Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.05.2012 (7 Ta 19/12)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.01.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.12.2011 aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2012 (13 TaBV 80/11)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.09.2011 – 3 BV 64/11 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt den [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2012 (4 Sa 114/12)

Diskriminierungsverbot; Aufnahme einer Elternzeit in das Arbeitszeugnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2011 - 5 Ca 3185/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem sie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2012 (6 Sa 41/12)

Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.11.2011 - 42 Ca 16541/10 und WK 42 Ca 4020/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1945 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2012 (4 Sa 56/12)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.12.2011 - 6 Ca 1581/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2012 (12 Ta 293/11)

Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis; Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 - 4 Ca 7488/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (1 Ta 77/12)

Gegenstandswert für Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Dienstordnungsangestellten und Einstellung des Dienstordnungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2012 abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (1 Ta 86/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.03.2012 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 747/11)

Abberufung eines vorübergehend zur Erprobung bestellten Amtsleiters; Weiterbeschäftigungsklage bei fehlender Begründung für vorzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.11.2011 - 2 Ca 645/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschäftigung des Klägers bis zum 14.10.2012 befristet ist. Die Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (5 Ta 3/12)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit geänderter Klage auf Feststellung von Forderungen...

1. Auf die Beschwerde des beklagten Insolvenzverwalters wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 - 23 Ca 2295/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert vor [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 621/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer Schachtel Zigaretten aus der Produktion bei fehlgeschlagenem Beweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2011 - 1 Ca 611/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2012 (15 Sa 1826/11)

Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 – 4 Ca 379/11 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 7.306,68 EUR brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 620/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer Schachtel Zigaretten aus der Produktion bei fehlgeschlagenem Beweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2011 - 1 Ca 612/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 65/12)

Tarifauslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.12.2011 - 5 Ca 2199/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die am 28.06.1958 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 196/12)

Insolvenzverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Durch Beschluss vom 06.09.2006 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2012 (6 SaGa 2/12)

Notbedarf; einstweilige Verfügung; Befriedigungswirkung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ga 9/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Parteien streiten im Wege des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (10 Sa 25/12)

Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist; unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfris...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.12.2011, Az.: 2 Ca 1601/11, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2012 (2 Sa 516/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen [Leiharbeitnehmer]; Dynamische Verweisungsklausel ; Equal-pay; CGZP

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.08.2011, Az. 14 Ca 516/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2012 (H 6 TaBV 103/11)

Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur Informationstechnologie; unbegründeter Unterlassungsantrag des örtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2011 - 12 BV 30/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2012 (5 Sa 682/11)

Anspruch eines Bauingenieurs auf Höhergruppierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2011 AZ.: 2 Ca 645/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2012 (9 Sa 1322/11)

Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L

1.Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.9.2011 - 2 Ca 1749/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2012 (4 Ta 662/11)

Überprüfung des Fortbestehens der Prozesskostenhilfe-Voraussetzungen; Ausrichtung der privaten Lebensführung auf die Bezahlung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.09.2011 wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19.08.2011 - 1 Ca 980/07 - aufgehoben I. Durch Beschluss vom 27.11.2007 bewilligte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2012 (5 Sa 687/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs; Drohung mit der Veröffentlichung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.11.2011, Az.: 1 Ca 744/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2012 (9 Sa 357/11)

Arbeitnehmerhaftung; Schadenersatz wegen Pfandbonmanipulationen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.04.2011, Az.: 6 Ca 350/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 Sa 145/12)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrats; Voraussetzungen der Vereidigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 41 Ca 14031/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stand seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.04.2012 (10 TaBV 3/12)

Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.12.2011 – 3 BV 29/11 – abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird abgewiesen. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2012 (4 TaBV 93/11)

Einhaltung der Frist zur Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 19 BV 164/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine im Unternehmen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2012 (9 Sa 658/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.09.2011, Az.: 8 Ca 366/11 wird kostenpflichtig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2012 (4 Sa 1320/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2011 - 8 Ca 402/11 d - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2012 (11 Sa 1788/11)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer fristlosen Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.10.2011 – 2 Ca 1317/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren gegen das [...]

LAG München - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 1013/11)

Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen;...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 2 Ca 16317/10 - dahingehend abgeändert, dass die Ziffern 1 bis 6 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 332/11)

Rechtliche Einordnung der Bestimmung einer individuellen Jahresarbeitszeit in einem Überleitungstarifvertrag

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.09.2011 - 5 Ca 824/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2012 (7 TaBV 14/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung der Betriebsratsgröße durch Berücksichtigung von Beschäftigten in freier Mitarbeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2010 - 16 BV 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2012 (5 Sa 924/11)

Individual- und kollektivrechtlich zulässige Anrechnung von übertariflichen Vergütungsbestandteilen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2011 - 15 Ca 6122/10 - teilweise abgeändert. Die Zahlungsklage wird abgewiesen, soweit sie 150,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2012 (5 Sa 1632/11)

Minderung der Leistungsfähigkeit; personenbedingte Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2011 - 5 Ca 916/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2012 (7 Sa 1283/11)

Eingriff in Organisationskompetenz - Beschäftigung richtet sich nach dem Arbeitsvertrag - Betriebsübergang unerheblich - Freistellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.09.2011 in Sachen1 Ca 1022/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2012 (7 Ta 67/12)

Streitwert bei gleich gelagerten separat betriebenen Parallelverfahren - Frage des Gesamtstreitwerts bei mehreren Verfahren - Bewertung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist als zulässig zu behandeln. Zwar [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2012 (13 Sa 135/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 9 Ca 169/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2012 (11 Sa 1064/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Anspruch auf Jubiläumsvergütung; unbegründete Zahlungsklage bei Geltung abweichender Regelung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, Az.: 21 Ca 12836/10 vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts, Az.: 21 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2012 (8 Sa 735/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die 52-jährige Klägerin war als Fachverkäuferin im Modehaus der Beklagten beschäftigt. Erstmals wurde sie von der Beklagten mit Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (3 TaBV 84/11)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Anordnung von Mehrflugdienststunden; Mitbestimmung bei der Gestaltung von Rahmenplänen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 4 BV 30/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Anordnung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (9 TaBV 96/11)

Schwerbehindertenvertretung; Prüfungspflicht des Wahlleiters bei der Wahl

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2011 - 14 BV 256/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (3 Sa 22/12)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2011 – 3 Ca 1868/11 – teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48,23 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (18 Sa 628/08)

Geltung des VTV für ein Generalausbauunternehmen

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2007 - 1 Ca 227/06 - wird klarstellend festgestellt, dass die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2012 (8 Sa 677/11)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29.9.2011 - 6 Ca 258/11 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat 83 % [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.04.2012 (2 Sa 370/11)

Rechtsfolgen der Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 28.04.2011 - 6 Ca 6206/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. In dem Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (2 Sa 1255/11)

Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2011 - 4 Ca 1710/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (2 Sa 1637/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.09.2011- 2 Ca 2532/11- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG München - Beschluss vom 25.04.2012 (11 Sa 1064/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung einer JubiläumsvergütungUnbegründete Zahlungsklage auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld...

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (7 Ta 22/12)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2011 abgeändert: Der Klägerin wird für ihre Klage vom 23.09.2011, die Gegenstand des Verfahrens [...]