Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 900 bis 950

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2012 (2 Sa 5/12)

Eingruppierung eines Systemtechnikers mit Fachschulausbildung; unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Beschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich des Sachverhalts heißt es in dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (9 Sa 2359/11)

Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent auf angemessene Praktikumsvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.09.2011 - 2 Ca 378/11 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 8.956,92 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (24 Sa 2524/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2012 (16 Ta 134/12)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28.3.2012 - 8 Ca 408/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (2 Sa 578/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften; Erforderlichkeit eienr Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2011 - 19 Ca 5918/10 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (H 6 Sa 102/11)

Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt HamburgUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2010 - 1 Ca 436/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2012 (12 Sa 555/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 23.11.2011 - 3 Ca 2322/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (9 Sa 20/12)

Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche Altersgrenzenregelung in § 33 Abs. 1 TVöD-K

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2011 - 8 Ca 750/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (24 Sa 542/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2012 - 56 Ca 8082/11 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (11 Sa 95/12)

Arbeitnehmereigenschaft; Vertrauensfrau im Rahmen der Vermittlung von Finanzprodukten

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2011 - 3 Ca 8515/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2012 (5 Sa 253/11)

Rücktritt von gerichtlichem Vergleich bei unvollständiger Entgeltabrechnung; Fortsetzung des Rechtsstreits zur arbeitsvertraglichen...

1. Der Antrag der Beklagten auf Feststellung der Erledigung des Berufungsverfahrens wird abgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 3. Dezember 2007 (6 Ca 2790/06) in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2012 (1 Sa 443/11)

Erneute fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abwerbung von Arbeitnehmern durch einen bereits fristlos gekündigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 5 Ca 1342/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 5 Sa [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2012 (13 Sa 51/12)

Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst; Anspruch auf Wiederholung der Auswahlentscheidung über die Besetzung des Dienstpostens;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2011 - 6 Ca 1945/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.06.2012 (1 Sa 443/11)

Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit nach fristloser Kündigung; erneute fristlose Kündigung; fiktive Einkommensanrechnung;...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2012 (17 Ta (Kost) 6073/12)

Voraussetzungen des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Mai 2012 - 8 Ca 612/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (11 Sa 147/12)

Voraussetzungen für die Rückgruppierung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2011 - 14 Ca 2041/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2012 (3 Sa 2/12)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.11.2011 - 8 Ca 671/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.06.2012 (5 Sa 109/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2012, Az.: 4 Ca 1964/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2012 (14 Sa 185/12)

Kündigung per eMail

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2012 (17 Sa 1644/11)

Ungerechtfertige Bereicherung; Schadensersatz wegen fingierter Rechnungen

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011, 15 Ca 7613/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 2). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2012 (9 Sa 52/12)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 27.10.2011, Az.: 5 Ca 405/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2012 (13 TaBV 16/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 20.01.2012 - 4 BV 25/11 - abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, es zu unterlassen, die tägliche Arbeitszeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2012 (10 Sa 88/12)

Tarifliche Ausschlussfrist; Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Überraschende Klausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2011 - 12 Ca 3102/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.06.2012 (13 Sa 1895/11)

Geltung der Bestimmungen über die Arbeitszeit im Manteltarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.11.2011 – 2 Ca 761/11 – teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1. und 2. klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2012 (10 Sa 1296/11)

Umfang des einem verantwortlichen Redakteur vertraglich zugesicherten Rechtsschutzes gegenüber der Inanspruchnahme durch Dritte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2011 - 10 Ca 8963/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 42 % und die Beklagte zu 58 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2012 (8 Sa 362/12)

Auslegung einer Erklärungdes Landes Berlinanlässlich der Übernahmeeines Arbeitnehmers inein Beschäftigungsverhältnis mit einerneu...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 59 Ca 10955/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Klägerin die Verurteilung des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 2/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. November 2011 (19 Ca 176/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (10 Sa 734/11)

Einstufung einer Altenpflegerin nach dem Manteltarifvertrag Pro Seniore

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.09.2011, Az.: 5 Ca 554/11, teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 315/12)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht durch Angebot des Arbeitnehmers bei Erteilung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.01.2012 - 3 Ca 2414/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die ordentliche Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 58/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Rettungssanitäterin wegen unentschuldigten Fehlens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.12.2011 , AZ: 4 Ca 812/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 273/12)

Arbeitsentgelt [tarifliche Sonderzahlung]; Entsorgungswirtschaft; Langzeiterkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.02.2012 - 3 Ca 193/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 152/12)

Höhe des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2012, AZ: 3 Ca 1369/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2012 (5 Sa 80/12)

Entstehung des Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Beendigung nach Ablauf des Bezuges von Krankengel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2012, Az.: 5 Ca 2655/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2012 (13 Ta 59/12)

Bindung des Kostenbeamten an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Februar 2012 - 18 Ca 643/11 - die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 17. Januar 2012 gegen den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 20/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2012 (17 Ca 243/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (11 Sa 619/11)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung und Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Nachweises...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.08.2011, Az.: 9 Ca 1755/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2012 (13 Sa 319/12)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus equal pay

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30.01.2012 - 3 Ca 1760/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 16,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2012 (5 Sa 80/12)

Entstehung des Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Beendigung nach Ablauf des Bezuges von Krankengel...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (10 Sa 637/11)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.09.2011, Az.: 6 Ca 331/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2012 (9 TaBV 75/12)

Betriebliche Bildungsmaßnahme; Mitbestimmung; Unterlassungsantrag - Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Hinblick auf die...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2012 - 3 BV 774/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (11 Sa 37/12)

Höhe des Sonntagszuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.12.2011, Az.: 2 Ca 1489/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 1/12)

Kurz: Vergangenheit finanzielle

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. November 2011 (19 Ca 177/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2012 (15 U 30/12)

Untersagung einer identifizierenden Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 840/11) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2012 (18 Sa 676/11)

Sozialkassenverfahren; AVE-Einschränkung; Selbständige Betriebsabteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. März 2011 - 5 Ca 2728/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Zusatzversorgungskasse [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2012 (10 Ta 964/12)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Klage im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 23. Mai 2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 19. April 2012 - 34 Ca 20774/11 - abgeändert. Der Klägerin wird für den Antrag aus der Klageschrift vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (13 Sa 126/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 3 Ca 136/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2012 (12 Sa 801/12)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungSelbständiges Schuldversprechen und SchuldanerkenntnisUnbegründete Schadensersatzklage wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.01.2012 - 7 Ca 2384/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2012 (10 Sa 951/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Zielvorgabe; unwirksame Ausschlussklausel bei Teilerweisung auf branchenfremden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2011, Az.: 30 Ca 13511/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 160/11)

Mitbestimmung de Betriebsrats; Wechsel des Arbeitsplatzes auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers (Teilnahme an der Förderung von Piloten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 279/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (3 TaBV 2149/11)

Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. August 2011 - 5 BV 28/11 - abgeändert. II. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, 1. den Arbeitnehmern Anne-Margit G., [...]