Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 1150 bis 1200

Details ausblenden

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.06.2011 (2 TaBv 13/10)

Rechtswidrige Versetzung an Alternativstandorte; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 (Arbeitgeberin) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2 (Betriebsrat) zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11)

Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen im Kalenderjahr

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2010 - 58 Ca 2884/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 4. November 2010 abgewiesen. II. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2011 (7 Sa 62/11)

Zweckbefristung zur Vertretung einer Lehrkraft in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.12.2010, Az.: 4 Ca 1688/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.06.2011 (2 TaBV 14/10)

Rechtswidrige Versetzung an Alternativstandorte; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats...

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (3 Sa 1558/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 - 9 Ca 8561/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 906,78 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (3 Sa 1357/10)

Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente und Quotierung des Betriebsrentenanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,06 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2011 (16 Sa 401/11)

Reduzierung der Sozialplanabfindung bei Altersrente; [Keine] Diskriminierung bei pauschaliertem Rentenausgleich für rentennahe Arbeitnehme...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.02.2011 - Az.: 2 Ca 3159/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2011 (16 Sa 1712/10)

Ausnehmen von der Sozialplanabfindung bei Altersrente; [Keine] Diskriminierung wegen des Alters

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 29.10.2010 - Az.: 2 Ca 852/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (14 Ta 768/10)

Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags mit Klageentwurf zur Wahrung tariflicher Ausschlussfris...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 9. Dezember 2010 (3 Ca 491/10) teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (14 Ta 289/11)

Erfolgsaussichten einer Entschädigungsklage wegen geschlechtlicher Benachteiligung bei verspäteter schriftlicher Geltendmachung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. Oktober 2010 (5 Ca 1163/10) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (14 Ta 295/11)

Hinreichende Erfolgsaussicht der bedingt erhobenen Kündigungsschutzklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 5. November 2010 (5 Ca 2865/10) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG München - Beschluss vom 14.06.2011 (7 TaBV 84/10)

Mitbestimmung bei der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes; unzulässige Beschwerde bei Beteiligung des betroffenen Betriebsratsmitgliedes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.10.2010 - Az.: 2 BV 147/10 - wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. 1. Die Beteiligten streiten auch in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2011 (6 Sa 327/11)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei rechtskräftiger Kündigung vor Betriebsübergang;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 21.02.2011 - 1 Ca 2476/10 v - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2011 (13 Sa 366/11)

Europarechtskonforme Befristung von Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15.12.2010 - 4 Ca 1442/09 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 1309/10)

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11588/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 1352/10)

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11593/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2011 (6 Sa 46/11)

Unbegründete Klage auf Sonderzahlung bei eindeutig vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 1982/09 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Parteien nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2011 (9 Ta 122/11)

Befangenheit; Unanfechtbarkeit - Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Ablehnung eines Richters

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011, Az.: 6 Ca 754/10 - wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Die sofortige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 2127/10)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichterreichen der kündigungsschutzrechtlich erforderlichen Beschäftigtenzahl; unsubstantiierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.10.2010 – 1 Ca 861/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2011 (5 Sa 509/10)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Beleidigung von Kolleginnen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.09.2010, Az. 2 Ca 646/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.06.2011 (7 Ta 15/11)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.12.2010 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Zwangshaft dient nicht der Erzwingung der Herausgabe der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (17 Sa 182/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin bei Kündigung der Zusammenarbeit mit technischer Hochschule; abgestufte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.10.2010 – 2 Ca 1242/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (15 Sa 78/11)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich mit Wiedereinstellungszusage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 03.12.2010 – 2 Ca 1390/10 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird zu Ziffer 1 wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2011 (2 Sa 705/10)

Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses bei Fordern und Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Nov. 2011 - 1 Ca 1094/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 Sa 114/10)

Beschränkung der Altersteilzeit mit Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth (Az.: 4 Ca 1561/09) vom 14.01.2010 wird abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (16 Sa 686/10)

Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts bei Verbraucherinsolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30.03.2010 - 3 Ca 660/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 109/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Begriff der Arbeitslosigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 74/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (15 Sa 410/11)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; unberechtigter Treuwidrigkeitseinwand wegen Nichthinzuziehung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.02.2011 – 2 Ca 1818/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - 09.06.2011 (6 Sa 21/11)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Juli 2010 - 8 Ca 1955/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 120/10)

Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Keine ergänzende Vertragsauslegung infolge außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.09.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 11369/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2011 (3 Sa 52/11)

Unbillige Ablehnung eines Vorruhestandsvertrages bei bevorzugter Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach dem Lehrerpersonalkonzept...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 07.12.2010 - 1 Ca 170/10 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.04.2010 auf Abschluss eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (1 Ta 110/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.03.2011 -10 Ca 2645/09- aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2011 (6 Ta 67/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage; Regelwert in Höhe eines Dreimonatsbruttoverdienstes bei Klageantrag auf unbefristeten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstands festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.03.2011 (5 Ca 356/11) abgeändert. Der Wert des Streitgegenstands wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 612/10)

Unwirksame Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmacht und fehlendem In-Kenntnis-Setzen von der Kündigungsbefugnis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 686/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 691/10)

Verminderte Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden unter Abfindungszahlung; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.10.2010, Az.: 11 Ca 748/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2011 (4 Ta 94/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage während der ersten sechs Monate

wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 04.05.2011 der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.04.2011 (6 Ca 295/11) mit der Maßgabe abgeändert, dass der Wert auf 4.500,00 € festgesetzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 SaGa 7/10)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf negative Feststellung zur gesetzlichen Weiterbeschäftigungspflicht nach außerordentlicher und hilfsweiser...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.10.2010 - 3 Ga 31/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2011 (8 Sa 1407/10)

Sozialplanabfindung zum Ausgleich weggefallener Jubiläumszuwendung; Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung zur Berücksichtigung...

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 09.09.2010 - Az. 3 Ca 1626/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2011 (12 TaBV 96/10)

Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung von Sonderverkehren; Feststellungsantrag des Betriebsrats;...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 18.11.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 6 BV 73/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Einsatz von Fahrern, die bei Fremdunternehmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2011 (12 Sa 1340/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Durchführung von Abbrucharbeiten; Prüfung der Allgemeinverbindlicherklärung durch das Arbeitsgerich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2010 - 6 Ca 764/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunfts- [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2011 (12 Sa 1530/10)

Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei tariflichem Ausschluss infolge fehlender Geltendmachung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2011 (1 Ta 98/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unterlassener Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Tier vom 17.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der beschwerdeführende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2011 (6 Ta 88/11)

Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten; Prüfungsmaßstab

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 325/11 - (ohne Datum) dahingehend abgeändert, dass dem Kläger ab Antragstellung Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2011 (8 Ta 104/11)

Arbeitsverhältnis; Rechtsweg - Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.04.2011 - 2 Ca 65/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige Beschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2011 (3 Sa 1577/10)

Übergang von Annahmeverzugslohnansprüchen auf Sozialleistungsträger; Verzugslohnklage der Erben des Arbeitnehmers nach unwirksamer...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2010 - 6 Ca 4330/10 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger o 1.781,90 - brutto abzüglich 241,29 - netto [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2011 (18 Sa 1847/10)

Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe; Berücksichtigung pauschaliert gezahlter Lohnsteuer als Lohnbestandteil bei kurzfristiger Beschäftigung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. September 2010 - 1 Ca 2002/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2011 (15 Sa 2622/10)

Fehlende Zustimmung des Personalrats zur befristeten Einstellung bei vorweggenommenem Einverständnis mit Rangliste von Stellenbewerber...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 23. September 2010 - 8 Ca 1909/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung aus dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2011 (15 Sa 712/11)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur mittelbaren Vertretung bei fehlender Neuverteilung von Arbeitsaufgaben

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Oktober 2010 - 39 Ca 12370/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2011 (4 Sa 1783/10)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.09.2010 - 2 Ca 2162/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2011 (10 Ta 101/11)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Umfang der Erklärungspflicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Januar 2011 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 3161/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]