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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2011 (5 SaGa 7/10)

Eilantrag gegen Besetzung eines Dienstpostens im öffentlichen Dienst; Unterlassungsanspruch einer tarifbeschäftigten Arbeitnehmerin...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Verfügungsurteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 07.10.2010 abgeändert. 2. Dem verfügungsbeklagten Land wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2011 (9 Sa 1003/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16.06.2010, Az.: 19 Ca 13374/09, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dabei wird der Tenor insgesamt neu gefasst wie folgt: Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2011 (17 Ta (Kost) 6049/11)

Unzulässige Beschwerde der gegnerischen Partei im Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltlichen Gebühren

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 4. April 2011 - 4 Ca 178/10 - aufgehoben. II. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2011 (9 Sa 80/11)

Stichtagsklausel für Weihnachtsgeld; unbegründete Zahlungsklage bei gekündigtem Arbeitsarbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2010, Az.: 14 Ca 4849/10 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2011 (12 Sa 941/10)

Wirksame Probezeitvereinbarung bei unwirksam verkürzter Kündigungsfrist; Feststellungsantrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 6/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2011 (19 Sa 1753/10)

Aufbewahrung und Reinigung der Dienstkleidung; unbegründete Feststellungsklage zur Bereitstellung eines größeren Spindes und Zahlungsantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. Oktober 2010 - 3 Ca 230/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2011 (4 TaBV 153/10)

Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs durch Gesamtbetriebsrat zur Dotierung von Sozialplänen; Aktivlegitimation des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 - 7 BV 877/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2011 (8 Sa 2307/10)

Jubliäumsgeld bei Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Regelung zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.07.2010 – 1 Ca 3998/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.05.2011 (2 Sa 209/11)

Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit höherwertiger Tätigkeit; sachgrundbefristetes Prozessarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2010 - 18 Ca 5199/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2011 (7 Sa 1646/10)

Unzulässigkeit hilfsweise erhobener Stufenklage bei Abweisung des bezifferten Hauptantrags

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. September 2010 - 13 Ca 3721/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 97 %, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (18 Sa 1587/09)

Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitsverwaltung aus übergegangenem Recht bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2009 (1 Ca 1355/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2011 (9 Sa 4/11)

Unwirksame Versetzung einer Chefsekretärin in den Schreibdienst bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Gleichwertigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.11.2010, Az.: 11 Ca 506/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2011 (9 Sa 14/11)

Arbeitsverhältnis einer studentischen Hilfskraft bei nicht programmgestaltender Tätigkeit für die Chefradaktion eines Fernsehsenders;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.07.2010, Az.: 1 Ca 433/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 2043/10)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1157/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2011 (8 Sa 2653/10)

Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2010 - 42 Ca 2752/10 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 1921/10)

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.10.2010 – 5 Ca 2380/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 1112/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unschlüssige Beitragsklage der Sozialkasse bei fehlenden Angaben zu Einsatzzeiten von Hilfskräfte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Mai 2010 - 4 Ca 2491/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2011 (4 Sa 1456/10 B)

Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf erhöhte Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 5. August 2010 - 3 Ca 265/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 96/11)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Abweisung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags im Vorprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1202/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag der Klägerin mit Wirkung zum 28.09.2010 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde der Partei auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Wert des Beschwerdegegenstands bei Bewilligung...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 106/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.12.2010 – 2 Ca 1562/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 95/11)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Abweisung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags im Vorprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1201/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum 28.09.2010 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 105/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.12.2010 – 2 Ca 1542/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (3 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 - 1 Ga 14/11 - aufgehoben: Die einstweilige Verfügung vom 31.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (1 Ta 76 c/11)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter...

Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin/Antrag- stellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.04.2011 - 2 Ga 15/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die [...]
LAG München - Urteil vom 26.05.2011 (4 Sa 66/11)

LAG München - Urteil vom 26.05.2011 (4 Sa 66/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. November 2010 - 37 Ca 3524/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand : Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 2293/10)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei fehlender Eignung; unsubstantiierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2010 – 4 Ca 1404/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der einem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2011 (21 Sa 123/10)

Betriebliche Altersversorgung; Einführung eines neuen Systems [Anknüpfung an das Lebensalter]; Stichtagsregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.10.2010 - 11 Ca 12903/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2011 (11 Sa 181/11)

Zurückweisung eines Aussetzungsantrags für die vom Ausgang des vorgreiflichen Kündigungsrechtsstreits abhängige Verzugslohnklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.11.2010 - 2 Ca 1081/10 lev - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 145/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.12.2010 – 3 Ca 1563/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2011 (4 Sa 706/10)

