Ca 2659/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.866,72 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2013 (2 Sa 102/12)

Unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Sparte Baugewerbe im Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.04.2012 - 1 Ca 2498/11 - wie folgt abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2013 (8 Sa 512/12)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vollzeitbeschäftigung im BauhofSchadensersatzanspruch bei schuldhafter Nichtbereitstellung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.9.2012, Az.: 7 Ca 379/12, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert:Die Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2013 (13 TaBV 11/12)

Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Überlassung eines Büroschlüssels zur Einsichtnahme in Unterlagen des Betriebsrats

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. November 2012 (Az.: 3 BV 7/12) abgeändert und der Betriebsrat verpflichtet, dem Antragsteller einen Schlüssel zum [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2013 (12 Ta 478/12)

Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung; Unbeachtliche Einwände

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 02.10.2012 - 1 Ca 471/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Schuldnerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 93/12)

Fehlende Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage bei Zustellungsmangel aufgrund paraphiert beglaubigter Abschrift; Aufhebung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.07.2012 (14 Ca 6396/11) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Klagezustellung und zur erneuten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2013 (2 Sa 168/12)

Unbegründete Verdachtskündigung bei fehlenden Anzeichen für betrügerisches Erschleichen eines Vermittlungsgutscheins zugunsten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin - 5 Ca 1762/11 - wie folgt abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26.09.2011 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (7 Sa 1211/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen Streitkräfte auch ohne Durchführung der Sozialauswah...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.01.2012, 3 Ca 204/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2013 (10 AZR 177/12)

Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 1. Dezember 2011 - 9 Sa 146/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (2 Sa 155/12 E)

Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit den Aufgabenbereichen Adoptionsvermittlung und Pflegekinderbereich

1. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10 E - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte verpflichtet [...]
BAG - Beschluss vom 19.02.2013 (10 AZB 2/13)

Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Begriff der Besprechung im Sinne von Nr. 3104 RVG-V...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 - 5 Ta 152/12 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2013 (2 TaBV 16/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Einreihung des Arbeitsplatzes in das Vergütungsschema durch Urheber der Vergütungsordnun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 09.01.2012 - 2 BV 76/11 HBS - abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1.) werden [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 431/11)

Ermittlung des von dem Arbeitgeber geschuldeten Mindestnettobetrags im Rahmen der Altersteilzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2011 - 18 Sa 2719/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 452/11)

Ermittlung des von dem Arbeitgeber geschuldeten Mindestnettobetrags im Rahmen der Altersteilzeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2011 - 2 Sa 2596/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2013 (5 SaGa 5/12)

Unbegründeter Eilantrag zur Berücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren für Betriebswirte

Die Berufung des Klägers vom 12.11.2012 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 26.09.2012 - 2 Ga 13/12 - wird auf Kosten des Rechtsmittelführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 543/11)

Prozessrecht - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Mai 2011 - 3 Sa 1867/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2013 (5 Ta 368/12)

Prozesskostenhilfe; Verwertung von Lebensversicherung im Rahmen des § 115 ZPO

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Juni 2012- 6 Ca 2632/12 - aufgehoben: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2013 (1 TaBV 155/12)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Bestellung eines Wirtschaftsausschusses für gemeinsamen Betrieb zweier Unternehme...

Die Beschwerde des Gemeinsamen Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2012 - 3 BV 32/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind im Streit über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (16 Sa 1652/12)

Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei unternehmerischer Entscheidung - Rückübertragung von Aufgabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.09.2012 - 2 Ca 111/12 lev - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2013 (13 Sa 1029/12)

Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs bei einem Omnibusbetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2012 - 8 Ca 8312/11- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 461/11)

BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 461/11)

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 93/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. September [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (22 Sa 1950/12)

Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe Feststellungsklage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.08.2012 - 58 Ca 20404/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2013 (12 Ta 370/12)

und einen Telekommunikationsanschluss

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.09.2012 - 23 Ca 3031/11 - wird mit der Maßgabe, dass zur Durchsetzung der Zurverfügungstellung eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.02.2013 (13 TaBV 9/13)

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde der Arbeitnehmerin R1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.09.2012 - 7 BV 139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2013 (14 SaGa 1700/12)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund Widerspruchs des Betriebsrats; Entbindungsantrag als Widerantrag im Verfahren...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. November 2012 - 8 Ga 7/12 - teilweise abgeändert und der Antrag zurückgewiesen soweit hiermit ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2013 (13 Sa 9/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Betriebsrats wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.09.2012 - 5 Ca 766/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 451/11)

Wertersatz aus insolvenzrechtlicher Anfechtung bei Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an getrennt lebende Ehefrau des Geschäftsführers;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 1711/10 - vom 09.06.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 468/12)

Berichtigung einer Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitszeugnis eines Maurerpoliers

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.08.2012, AZ: 2 Ca 411/12, wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis mit folgendem Wortlaut [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 441/12)

Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen Konfliktvermeidung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.08.2012 , AZ: 8 Ca 499/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.02.2013 (4 TaBV 74/12)

Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche KonzernunternehmenUnbegründeter Antrag des Betriebsrats eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.05.2012- 1 BV 6/12 h - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2013 (11 Sa 1439/12)

Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin auf eine nicht reduzierte Sozialplanabfindung aus Gründen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.08.2012- 2 Ca 44/12 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.470,06 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2011 zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (16 Sa 1511/12)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 7 Abs. 1 der [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2013 (3 AZB 5/12)

Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis zwischen einer von der Republik...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 - 8 Ta 393/11 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2013 (11 Sa 1168/12)

Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer Diplom-Sozialarbeiterin im Sozialdienst einer JustizvollzugsanstaltMissbräuchliche...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2012 - 2 Ca 1812/11 - wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf Grund [...]
LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2013 (5 AZR 73/12)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Anerkenntnisurteil

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 21 Sa 82/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2013 (7 AZR 284/11)

Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal wegen Drittmittelfinanzierung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. März 2011 - 11 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]