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LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2011 (3 Sa 579/10)

Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge - Arbeitnehmer; Arbeitsverhältnis; ehrenamtliche Tätigkeit;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 18.06.2010 - 5 Ca 429/10 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.05.2011 (10 TaBV 81/10)

Mobiltelefon mit Prepaid-Karte für Betriebsratsvorsitzende; unbegründeter Antrag des Betriebsrats bei Gewährleistung telefonischer...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2010 – 1 BV 65/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Überlassung eines [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2011 (4 Ta 14/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglied...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) (Betriebsratsmitglied Herr H.M.) vom 14. Januar 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Januar 2011 - 21 BV 15/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2011 (10 Sa 2234/10)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Zusammenlegung der Exportverwaltung an einem Ort

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.10.2010 – 10 Ca 2720/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (2 Sa 11/11)

Widerruf weitergezahlter Funktionszulage Schreibdienst aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenabrede; unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.12.2010 - 2 a 849/10 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin 2/3, der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2011 (17 Sa 25/11)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids; Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.09.2010 – 2 Ca 392/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 1521/10)

Zahlungsklage auf Annahmverzugslohn bei widersprüchlichem und unerheblichem Sachvortrag des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2010, Az. 7 CA 130/10, wird auf Kosten des Berufungsführers i. H. v. 2.030,88 EUR (in Worten: Zweitausenddreißig und 88/100 Euro) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 126/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1435/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (14 Sa 1479/10)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 23.06.2010, Az. 3 Ca 669/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 78/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadenersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Dezember 2010, Az.: 1 Ca 1429/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 127/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1432/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.05.2011 (4 Ta 91/11 (3))

Entfristungsklage; Streitwert grundsätzlich 3 Monatsgehälter; keine Wartezeit bei § 16 TzBfG im Gegensatz zum Kündigungsschutzgeset...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.02.2011 - 10 Ca 3743/10 - wird aus den im Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom 29.03.2011 dargelegten Gründen, denen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 703/10)

Strukturausgleich; Tarifauslegung - Strukturausgleich gem. § 12 I TVÜ-Länder

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.12.10 (Az: 4 Ca 563/09) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2011 (2 Ta 279/11)

Streitwert für Kündigungsschutzklage gegen fristlos und hilfsweise fristgemäß ausgesprochene Kündigung

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin wandte sich mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (13 Sa 1324/10)

Sondervergütung für Chorsolo; Abgrenzung der Tarifbegriffe kurze solistische Gesangsleistung und kleinere Partie; eingeschränkte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2010 - 14 Ha 16/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Aufhebung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2011 (16 Sa 439/10)

Tarifliche Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit im Wachdienst der Bundeswehr; unbegründete Zahlungsklage zur Einkommenssicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 04.02.2010 - 2 Ca 435/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2011 (8 Sa 2064/10)

Ausschluss der Vergütungspflicht bei Streikbeteiligung nach unwirksamer fristloser Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.10.2010 – 2 Ca 999/10 – wird nach Abtrennung des Verfahrens wegen der Vergütungsdifferenzen aus dem Zeitraum 10. bis 12.04.2010 auf Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 59/11)

Befristungskontrolle; Sachgrund der Vertretung; Fehlender Kausalzusammenhang bei dem Vertretenen nicht zugewiesenen Tätigkeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.10 (AZ: 2 Ca 1302/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht aufgrund der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (13 Sa 1567/10)

Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines programmgestaltenden Nachrichtenredakteurs bei fehlendem Angebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2010 - 4 Ca 753/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 33/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadensersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 1433/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 35/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadenersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. November 2010, Az.: 2 Ca 1430/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (7 Sa 892/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost gegenüber Drittunternehmen bei langandauernder Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2010 in Sachen 3 Ca 6375/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.315,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]
LAG Thüringen - 19.05.2011 (6 Sa 265/10)

Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen Telekom AG bei mehrfacher Betriebsveräußerung; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28. August 2009 - 8 Ca 679/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anwendung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2011 (9 TaBV 196/10)

Kostenerstattungspflicht der Arbeitgeberin für Klausurtagung des Betriebsrats bei drohender Handlungsunfähigkeit

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Oktober 2010 - 2 BV 9/10 - teilweise abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an die Betriebsratsmitglieder A, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.05.2011 (14 Ta 519/10)

Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines Stellenbewerbers; Zeugenbeweis über Äußerungen der Partei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 25. August 2010 (3 Ca 416/10) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in vollem Umfang mit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 1165/10)

