Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 194/11)

Sittenwidrige Vergütung einer Servicekraft in Schönheitssalon; Zahlungsklage des kommunalen Jobcenters auf weitere Vergütung aus...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Jobcenter A-Stadt verlangt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung weiterer Vergütung aus [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 267/11)

Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs; Anforderungen an die Form der Urlaubsbewilligung; Verwirkung des Anspruchs auf eine Sonderzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im beendeten Arbeitsverhältnis streiten die Parteien im Berufungsrechtszug noch um Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2012 (11 Sa 1285/10)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe einer Versorgungszusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2010 - 14 Ca 125/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 205/11)

Umgeheung des Vorbeschäftigungsverbots gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG; Begriff des Arbeitgebers

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestehens eines befristeten Arbeitsvertrages sowie Beschäftigung. Die 1971 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 191/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Bauleiters wegen fehlendem Durchsetzungsvermögen gegenüber Auftraggebern des Arbeitgeber...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten bzw. personenbedingten Kündigung. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2012 (8 Sa 1334/11)

Formularmäßige Vereinbarung der geschuldeten Arbeitszeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall; Rechtsfolgen des Fehlens einer wirksamen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2011 - Az. 3 Ca 1585/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers wöchentlich 40 Stunden [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.04.2012 (1 Sa 53/12)

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete Vergütungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24. August 2011 - 6 Ca 656/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2012 (9 Ta 69/12)

Prozesskostenhilfe; Änderung der Zahlungsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5.12.2012, Az. 10 Ca 1956/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2012 (13 Sa 1603/11)

Außerordentliche krankheitsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsersatzmitglieds; Sonderkündigungsschutz; Auslegung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2011 - 5 Ca 1545/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2012 (3 Sa 622/11)

Tarifliche Eingruppierung und Vergütung einer Pflegehelferin in Seniorenresidenz; tarifliche Bewährungszeit bei krankheitsbedingten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 3 Ca 769/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2012 (13 Sa 1210/11)

Ansprüche des arbeitnehmers auf Vorruhestandsgeld; Treuwidrige Vereitelung einer Schwerbehindertenrente durch Auswanderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2011 - 21 Ca 13/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund der Vorruhestandsvereinbarung vom 06. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (7 Sa 42/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterlassens eines Hinweises des Arbeitnehmers auf einen Fehler im Zeiterfassungssyste...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2011 - 58 Ca 7742/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2012 (17 Sa 1634/11)

Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung [Flugzeugführer]; Verteilungswunsch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011, 19 Ca 2232/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2012 (12 Sa 19/11)

Streitgegenstand [gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligung]; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtskraft; Verjährunghemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2011 (3 Ca 45/11) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Siehe Berichtigungsbeschluss vom 11.05.2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2012 (10 Sa 1115/11)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 – 3 Ca 43/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelass Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (11 Sa 1297/10)

Tarifliche Eingruppierung eines Feuerlöschgerätewarts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2010 - 12 Ca 9956/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (5 Sa 551/11)

Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM]

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2011 - 17 Ca 9050/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.04.2012 (10 TaBV 55/11)

Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.05.2011 – 1 BV 31/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.04.2012 (10 TaBV 109/11)

Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstandes

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.08.2011 6 BV 17/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (5 Sa 354/11)

Maßstab für die Anpassung einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Februar 2011 - 9 Ca 8288/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente für die Zeit vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2012 (6 Sa 991/11)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen DienstUnbegründete Zahlungsklage aufgrund Verfalls des tariflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - 7 Ca 497/10 Ö - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1542/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 184/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Ta 40/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand und unvollständiger Änderungserklärung zu Wohnkosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.11.2011 - 51 Ca 1272 c/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 2554/11)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 7831/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (2 Sa 14/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 2555/11)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 7946/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1540/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 181/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1543/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 237/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2012 (11 Sa 1362/11)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2011 - 10 Ca 998/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (9 TaBV 35/11)

Regionalbetriebsrat; Zuordnungstarifvertrag - Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung seines Fortbestandes vor dem Hintergrund des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2011 - 2 BV 29/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Ta 51/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und teilidentischem Vergütungsantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2012 - 5 Ca 1651 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat vor [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 142/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 8181/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (2 Sa 15/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 -21 Ca 8139/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1541/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 245/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2012 (6 Sa 185/11)

Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische InformatikUnbegründete Feststellungsklage zur Zahlung einer monatlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.01.2011 - 14 Ca 542/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.04.2012 (4 Ta 32/12)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe infolge Zahlungsrückstands

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.05.2011 wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 11.04.2011 1 Ca 633/10 - aufgehoben I. Durch Beschluss vom 12.11.2010 ist dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1510/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2347/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1511/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2353/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.788,95 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1509/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2344/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1529/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2343/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1518/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2346/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG München - Beschluss vom 11.04.2012 (11 TaBV 18/12)

Kirchenrechtsweg für Streit um Aussetzung einer Abmahnung gegenüber einer schwerbehinderten Mitarbeiterin im Krankenhaus der Barmherzigen...

1. Die Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München (Az.: 4 BV 381/11) vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1530/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2345/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1528/11)

Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich einer Pensionszusage bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse wegen eines Fehlbetrage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 8964/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.701,70 EUR (in Worten: [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2012 (1 Oa 1/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines abgeschlossenen Verfahrens

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine Klage nach § 198 GVG zu bewilligen, wird a b g e l e h n t . I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1514/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2011 - 11 Ca 6516/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.141,88 EUR (in Worten: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.04.2012 (3 Sa 71/11)

Voraussetzungen der Anwendung des TV Ratio; Anforderungen an die Darlegung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Durchführung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 03.02.2011 - 4 Ca 472/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2012 (4 TaBV 172/11)

Vorliegen und Aufhebung von Versetzungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Mai vom 11. August 2011 20 BV 79/111 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (13 Ta 686/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Umgruppierung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.10.2011 - 1 BV 7/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.04.2012 (6 Ta 35/12)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Ratenzahlung anordnenden Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.01.2012 - 6 Ca 3018/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die [...]