Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (3 Sa 1657/11)

Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des Transparenzgebots

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 05.10.2011 – 1 Ca 1017/11- teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.441,04 € [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2012 (4 TaBV 58/11)

Kosten der Betriebsversammlung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Zuschuss zu Bewirtungskosten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2011, Az.: 7 BV 205/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2012 (13 Sa 133/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 3. November 2011 (7 Ca 219/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2012 (6 TaBV 60/11)

Betriebsverfassungsrecht; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Einstellung; Eingruppierung; Ordnungsmäßigkeit der Anhörung;...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Schweinfurt, vom 17.11.2011, AZ. 4 BV 23/11, teilweise abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2012 (14 Sa 175/12)

Zulässigkeit der fristlosen Kündigung 5 Monate nach Kenntnis des Nicht-Geschäftsführer-Alleingesellschafters von einem Diebstahl...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. Dezember 2011 (1 Ca 724/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2012 (12 Sa 330/11)

Ordentliche Kündigung; Erreichen des Kündigungsschutzes (Wartezeit)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 28. Januar 2011 - 24 Ca 6189/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2012 (3 Sa 545/11)

Aufhebungsvertrag; Anfechtung wegen Drohung; Kündigung; Parteivernehmung; Vermögensdelikt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.08.2011 - 8 Ca 714/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2012 (6 Ta 71/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.03.2012 (5 Ca 1859/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2012 (9 Sa 1427/11)

Eingruppierung eines Ausbilders an Bildungseinrichtung des DGB; unbegründete Zahlungslage bei zu kurzer Tätigkeit als Ausbilder in...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2011, Az: 11 Ca 61/11 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ta 18/12)

Nachholung rückständiger Ratenzahlung im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.10.2011, Az.: 1 Ca 2100/06, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 13.01.2012 über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ta 62/12)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Februar 2012, Az.: 4 Ga 12/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2012 (8 Ta 63/12)

Kostenfestsetzung aus vergleichsweiser Beendigung des Berufungsverfahrens unter Miterledigung weiterer Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.02.2012 - 3 Ca 109/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2012 (10 TaBV 19/12)

Errichtung einer Einigungsstelle zur Festlegung der zeitlichen Lage des Ausgleichs der aufgelaufenen Stundenguthaben

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.02.2012 – 3 BV 3/12 – abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bei der Arbeitgeberin mit dem Regelungsgegenstand [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2012 (17 Sa 1598/11)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung m Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2011, 17 Ca 2026/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.04.2012 (13 SHa 8/12)

Zuständigkeitsbestimmung für Befristungsklage; Nähe zum Arbeitsort

Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Herford bestimmt. I. Vor dem Arbeitsgericht Minden (Az.: 3 Ca 99/12) hat die dort zuletzt als Angestellte tätig gewesene Klägerin Klage gegen die bis zum 31.12.2011 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2012 (26 Ta 535/12)

Mutwilligkeit der Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im Wege des Hauptantrags

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 1. Februar 2012 - 3 Ca 46/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 561/11)

Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2011 - 1 Ca 302/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.04.2012 (10 TaBVGa 3/12)

Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei einer betrieblichen Umorganisation

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2012 – 2 BVGa 1/12 – wird zurückgewiesen. A Der antragstellende Betriebsrat macht im vorliegenden Verfahren im Wege der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (5 SaGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung wegen Einstellung der Krankengeldzahlungen; Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Das einstweilige Verfügungsverfahren hat sich durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten erledigt. Damit ist das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn, Az. 51 Ga 4 d/12, wirkungslos. Die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 2556/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 8199/11 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 2557/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2011 - 56 Ca 7834/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu ihr [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 Sa 1007/11)

Begriff des Redakteurs iS der Redakteurstarifverträge; Journalist aus der Anzeigenabteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.07.2011 - 6 Ca 839/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2012 (5 Sa 1607/11)