Erhöhte Wechselschichtzulage bei versorgungs- oder entsorgungstypischer Wechselschichtarbeit; unbegründete Zahlungsklage eines Disponenten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.09.2010, Az.: 1 Ca 499/10, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2011 (11 Ta 102/11)

Bindung der Partei an die im Bewilligungsbeschluss beigeordnete Prozessbevollmächtigte bei Wahrnehmung des Gütetermins durch auswärtigen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 17.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit bei Gericht am 28.10.2010 per Fax eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2011 (7 Sa 506/09)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Straßenwärters wegen Dienstunfähigkeit aus...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.05.2009, Az.: 11 Ca 1484/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2011 (17 Sa 222/11)

Unwirksame außerordentliche Eigenkündigung zur Vermeidung einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung; unbegründeter Einwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13.Oktober 2010, 6 Ca 1190/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (3 Sa 28/11)

Eingruppierung eines Straßenwärters; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Einsatz als Kolonnenführer; Abgrenzung der Tarifbegriffbegriffe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.10.2010 - 3 Ca 377 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die korrekte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 575/10)

Pausenvergütung für Schichtpausen im Dreischichtbetrieb; unbegründete Klage auf tarifliche Vergütung der Rufbereitschaft im Rahmen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.05.2010 - 1 Ca 1738/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2011 (1 TaBV 55/09)

Mitbestimmung bei konzernweiter Einführung eines EDV-Systems; Einigungsstellenspruch zur Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 20. Mai 2009 - 5 BV 1/09 - abgeändert. Die Anträge des Konzernbetriebsrats und Beteiligten zu 1) werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 576/10)

Pausenvergütung für Schichtpausen im Dreischichtbetrieb; unbegründete Klage auf tarifliche Vergütung der Rufbereitschaft im Rahmen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.05.2010 - 1 Ca 1739/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 65/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate bei zumutbarer Einhaltung der Kündigungsfrist aufgrund langjähriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.11.2010 - Az: 10 Ca 1307/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2011 (15 Sa 533/10)

Kündigungserklärungsfrist bei straftrechtlichen Ermittlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 11 Ca 8437/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2011 (9 Sa 1329/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank abgetretener Direktversicherung; Anspruchsminderung bei...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Juli 2010 - 13 Ca 9617/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Gewährung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (7 Sa 1556/10)

Zielbonuszahlung nach billigem Ermessen der Arbeitgeberin; unbegründete Bonusklage bei wirtschaftlich gebotener Verminderung zugesagter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 01. September 2010 - Az. 6 Ca 7073/09 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2011 (3 Ta 32/11)

Unverhältnismäßige Anforderung von Erklärungen und Belegen bei der Prozesskostenhilfe; ratenfreie Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.12.2010, Az. 6 Ca 2400/10, abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 15.11.2010 Prozesskostenhilfe [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2011 (12 TaBV 70/10)

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei nachwirkungsloser Beendigung einer Betriebsvereinbarung zu Entgeltgrundsätzen; Antrag des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 27.07.2010 - 1 BV 2/10 - abgeändert und den Beteiligten zu 2) und 3) aufgegeben, die Zustimmung des Antragstellers zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (16 Sa 35/11)

Zurückweisung der Kündigungserklärung einer BGB-Gesellschaft bei fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Kündigung der Sekretärin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2010 - 18 Ca 2269/10 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2011 (5 Sa 688/10)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin wegen Schäden am Umzugsgut

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.11.2010 - 11 Ca 2139/08 -wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (17 Sa 1954/10)

Zuweisung eines neuen Stationierungsortes durch Ausübung des Direktionsrechts; unbegründete Änderungsschutzklage eines Piloten bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2010 22 Ca 1144/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (16 Sa 36/11)

Zurückweisung der Kündigungserklärung einer BGB-Gesellschaft bei fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Kündigung einer Sekretariatsangestellten...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2010 - 18 Ca 2394/10 - unter Zurückweisung der Berufung und Verwerfung der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2011 (7 Sa 757/10)

Vergütungsanspruch bei Inanspruchnahme eines Arztes während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertag

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.05.2010 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.629,81 € brutto sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 965,24 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2011 (10 Sa 2001/10)

Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf Tarifvertrag; wirksame Globalverweisung bei kurz bemessener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.06.2010 – 2 Ca 3099/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]