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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1279/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7822/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1277/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7820/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2012 (5 Sa 664/11)

Zahlungsklage; Arbeitsentgelt; wörtliches Angebot; Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.11.2011 Az.: 4 Ca 1289/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2012 (16 TaBV 226/11)

Anspruch auf Besuch einer Schulungsveranstaltung für ein Betriebsratsmitglied; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats; Grundschulung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 5.10.2011 - 2 BV 4/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1283/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7828/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1282/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7825/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1275/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7818/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1281/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7824/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um eine tarifvertraglich vereinbarte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1273/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7827/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1288/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7833/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1276/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7819/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1278/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7821/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1274/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7817/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2012 (12 Sa 1398/11)

Höhe der tarifliche Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zahlungsklage einer Feuerwehrlehrkraft...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A. vom 30.08.2011 - 1 Ca 90/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.05.2012 (6 TaBV 5/12)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung in der niedersächsischen holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie; unzulässiger Antrag der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 21.11.2011 - 6 BV 4/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2012 (5 Sa 1009/10)

Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer Altersdiskriminierung durch die bevorzuge Wiedereinstellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Juni 2010 - 2 Ca 901/10 EU - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2012 (9 Sa 676/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulationen im Rahmen bestehender Gleitszeitvereinbarung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.11.2011, Az.: 12 Ca 2808/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 01.04.1987 geborene und als [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2012 (13 Sa 2486/11)

Gesetzliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2011 - 33 Ca 8147/11 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2012 (6 Sa 1345/11)

Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses mit einer geringerwertiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2011 - AZ: 6 Ca 2663/11 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2012 (10 TaBV 19/11)

Einstellung; Eingliederung in den Betrieb

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.01.2011 - 3 BV 73/10 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2012 (5 Ta 47/12)

Gerichtskosten bei Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 15.02.2012 - 12 Ca 1256/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2012 (4 Sa 273/11)

Eingruppierung einer in der Kundenreklamation beschäftigten Industriekauffrau; tarifliche Tätigkeiten im Rahmen von Richtlinien und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.05.2011 - 1 Ca 1191/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2012 (3 Sa 1134/11)

Personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Hofarbeiters in Entsorgungsfachbetrieb bei betrieblicher Beeinträchtigung durch Selbst-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.09.2011 - 3 Ca 940/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 4. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (5 Sa 1354/11)

Tarifliche Bewährungszeit einer Altenpflegerin bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.08.2011 - Az: 2 Ca 231/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (8 Sa 600/11)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen der Manipulation von Auftragsvergaben durch einen Angestellten einer Verbandsgemeind...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2011, Az.: 11 Ca 112/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (3 Sa 1179/11)

Inhaltskontrolle bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit [Aufstockung]

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2011 - 3 Ca 126/11 h - abgeändert und festgestellt, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin auch über den 30.06.2010 hinaus [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2012 (18 Sa 1596/11)

Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Äußerung innerhalb eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel - 4 Ca 29/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Unterlassung einer Äußerung durch einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (9 Ta 89/12)

Prozesskostenhilfe; Änderung der Zahlungsbestimmung

1. Soweit das Arbeitsgericht der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.03.2012, Az.: 6 Ca 1667/07 nicht abgeholfen hat, wird die weitergehende Beschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (8 Sa 697/11)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2011, Az.: 8 Ca 508/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2012 (3 Sa 654/11)

Schadensersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen - Erledigung einer negativen Feststellungsklage bei Erhebung einer Leistungswiderklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2011 -7 Ca 628/11- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in Bezug auf die Feststellungsanträge zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1453/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 – 12 Ca 3366/11 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2012 (3 TaBV 43/11)

Begriff des leitenden Angestellten zur Durchführung personeller Maßnahmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei...

1. Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 17.11.2011 -6 BV 17/11- wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1125/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2011 – 11 Ca 8979/10 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 797/11)

Teilweise Einbehaltung von Lohn als Vertragsstrafe; Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Arbeitsentgelt für den Monat April 2010 in Höhe von 199,50 EUR netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1452/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 – 12 Ca 2007/11 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 257/12)

Voraussetzung der Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses miteinem Angehörigen einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2011 - 60 Ca 8004/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 172/11)

Unwirksame Kündigung einer Krankenpflegerin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Nichterfüllung der kündigungsschutzrechtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 17. Mai 2011 - 1 Ca 1199/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 692/11)

Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2011 – 14 Ca 10189/10 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 188/11)

Unwirksame Kündigung im Rahmen einer öffentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bei unterlassener Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, der durch eine Kündigung [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 439/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Irrtum über Zustellungsdatum

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2011 - 13 Ca 3664/11 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2012 (16 TaBV 96/11)

Ersetzung eines ausscheidenden Gesamtbetriebsausschussmitglied; Analoge Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.10.2011 - 7 BV 28/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 2558/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich unkündbaren Beschäftigten bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2011 - 56 Ca 7903/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 793/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 03. Mai 2011 - Az.: 6 Ca 310/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: - Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 2559/11)

Anspruch eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse auf Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 168/11)

Kündigung der früheren Geschäftsführerin in Kleinbetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 22. Dezember 2010 - Aktenzeichen 2 Ca 1146/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2012 (6 Sa 957/11)

Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe an den Arbeitnehmer gezahlter Schmiergelder; Schadensersatzanspruch gegen Schmiergeldzahle...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.07.2011 - 21 Ca 14973/10 teilweise abgeändert: Die Klage gegen die Beklagten zu 2., 3. wird abgewiesen. II. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2012 (6 Sa 720/11)

Tarifauslegung; Sonderzahlung im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 09.11.2011, Az. 6 Ca 43/11, abgeändert. II. Die Beklagte hat an den Kläger 1.121,59 € (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2012 (15 Sa 871/11)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. März 2011 - 17 Ca 6733/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (10 Ta 70/12)

Prozesskostenhilfe für Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei möglicher Tarifunfähigkeit der tarifschließenden Gewerkschaf...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.01.2012 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 27.03.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2012 (15 Sa 1738/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 459/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]