Zahlungsklage eines Leiharbeitsnehmers auf Differenzvergütung bei unklarer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 12.10.2011 - Az: 3 Ca 204/11 - wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 204,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2012 (5 Sa 466/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit eines Hafenumschlagsbetriebs;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel vom 27. Oktober 2011, Az. 5 Ca 1083 b/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2012 (2 Sa 692/11)

Annahmeverzug Vergütung; Arbeitsleistung; wirksames wörtliches Angebot

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2011 - 2 Ca 1201/11 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 984/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. Juni 2011 - Az. 2 Ca 371/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (14 Sa 179/12)

Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin anlässlich der Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 - 16 Ca 9614/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2012 (15 Sa 248/12)

Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs. 5 SGB IX

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.09.2011 – 1 Ca 758/11 – abgeändert und wie folgt neu formuliert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 63/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit der Verlängerung; Schriftformerfordernis

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.12.2011 – 1 Ca 2112/11 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 199/12)

Auslegung der Vereinbarung zur Berechnung einer Sozialplanabfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2011 - 12 Ca 4345/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LAG München - Urteil vom 19.04.2012 (2 Sa 968/11)

Unverhältnismäßige Kündigung bei unterlassener Abmahnung; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen schriftsätzlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.8.2011 - 13 Ca 16550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 lautet: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1399/11)

genesungswidrige Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität des Verhaltens zur Arbeitsunfähigkeitsdauer - Abmahnung entbehrlic...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2011 in Sachen4 Ca 1267/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1204/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei selbst verschuldeter Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit rutschfester Schuhe in Systemgastronomi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 9 Ca 2528/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2012 (5 TaBV 192/11)

Betriebsrat - Unterlassungsanspruch wegen beharrlichen Verletzungen der Regelungen einer Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 31. August 2011 - 1 BV 7/11 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (4 Sa 30/12)

Mindestvertragsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2011 - 60 Ca 8266/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2012 (3 Sa 1598/11)

Entstehen des Equal-pay-Anspruchs; Fälligkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.07.2011 - AZ. 10 Ca 2200/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (23 Sa 110/12)

Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 8354/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2012 (8 Sa 39/12)

Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin gegen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.12.2011, Az.: 10 Ca 1181/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (18 Sa 1474/11)

Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats bei einer Verdachtskündigung; Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Durchsuchung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. September 2011 - 4 Ca 113/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (9 Sa 1222/11)

Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem Hochschulstudium

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (23 Sa 109/12)

Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 7933/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.04.2012 (3 TaBV 92/11)

Umfang der Mitbestimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen in Teilzeit während der Elternzeit

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2011 - 5 BV 117/11 - abgeändert. 2. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, den Beteiligten zu 1) über die Lage und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (6 Sa 397/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 11.08.2011 - 2 Ca 1451/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (20 Sa 2305/11)

Rechtzeitigkeit der Klage gegen Anpassungsentscheidung zur Betriebsrente bei alsbaldiger Zustellung der Klageschrift

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.08.2011 - 8 Ca 9773/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der gem. dem Tenor zu 1. ausgeurteilte Zahlungsbetrag ab Rechtskraft [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (18 Sa 837/11)

Sozialkassenverfahren; Einwand gegen die Erhebung bestehender Beitragsrückstände

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2011 - 5/11 Ca 44/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2012 (16 TaBV 39/11)

Einsichtnahme des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.02.2011 - 13 BV 6/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird, einem vom Betriebsrat benannten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (20 Sa 2305/11)

Rechtzeitigkeit der Klage des Betriebsrentners gegen Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (9 Sa 973/11)

Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der Tochtergesellschaft Lufthansa CityLine GmbH aufgrund...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2011 – 9 Ca 362/11 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (8 Sa 1673/11)

Maßstab für die Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 04. Oktober 2011 - Az.: 8 Ca 2717/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich der Verurteilung zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2012 (8 Sa 100/11)

Übertragung von Urlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen; Schadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23.09.2011, Az. 1 Ca 197/11, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]