Auslegung eines Sozialplans zum betrieblichen Geltungsbereich und zur Stichtagsregelung für Herausnahme von vorzeitig versetzen Beschäftigten;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010, Az. 10 Ca 1056/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 79/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2010, Az.: 8 Ca 1431/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2011 (8 Sa 94/11)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn während eines Streiks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.10.2010 - 2 Ca 1114/10 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2011 (6 TaBV 11/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines standardisierten Laufzettels; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats bei Einführung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn Kammer Meldorf vom 04.11.2010 - Az. 51 BV 27 c/10 - abgeändert. 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die 'Laufzettel [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (17 SaGa 1939/10)

Eilantrag der Gewerkschaft auf Unterlassung einer Betriebsteilübertragung bei Investitionsverpflichtung der Arbeitgeberin aufgrund...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 1. des Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.12.2010 - 2 Ga 7/10 - heißt: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 364/11)

Außerordentliche Kündigung bei heimlicher Aufzeichnung von Personalgesprächen; wirksame Kündigung eines Schwerbehinderten ohne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.06.2010 - 2 Ca 957/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 137/11)

Wartezeitkündigung bei vorheriger Beschäftigung als Leiharbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.11.2010, Az.: 9 Ca 996/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.05.2011 (5 Sa 93/10)

Versagung eines dritten Teilzeitbegehrens während der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. September 2010 - 7 Ca 203/10 - teilweise (soweit nicht anerkannt) hinsichtlich des Tenors Ziffer 1 des Urteils abgeändert: Die Klage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2011 (3 Sa 78/11)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlendem Nachweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.02.2011 - 1 Ca 1457 c/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 18.05.2011 (5 Sa 1093/10)

Altersteilzeit bei der Deutschen Rentenversicherung; unbegründete Klage auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bei Stichtagsregelung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.09.2010 - Az. 8 Ca 984/09 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2011 (8 TaBV 3/11)

Unbegründeter Feststellungsantrag der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an Konferenzen zur Arbeitssicherheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.12.2010 - 2 BV 33/10 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2011 (3 Sa 63/11)

Auslegung eines Beendigungsvergleichs zur Vergütungspflicht bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.01.2011 - 5 Ca 1558/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2011 (1 Ta 72 b/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung des Einkommens im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.04.2011 abgeändert: Die Ratenzahlungsanordnung wird auf 15,00 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2011 (2 Sa 332/10)

Zurückstellung von Anträgen zur Teilnahme am Vorruhestand nach dem Lehrerpersonalkonzept; unbegründete Klage einer Lehrerin auf...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 6 Ca 900/10 - wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2011 (2 Sa 15/11)

Eingruppierung eines Baufacharbeiters; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur selbstständigen Ausführung...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Vergütungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Begehren [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (9 Sa 1572/10)

Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Regelungslücke; Anrechenbarkeit der Abfindung auf die Abfindung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2010 - 5 Ca 5639/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2011 (18 Sa 125/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegenüber den Tarifverträgen der Metall-...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 90.549,64 EUR (in Worten: Neunzigtausendfünfhundertneunundvierzig und 64/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 1979/10)

Betriebliche Altersgrenze in der chemischen Industrie; Feststellungsantrag der Arbeitnehmerin zur unwirksamen Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. Dezember 2010 - 5 Ca 431/10 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Altersgrenzenregelung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (9 Ta 105/11)

PKH; Aufhebung; Zahlungsrückstand; Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Zahlungsrückstand mit Raten

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.3.2011, Az. 10 Ca 1693/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26.01.2009 wurde dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (1 Ta 74/11)

Gegenstandswert für Zahlungsklage nach Maßgabe des bezifferten Klageantrags

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 18.02.2011 - 3 Ca 2400/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2011 (12 Sa 348/11)

Schichtzulage nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes; unbegründete Klage einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2010 - 3 Ca 158/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die nach den [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.05.2011 (12 Sa 1332/10)

Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 – 8 Ca 4304/09 d – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2011 (19 Sa 1573/10)

Feiertagszuschlag im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage eines Klärwärters in Rufbereitschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 4. August 2010 - 2 Ca 613/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Zahlung von 349,08 Euro brutto nebst Zinsen mit der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.05.2011 (7 Sa 137/10)

Zustimmungsfreies Elternzeitverlangen für das dritte Lebensjahr des Kindes; Klage eines Solo-Cellisten auf Zustimmung der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar 2010 - 2 Ca 1697/09 - teilweise a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 1 der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2011 (3 Sa 1867/10)

Tariflicher Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.10.2010 - 3 Ca 94/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger [...]