Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2011 (8 Ta 112/11)

Sofortige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung; Überprüfung der Prozesskostenbewilligung durch das Beschwerdegericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der PKH-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010 dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe von 45,00 Euro zu zahlen hat. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (6 Sa 444/11)

Vergütung von Rettungseinsätzen einer Praktikantin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 26.08.2010 - 4 Ca 143/10 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2011 (18 Sa 7/11)

Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter; Begründung unmittelbarer Rechte; Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 (15 Ca 2803/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten erster Instanz zu 4/5 zu tragen hat und der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2011 (18 Sa 6/11)

Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter; Begründung unmittelbarer Rechte; Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 (15 Ca 2802/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten erster Instanz zu 4/5 zu tragen hat und der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (8 Sa 559/11)

§ 14 Abs. 2 TzBfG durch Tarifvertrag abdingbar - Befristungsdauer von 42 Monaten bei viermaliger Verlängerung rechtmäßig

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2011 - 23 Ca 10719/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (3 Ta 112/11)

Gegenstandswert für Zeugnisstreit

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. G... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2011 - 4 Ca 1569 a/10 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (26 Sa 103/11)

Befristung zur Vertretung eines vorübergehend mit höherwertigen Aufgaben abgeordneten Mitarbeiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 09.12.2010 - 4 Ca 617/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (4 Sa 381/11 B)

Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 17. Februar 2011 - 1 Ca 375/10 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (3 Ta 97/11)

Gegenstandswert für Zeugnisstreit

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. ... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.04.2011 - 1 Ca 1874 d/10 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (4 Sa 1859/10)

Anspruchsübergang bei Leistungen von Arbeitslosengeld II an Bedarfsgemeinschaft; Vergütungsklage der Arbeitsagentur gegen früheren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. November 2010 - 1 Ca 592/09 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 797,57 € (= insgesamt 1.212,81 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (5 TaBV 38/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Berücksichtigung leihweise Beschäftigter nach Wegfall der gesetzlichen Überlassungshöchstdaue...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.11.2010, Az. 1 BV 41/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (7 Sa 55/11)

Vertragsgemäße Beschäftigung im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Beschäftigung als Leiterin einer bestimmten Kindertagesstätt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.12.2010, Az.: 3 Ca 1016/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2011 (8 Sa 1832/10)

Berechnung der Betriebsrente bei außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. September 2010 - 10 Ca 3016/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 (4 Ta 632/10)

Kostgeld für Unterkunft und Verpflegung bei der Berechnung des zur Prozesskostendeckung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.10.2010 wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.09.2010 – 3 Ca 3393/10 – unter Zurückweisung im Übrigen dahin abgeändert, dass die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (2 Sa 76/10)

Zustimmung der Arbeitgeberin zur Kündigung einer betrieblichen Rentenversicherung aus Kollektivrahmenvertrag; Leistungsklage der Angestellten...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12.02.2010 - Az.: 12 Ca 12345/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der D., W. Pensionskasse, F. ..., ... [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2011 (8 Sa 1693/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Reinigungskraft auf Veranlassung des Auftraggebers; unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. September 2010 - 2 Ca 9792/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2011 (3 Sa 95/11)

Sittenwidrige Wartezeitkündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen; Auflösungs- und Abfindungsanspruch des...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21.06.2010 beendet worden ist. 2. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird zum Ablauf des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (10 Ta 106/11)

Ehegattenfreibetrag und Kosten der Unterkunft bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. März 2011, Az.: 8 Ca 227/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2011 (15 Sa 254/10)

Anrechnung eines Gründungszuschusses auf Verzugslohnforderung; konkludente Einigung über Kündigungsfristen durch Schriftwechsel

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2010 - 24 Ca 7143/09 - wird das Urteil teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (10 Ta 114/11)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Betriebsübergang

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 388/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (3 Ta 109/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Klage auf Überstundenvergütung bei vergleichsweiser Einigung auf vertragliche Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 28.04.2011 - 2 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2011 (2 TaBV 41/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Angabe der Wahlzeit für Stimmabgabe gegenüber mobilem Wahlteam in Filialbetrieb

Die Beschwerde des Betriebsrats - Bet. zu 23. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2010 - 1 BV 15 b/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2011 (11 Ta 10/11)

Aussetzung einer equal-pay-Klage - Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.04.2011 - Az. 3 Ca 497/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2011 (8 Sa 79/10)

Tarifauslegung [Protokollnotiz zum MTV Nr 2 für das Cockpitpersonal bei Contact Air]; Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.09.2010, Az. 15 Ca 1109/10, teilweise abgeändert. Wegen der Klage auf Beschäftigung zu unveränderten Bedingungen wird die Klage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2011 (15 Sa 750/10)

Eingruppierung einer Krankenschwester; Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Februar 2010 - 4 Ca 265/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.06.2011 (5 Ta 334/11)

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 29. April 2011 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Klägerin wird für den ersten Rechtszug [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2011 (2 Sa 121/11)

Ausschluss der Nachwirkung eines Tarifvertrages durch Teilkündigung einzelner Regelungen; unbegründete Eingruppierungsklage bei Wegfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.12.2010 - Az.: 2 Ca 2980/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.06.2011 (10 TaBV 39/11)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Zahlung von Prämien aufgrund von Zielvereinbarungen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.04.2011 – 6 BV 30/11 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Im Betrieb der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (6 Ta 75/11)

Einziehung; Prozesskostenhilfe; Wahlanwaltsgebühr - Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenhilfebewilligun...

