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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2013 (5 Sa 499/12)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Überschreiten der Befristungshöchstdauer unter Einrechnung einer Schnupperzeit; Umfang gerichtlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.10.2012 - 6 Ca 572/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2013 (9 TaBV 2112/12)

Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines DauerbeschäftigungsbedarfsUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die vorläufigen Einstellungen der Leiharbeitnehmerinnen G., R. und Ge. offensichtlich aus sachlichen Gründen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2013 (9 Sa 774/12)

Widerspruch gegen Betriebsübergang - Widerspruch 14 Monate nach Betriebsübergang - Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgun...

I Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2012 - 1 Ca 372/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2013 (10 Sa 1175/12)

Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH Annahmeverzug bei Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Arbeitsangebot...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 2. August 2012 - 4 Ca 1045/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.03.2013 (1 Ta 6/13)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.11.2012 - 1 Ga 41/12 - aufgehoben. Der Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 26.09.2012 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2013 (9 Sa 475/12)

Außerordentliche Kündigung eines Einkaufsleiters bei Ausnutzung der Einkaufsmacht der Arbeitgeberin zu eigenen Zwecken

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.08.2012, Az.: 4 Ca 1042/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2013 (12 Sa 1169/12)

Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Beschäftigte in der Textilindustrie Westfalen; unwirksame betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 12.09.2012 - 4 Ca 156/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand : Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2013 (12 Sa 1170/12)

Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen; unwirksame betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 12.09.2012 - 4 Ca 235/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2013 (11 Ta 21/13)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Erledigung des Beschäftigungsantrags einer Auszubildenden nach Freistellung von der Arbeitspflich...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Beschwerdeführer) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.01.2013 - 5 Ca 1042/12 - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (9 Sa 407/12)

Gesetzlicher Personalübergang nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II nur nach mindestens 24-monatiger Berufserfahrung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.06.2012 - 12 Ca 4585/11 - a b g e ä n d e r t : 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2011 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2013 (11 Sa 350/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in Fitnessstudio wegen unberechtigter Abrechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.03.2012 - 1 Ca 1247/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien geschlossene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (8 Sa 1259/12)

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2012 - 7 Ca 3327/11 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2013 (11 TaBV 42/12)

Besetzung einer Einigungsstelle wegen der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über potentielle Erwerber des Unternehmens

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.11.2012 -4 BV 35/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2013 (15 Sa 1469/12)

Eingruppierung eines Bauleiters

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2012 - 1 Ca 7594/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (15 Sa 1275/12)

Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 04.09.2012 - 1 Ca 475/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (23 Sa 1763/12)

Tariflicher Nachtzuschlag für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 83/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1132/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 347/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Regelung eines Versicherungsschadens; Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin auf Zustimmung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.05.2012, Az.: 5 Ca 774/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 82/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1118/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (20 Sa 2514/11)

Gleichbehandlung bei der Gewährung übertariflicher Zulagen für Lehrer im LandesdienstUnbegründete Feststellungsklage eines Lehrers...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2011 - 56 Ca 8733/11- wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2013 (5 Ta 11/13)

Wertbestimmung bei Streit um befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2013 - 1 Ca 95/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (20 Sa 81/11)

Eingriff in dienstzeitabhängige Zuwachsraten durch Abkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 6588/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 78/11)

Tarifrecht - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 497/12)

Unbegründete Klage auf Übertragung einer Disponentenstelle bei unsubstantiierten Darlegungen zur Eignung; unzulässiger Beschäftigungsantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19.9.2012, Az.: 4 Ca 1377/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 79/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 895/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 80/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (18 Sa 1165/12)

Sozialkassenverfahren; Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbeachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2012 - 9 Ca 2835/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 489/12)

Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens durch Freistellung von der ArbeitspflichtUnbegründete Leistungsklage einer Krankenschwester bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.8.2012, Az.: 2 Ca 4371/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Ausgleich [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 81/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1117/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2013 (3 Sa 600/12 B)

Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; eingeschränkte Kontrolle der Anpassungsentscheidung aus verfassungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 03.04.2012 - 6 Ca 181/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2013 (3 Sa 601/12 B)

Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; eingeschränkte Kontrolle der Anpassungsentscheidung aus verfassungsrechtlichen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts G-Stadt vom 03.04.2012 - 6 Ca 180/10 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) - 3) als Gesamtschuldnerinnen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (13 Sa 845/12)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2012 -19 Ca 7422/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (19 Sa 98/12)

Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2011 - 8 Ca 365/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 - 6 Ca 5597/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2013 (6 Ta 369/12)

Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

1 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2012- 15 Ca 7350/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kündigungsrechtsstreit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2013 (2 Sa 1293/11)

Unbegründete Gestaltungsklage zur Betriebsrentenanpassung bei fehlender Passivlegitimation der schuldbeigetretenen konzerninterner...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2011 - 19 Ca 4176/10 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2013 (10 Sa 960/12)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 Abs. 1 EFZG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 7. Februar 2012 - 1 Ca 1029/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Auflösungsantrags richtet und soweit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2013 (9 Sa 428/12)

Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten auf die kündigungsschutzrechtliche Wartezeit; unwirksame Kündigung einer Reinigungskraft...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.08.2012 Az.: 2 Ca 698/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2013 (10 Sa 619/12)

Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage bei Betriebsübergang

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. November 2011 - 5 Ca 1951/10 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.396,68 Euro brutto nebst Zinsen [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 180/12)

Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2011 - 3 Sa 1505/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 406/11)

Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 - 5 Sa 2740/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 68/12)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen das AGG durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2011 - 13 Sa 366/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (8 Sa 1588/12)

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.10.2012 - 6 Ca 2299/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger, [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 878/11)

Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 53/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (6 Sa 1131/12)

spätestens Berufungsbegründungsschrift muss Beweisantritte einhalten - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.09.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 15 Ca 1737/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (2 AZR 433/12)

Außerordentliche Kündigung; zeitliche Reihenfolge von Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer bayerischen Gemeinde und Anhörung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2012 - 4 Sa 519/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 524/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Unionsrecht; Befristungsrecht - Stufenzuordnung; Berücksichtigung einschlägiger...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Mai 2011 - 7 Sa 71/10 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Beklagten unter Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 553/11)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - 16 Sa 686/10 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1603/12)

Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.10.2012 - 3 Ca 490/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]