Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

Details ausblenden

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2012 (5 TaBV 36/11)

Unwirksame Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung bei unzureichender Bevollmächtigung zur Antragstellung und fehlendem...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.07.2011, Az. 12 BV 279/10, abgeändert. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2012 (5 Ta 33/12)

Verfahrensgebühr im arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 25.01.2012 - 8 Ca 48/11 - aufgehoben. 2. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 30.05.2012 (4 Sa 82/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.08.2011 - 31 Ca 9855/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (5 Sa 638/11)

Anspruch auf eine Rolex-Uhr als Sachprämie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn - 1 Ca 2265/10 - vom 11.03.2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Rolex-Uhr (Submariner 2007) zu übergeben und zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2012 (4 Sa 82/11)

Betriebsübergang; Bewachungsauftrag; Neuvergabe

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (5 Sa 1507/11)

Finanzieller Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Lehrer)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.08.2011 - 4 Ca 304/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um finanziellen Ausgleich von [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (3 Sa 1435/11)

Ansprüche aus einer VorruhestandsvereinbarungHerausgabe des VersicherungsscheinsDarlegung einer schadensersatzrelevanten Pflichtverletzun...

1 Auf die Berufungen beider Partien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2011 - 5 Ca 2726/11 - abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2012 (8 Sa 379/11)

Ansprüche eines angestellten Arztes auf Zahlung restlicher Vergütung, da der Arbeitgeber eine einvernehmliche Herabsetzung der Vergütung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 - 5 Ca 1718/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2012 (13 U 17/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.05.2012 (7 TaBV 61/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitsschutzunbegründeter negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei Beauftragung eines...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.11.2011 - 7 BV 33/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2012 (4 TaBV 213/11)

Voraussetzungen für de Zulässigkeit auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011 - 19 BV 193/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2012 (4 TaBV 223/11)

Voraussetzungen für de Zulässigkeit auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2011 - 17 BV 534/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (7 TaBV 576/12)

Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.02.2012 - 33 BV 17740/11 - teilweise abgeändert und die Anträge des Betriebsrats insgesamt zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2012 (11 Ta 71/12)

Anrechnung von Wohnungskosten bei der Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung bei unzureichenden Angaben zu Nebenkosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2012 - 7 Ca 499/12 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin ab Aufforderung monatliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2012 (8 Sa 50/12)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingehung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Dezember 2011 - 56 Ca 10780/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt das beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 70/12)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 05.12.2011, Az.: 31 Ca 160340 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2012 (10 Sa 1500/11)

Sozialkassenverfahren; Asphaltkocher; Beitragspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.09.2011 - 4 Ca 1999/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2012 (8 Sa 258/12)

Begriff der angemessenen Unterbringung i.S. von § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V; Beendigung eines unkündbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2011 - 60 Ca 8177/11 - wird auf ihre Kosten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffern I., II. und III. des [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 25.05.2012 (10 Sa 48/11)

Arbeitsentgelt; Höhe eines Bonusanspruchs; Leistungsbestimmung und Ausübung billigen Ermessens

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2010 - 13 Ca 2539/10 - weiter abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 17.724,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 60/12)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.12.2011, Az.: 31 Ca 16076/10 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 1074/11)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 07.11.2011, Az.: 31 Ca 16078/10 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2012 (10 Sa 1350/11)

Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente; Tarifliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2011 - 15 Ca 2619/11 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.274,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2012 (7 Sa 2/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung und Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot; Erfordernis...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 - 3 Ca 141/11 - abgeändert. Unter Zurückweisung des Antrags des Klägers, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2012 (18 Sa 2607/11)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse ordentlich nicht kündbarer Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2011 - 58 Ca 8376/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2012 (18 Sa 2605/11)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit ordentlich kündbaren Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2011 - 50 Ca 8663/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2012 (12 Sa 144/11)

Geltendmachung von Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Oktober 2010 - 17 Ca 2657/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2012 (18 Sa 2608/11)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2011 - 58 Ca 10089/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 1750/11)

Ausgleich für dienstplanmäßig ausgefallene Stunden an einem Feiertag

Die Berufung der Berufungsklägerin und Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.10.2011 – 3 Ca 487/11 – wird auf Kosten der Berufungsklägerin und Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 50/12)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Erkrankung für den Fall einer verweigerten Arbeitsfreistellung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.10.2011, Az. 5 Ca 1228/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 31/12)

Klage auf ortsgebundene Beschäftigung eines Mitglieds des Ortsbeirats und Personalrats; einseitige Erledigungserklärung in der Berufungsinstan...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.12.2011, Az.: 10 Ca 1260/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2012 (6 Sa 373/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Busfahrers bei Nötigung eines anderen Verkehrsteilnehmers durch Zuparken

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.06.2011 - 4 Ca 1676 b/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.05.2012 (4 Ta 103/12)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage gegen eine unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.03.2012 - 11 Ca 2112/11 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2012 (5 TaBV 2/12)

Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.11.11 - 4 BV 62/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 25.07.2011 unwirksam ist. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2012 (11 Ta 87/12)

Arbeitsrechtsweg für Widerklage des Arbeitnehmers zu Auskünften bezüglich der Geschäftsbilanz

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2012 - 7 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (6 Ta 675/12)

Zustimmungsersetzungsverfahren; Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.02.2012 - 5 BV 19564/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Der Arbeitgeber begehrt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 180/12)

Auslegung Vereinbarung eines Rückkehrrechts für den Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 -16 Ca 10557/11- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 290/12)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 33 Ca 8012/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 292/12)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2011 - 60 Ca 7815/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (20 Sa 2616/11)

Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2011 - 59 Ca 7093/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 182/12)

Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 33 Ca 9786/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2012 (1 Ta 81/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zwangsgeldantrag des Betriebsrats zur Aufhebung durchgeführter Einstellung von zwei Leiharbeitnehme...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B. wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.03.2012 - 4 BV 103 b/11 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2012 (3 Sa 1836/11)

Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach dem Equal-pay-Gebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2012 (19 Sa 1720/11)

Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 28.09.2011 – 3 Ca 605/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2012 (3 Sa 1822/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulage für ständige Schichtarbeit bei teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2011 - 7 Ca 1665/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2012 (12 Sa 1755/11)

Anwendbarkeit des BAT-KF; Eingruppierung von Ärzten an Krankenhäusern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.09.2011 - 3 Ca 18/11 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (16 Sa 302/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2012 - 5 Ca 2684/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 3/12)

Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2011 - 29 Ca 4295/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 34/11)

Begriff der Vertretung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.11.2011 - 22 Ca 4348/11 - wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Klägerin als Telefon-Service-Beraterin [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ta 90/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und Betriebsnachfolger

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.03.2012 - 8 Ca 2891/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob bei einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 2/12)

Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2011 - 22 Ca 4297/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der mit [...]