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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1145/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 165/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (18 Sa 1086/10)

Unzulässige Berufung bei verspäteter Begründung; fehlgeschlagener Nachweis der Unrichtigkeit eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 18. Juni 2010 - 2 Ca 56/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 19.01.2011 (10 Sa 744/10)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschulen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.06.2010 (Az.: 6 Ca 594/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 19.01.2011 (10 Sa 694/10, 10 Sa 696/10, 10 Sa 698/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2010 (Az.: 35 Ca 733/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2011 (6 Ta 169/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf unvollständige Unterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2010 - 4 Ca 925 b/10 - aufgehoben. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (17 Sa 1678/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.08.2010 - 1 Ca 636/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 522/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung krankheitsbedingter Meldepflichten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2010 - 20 Ca 7651/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zum besseren Verständnis neu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2011 (16 TaBV 71/10)

Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie bei Vorliegen einzelvertraglicher...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2010 - 2 BV 17/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. 1. Der Arbeitgeberin [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2011 (7 Ta 160/10)

Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (15 Sa 1214/09)

Bemessung der tariflichen Zeitzuschläge im Bereich des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen; Auzslegung des Tarifbegriffs Stundenloh...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 - 9 Ca 1573/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (8 Sa 1274/10)

Altersbenachteiligende Urlaubsstaffelung im Einzelhandel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.08.2010 - Az. 6 Ca 736/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (17 Sa 1391/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.07.2010 - 4 Ca 518/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2011 (6 Ta 179/10)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.04.2010 - 4 Ca 2085 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 646/10)

Tarifliches Anschlussarbeitsverhältnis für Auszubildende; unbegründete Klage auf Vertragsschluss bei krankheitsbedingten Fehlzeite...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2010 - 9 Ca 8914/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2011 (4 Ta 487/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bei versäumter Anrufung der Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2010 - 4 BVGa 22/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 778/10)

Gesamtbetriebsrats für Unternehmen; unbegründete Klage auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bei unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20.04.2010 - 10 Ca 50/10 - wird kostenspflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 86/10)

Unwirksamer Widerruf eines Amtszulage für angestellten Lehrer mit Schulleiteraufgaben bei Verringerung der Schülerzahl

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 17.12.2009 abgeändert. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.057,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 239/10)

Auflösungsvereinbarung; Abwicklungsvertrag; Abfindung; Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Aufhebungsvertrag; Titulierungsinteresse...

1.Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hat ehemals ein Arbeitsverhältnis verbunden. Sie streiten nun noch um die Zahlung einer Abfindung aus [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 166/10)

Schulschließung nach Übertragung eines Funktionsamtes auf angestellte Lehrerin; unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung mit dem Ziel der [...]
LAG München - Urteil vom 18.01.2011 (9 Sa 418/10)

Zulage für nichtärztliche Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik eines Universitätsklinikums; unbegründete Klage einer Arzthelferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2008, Az. 7 Ca 11820/07, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2011 (17 Sa 817/10)

Tarifliche Absicherung des Personalvertretungsmitglieds bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Förderung zum Flugkapitä...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010, 7 Ca 9121/09 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (5 Sa 1237/10)

Unwirksame Projektbefristung des Arbeitsvertrages bei unzureichender Projektbeschreibung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2010 - 5 Ca 1542/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit der Klage [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (2 Ta 416/10)

Wahlanwaltsgebühren bei Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; unbegründeter Einziehungsantrag nach Ablauf der...

Die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2011 (7 Sa 752/10)

Änderungsvereinbarung mit Verzicht auf tarifliche Sonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. März 2010 - 6 Ca 647/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Sonderzahlungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2011 (17 Sa 1570/10)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Assistentin der Stationsleitung bei nachträglichen Änderungen zur Flugstrecke in Privattickets;...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2010, 13 Ca 3033/10, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2011 (13 TaBV 46/10)

Gleichheitswidrige Vorschrift zur Beteiligung von Arbeitnehmern eines Luftfahrtunternehmens im Aufsichtsrat; Feststellungsantrag der...

1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrages der Personalvertretung, festzustellen, dass die Personalvertretung berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen gemäß § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2011 (9 Sa 1771/10)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Geschlechts- und Altersdiskriminierung durch öffentliche Arbeitgeberin bei Ausschreibung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2010 - 59 Ca 19262/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2011 (9 Sa 1375/10)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Werkanleiters bei befristeten Aufträgen der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung...

A.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21.07.2010, Az.: 3 Ca 2736/09, wie folgt abgeändert: 1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der unter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (7 Sa 1386/10)

Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Darlehensgewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.07.2010 – 2 Ca 752/10 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die erstinstanzlichen Kosten mit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2011 (9 TaBV 65/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des Wahlvorstands und zurechenbarer Kenntnis des Wahlvorstandsvorsitzende...