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.06.2011 (17 Ta 520/10)

Reisekosten des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 19.04.2011 abgeändert: Die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu zahlende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2011 (6 Sa 443/11)

Nacht- und Sonntagszuschläge im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei tariflichem Hinweis...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des ArbG Frankfurt (Oder) vom 20.01.2011 - 2 Ca 1196/10 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von 103,96 € nebst Zinsen verurteilt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2011 (7 Sa 2/11)

Herabsetzende Äußerungen einer Personalleiterin im Gespräch mit der Personalleiterin einer nachfolgenden Arbeitgeberin der betroffenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.08.2010, Az.: 3 Ca 1394/09 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte gemäß Ziffer 1 des Tenors [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 121/11)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Beschwer aufgrund nicht beantragter Vergleichsgegenstände;...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.04.2011 - 4 Ca 1659/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 13/11)

Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.05.2011 (13 BV 29/10) aufgehoben. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.04.2011 werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2011 (10 Sa 909/10)

Zeitliche Geltung der Allgemeinverbindlicherklärung zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für das Abbruchgewerbe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. April 2010 - 4/5 Ca 1675/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2011 (12 Sa 1/10)

Fortsetzung des Rechtsstreits bei Rücktritt vom Prozessvergleich; Rechtsfolgen; Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13.03.2008 (8 Ca 334/07) wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 186/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit klageabweisenden Urteilsgründen zum Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.02.2011 - 1 Ca 1043/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangte in erster [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2011 (4 TaBV 86/10)

Zeitpunkt der Betriebsratswahl in Filialunternehmen mit Teilzeitbeschäftigten im Zweischichtbetrieb; unbegründete Anfechtung bei...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.10.2010 wird der Antrag zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2011 (2 Sa 3/11)

Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag; Wegfall des Urlaubsanspruch bei Nichterreichen einer bestimmten Bruttolohnsumme...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2011 (18 Sa 1655/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Dachlackierung als bauliche Leistung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 16. September 2010 - 5/11 Ca 311/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 183/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Personalabbau; unbegründete Abfindungsklage einer in Teilzeit wechselnden Arbeitnehmerin...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.02.2011 - 2 Ca 841/10 - abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 02.12.2010 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits - beider [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2011 (5 Sa 11/11))

Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Umfang der Berufungsbegründung bei unzureichenden Urteilsgründen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.11.2010, Az. 4 Ca 940 c/10, teilweise wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.606,77 brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2011 (9 Ta 113/11)

Hausgrundstück; Prozesskostenhilfe; Vermögen - PKH: Einsatz des Vermögens, hier Hausgrundstück

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.04.2011, 8 Ca 392/11 abgeändert: Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem 28.02.2011 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 100/11)

Schadensersatz wegen Schlüsselverlust; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Kausalität des...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2011 - 2 Ca 661/10 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte zu 1 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2011 (9 TaBV 126/10)

Kostenfreistellung für Betriebsratsschulung zum Arbeitszeitrecht

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 26. Mai 2010 - 2 BV 23/09 - abgeändert. Die Beteiligte zu 11) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1) von der Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2011 (15 Sa 538/11)

Stufenzuordnung bei Herabgruppierung einer Wohnbereichsleiterin zur Pflegefachkraft; Umfang arbeitgeberseitiger Informations- oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.02.2011 – 4 Ca 4785/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die korrekte [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 16.06.2011 (16 Sa 1089/10)

Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei verspäteter Mitteilung der Bewilligung einer unbefristeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09 - hinsichtlich der Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2008 und 2009 teilweise abgeändert. In Höhe eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2011 (18 Sa 1668/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Beweisaufnahme zur Tiefbautätigkeit und zum Umfang der baugewerblich Beschäftigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Juli 2009 - 10 Ca 1442/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. der [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2011 (4 Sa 1147/10)

Eingruppierung eines Leitenden Sportlehrers in der Truppe nach Übergangsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2011 (6 Ta 99/11)

Aussetzung; Tariffähigkeit einer Vereinigung; equal-pay-Ansprüche - Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. März 2011 - 8 Ca 1031/99 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]