Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 2100 bis 2150

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (6 Sa 1331/10)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen schuldhaft unterbliebener Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2007 - 5 Ca 833/07 - wird - soweit nicht schon vom Bundesarbeitsgericht gemäß Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ta 254/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.09.2010 - 4 Ca 366/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2011 (12 Sa 1411/10)

Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden Angestellten als Fremdgeschäftsführer einer Tochtergesellschaft;...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen werden das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 01.09.2010 und das Versäumnisurteil vom 11.08.2010 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2011 (11 Sa 707/10)

Umfang der Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit im Blockmodell; Ausschluss der Aufstockungsbeiträge von der Insolvenzsicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.06.2010 - 30 Ca 10732/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ta 238/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei Änderung der Wohnanschrift

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau- vom 06.08.2010 - 6 Ca 662/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 158/10)

Eingruppierung eines Tischlers bei Bedienung programmierbarer CNC-Maschinen zur Holzverarbeitung

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers. In dem Tatbestand des klageabweisenden Urteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 200/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

1. Die Berufung des Klägers vom 05.07.2010 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 11.02.2010 - 2 Ca 1517/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2011 (11 Sa 658/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang bei Festhalten an insolvenzgefährdetem Arbeitsverhältnis mit der Erwerberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.06.2010 - 30 Ca 12471/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 283/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 71/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 1438/10)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Verwaltungsangestellten bei fehlender Bereitschaft zu betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen; Darlegungslast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 30. Juli 2010 - 2 Ca 51/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (3 Ta 7/11)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein Verfügungsgrund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 10 Ga 18824/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt mit seinem am 10. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 97/10)

Begriff der betrieblichen Sonderzahlung; Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie; Maßregelverbot

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 14.07.2010 - 5 Ca 107/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/5 zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (6 Sa 341/10)

Abfindungsanspruch bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.06.2010 - 3 Ca 185 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2011 (4 Sa 437/10)

Wahrung einzelvertraglicher Ausschlussfrist für Lohnansprüche durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2010, Az.: 6 Ca 5572/09, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 230/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung

1. Auf die Berufung des Klägers wird in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.05.2010 - 6 Ca 1725/09 - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 266/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 42/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2011 (4 TaBVGa 206/10)

Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahmen der Deutschen Lufthansa AG; unbegründete Unterlassungsanträge der Personalvertretung zur Abordnung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2010 - 22 BVGa 806/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Durchführung von Schulungen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2011 (17 TaBV 160/09)

Unbegründeter Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Errichtung eines Informationsstandes und Verteilung von Informationsmaterial...

1) Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2009 - 13 BV 11/09 - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2011 (13 Sa 1313/10)

Eingruppierung einer Stationsassistentin in kirchlichem Krankenhaus nach Übergangsrecht; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2010 - 2 Ca11046/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2011 (1 Ta 274/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Regelung des Zeugnisanspruchs und zur Verlängerung der Kündigungsfris...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2010 - 12 Ca 1736/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.01.2011 (2 Sa 279/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 3732/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2011 (12 Sa 807/10)

Unterhaltsgeld für Familienangehörige eines Entwicklungshelfers; unbegründete Klage auf Unterhaltsleistung für geschiedene Ehefra...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2010 - 5 Ca 3527/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2011 (16 Sa 407/10)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Nichtbestehen einer Prüfung; sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 04. Februar 2010, Az. 2 Ca 504/09, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2011 (17 Sa 828/10)

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 05.05.2010 - 3 Ca 78/09 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2011 (17 Sa 1338/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe bisheriger Arbeitsaufgaben; Genehmigung vollmachtlosen Handels durch Klageabweisungsantrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2010, 12 Ca 310/10, wird, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2.) richtet, als unzulässig verworfen und, soweit sie sich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2011 (17 Sa 938/10)

Berücksichtigung von Ruhenszeiten wegen Elternzeit bei der Ermittlung tariflicher Stufensteigerungen im Luftverkehr

Auf die Berufung der Beklagten und unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2011 (7 Ta 2607/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe nach Instanzsbeendigung

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. August 2010 - 5 Ca 1226/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2011 (5 Sa 1159/10)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Besitzstandswahrung bei Aufstieg in eine höhere Entgeltstufe; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2010 - 3 Ca 6286/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2011 (5 Sa 459/10)

Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt; unwirksame fristlose Kündigung bei rechtszeitigem Urlaubsantrag für einen Tag und...

1. Die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.07.2010, Az.: 3 Ca 1055 b/10, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2011 (7 Ta 2606/10)

Versagung der Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahren wegen Ermittlungsverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2010 - 2 Ca 1406/10 - mit dem sein Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu einer Entscheidung über das gegen ihn [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.01.2011 (6 Sa 487/10)

Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; Anspruch des freigestellten Personalratsmitglieds auf mutmaßlich entstandene Zulag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.09.2010 - 1 Ca 187 b/10 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.940,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2011 (15 Sa 1992/10)

Vereinbarung über Klageverzicht bei Arbeitgeberkündigung; unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei fehlender Abmahnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2010 - 28 Ca 9707/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2011 (2 Ta 191/10)

Verspäteter Ergänzungsantrag zur Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; stillschweigende Antragstellung zu Mehrvergleich nur aufgrund...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 12. 10. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Halle vom 23. 11. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09. 12. 2010 - 7 Ca 50/09 (PKH) - wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2011 (13 Ta 714/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung eines Raums zur Erledigung der Betriebratstätigkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2010 – 1 BV 16/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2011 (10 Ta 266/10)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; unwirksame nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Abtretung pfändbaren Einkommens...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2010, Az.: 1 Ca 1262/07, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 08.12.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.2011 (7 Sa 1006/10)

Statische Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.04.2010, 2 Ca 2773/09, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.01.2011 (18 Ta 8/10)

Einkommensermittlung bei der Prozesskostenhilfe; Zufluss einer Arbeitsplatzabfindung nach Antragstellung als Einkommen; Berücksichtigung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.10.2010 (1 Ca 3239/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.01.2011 (5 Sa 138/10)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei pflichtwidriger Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept; Arbeitnehmerklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ta 199/10)

Eingeschränkte Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.10.2010 - 2 Ca 1118 d/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Rechtsanwalt W..., [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2011 (7 Ta 363/10)

Rechtsweg für Versorgungsansprüche aus Pensionsvertrag des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2010 in Sachen 19 Ca 4073/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darum, ob für den [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.2011 (5 Ta 185/10)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende bei verzögerter Antragsbearbeitung durch Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.11.2010, Aktenzeichen: 9 Ca 2073/10, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.12.2010 abgeändert. Der Klagepartei [...]