1.Die Beschwerde der Beteiligen zu 4. und 5. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.07.2010, Az.: 4 BV 80/10, wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2011 (3 Sa 1979/09)

Eingruppierung eines Fahrzeuglackierers in das Entgeltsystem eines Haustarifvertrags; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 04. November 2009 - 5 Ca 346/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2011 (10 TaBV 58/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines vorübergehend nachgerückten Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei fehlendem...

Die Beschwerde der beteiligten Arbeitnehmerin S2 W1, geb. B1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.07.2007 – 1 BV 6/07 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (7 Sa 1615/10)

Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung von der Leistungsbeurteilung während einer Aus-...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.07.2010 - 2 Ca 2294/09 - teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2011 (10 Sa 934/10)

Fortzahlung der Funktionszulage für den Schreib- und Vorzimmerdienst im öffentlichen Dienst aufgrund individueller Nebenabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.06.2010 - 3 Ca 295/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2011 (6 TaBV 41/10)

Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten an Personalversammlungen einer Nebendienststelle im Kommandobereich der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.7.2010 - 7 BV11/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (13 Sa 1465/10)

Eigentumsherausgabeanspruch des Arbeitnehmers bei Einlagerung eigener Sachen auf dem Betriebsgelände bei konkludentem Abschluss eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.07.2010 – 1 Ca 981/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger zwei [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 14.01.2011 (18 Sa 744/10)

Eingruppierung und Vergütung bei Hilfstätigkeiten im Baugewerbe; Auslegung tariflicher Überleitungsvorschriften zum persönlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.04.2010 (2 Ca 1842/09) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Abweisung des Hauptantrages zu 3. wendet. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2011 (1 Ta 581/10)

Unbegründete Untätigkeitsbeschwerde bei Erledigung

Die Beschwerde der Beklagten vom 04.10.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit ihrer am 07.09.2009 beim Arbeitsgericht Hamm anhängig gemachten Klage von der Beklagten die Erteilung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2011 (8 Sa 788/10)

Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen; unbegründete Unterlassungsklage zu Arbeitskampfmaßnahmen in diakonischen Einrichtungen...

Unter Zurückweisung der klägerseitigen Anschlussberufung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des ArbG Bielefeld vom 03.03.2010 – 3 Ca 2958/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2011 (7 Sa 862/10)

Annahmeverzug im unbeendeten Arbeitsverhältnis; unbegründete Differenzlohnklage bei fehlendem Angebot der über die dienstplanmäßige...

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2010 in Sachen 14 Ca 10861/09 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kostenquote bleibt unverändert. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2011 (13 Sa 1424/10)

Auszahlung des tariflichen Leistungsentgelts im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage bei unterbliebener betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.09.2010 - 2 Ca 1911/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2011 (10 Sa 445/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen häufiger Verspätungen; Umdeutung außerordentlicher Kündigung in ordentliche...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 6. Juli 2010, Az.: 2 Ca 420/10, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2011 (10 Sa 315/10)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Begründung; Ausbleiben richterlicher Hinweise bei formelhafter Aufforderung in Schriftsätze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Februar 2010, Az.: 9 Ca 2358/08, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2011 (4 Ta 172/10)

Terminsgebühr bei Vermeidung eines gerichtliches Verfahrens durch außergerichtliche Einigung vor Klageerhebung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 28.10.2010, Az.: 4 Ca 384/10 abgeändert und die an den Beschwerdeführer noch zu zahlende [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2011 (6 Sa 942/10)

Beteiligung an Einnahmen aus Privatliquidation des Chefarztes aufgrund betrieblicher Übung; Zahlungsklage eines nachgeordneten Arztes...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 - 4 Ca 10423/08 - insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen wird. 2. Die Berufung des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2011 (7 Ta 2/11)

Gegenstandswert im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 - 21 Ca 622/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird auf EUR 2495,19 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2011 (11 Sa 988/09)

Eingruppierung einer Substitutin im Groß- und Außenhandel; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Tarifmerkmal selbstständige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2009 - 4 Ca 708/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2011 (10 Sa 456/10)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers und Revisors bei Erpressung von Schweigegeld; unschlüssige Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 8. Juli 2010, Az.: 9 Ca 38/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 457/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 64/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2011 (9 Sa 1091/10)

Eingruppierung einer ausgebildeten Diplom-Sportlehrerin im Angestelltenverhältnis; unbegründete Feststellungsklage bei fehlendem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2010 - 17 Ca 10917/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]