Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 336/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.11 - Az. 8 Ca 5485/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 Sa 154/11)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach ordentlicher Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.02.2011 - 2 Ca 1773/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 347/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.01.11 - Az. 10 Ca 5486/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 300/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.11 - Az. 7 Ca 5484/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 120/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 384/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 116/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 754/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 175/11)

Betriebsanhörung Zurückweisung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 344/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1818/10)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei privater Internetnutzung des Diensthandys; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010, 4 Ca 2584/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 153/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei privaten Auslandstelefonaten mit dem Diensthandy; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Dezember 2010, 3 Ca 2530/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1738/10)

Abmahnungserfordernis bei Störung des Vertrauensbereichs durch Eigentums- oder Vermögensdelikte; unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010, 24 Ca 2309/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1739/10)

Abmahnungserfordernis bei Störung des Vertrauensbereichs durch Eigentums- oder Vermögensdelikte; unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 24. September 2010, 24 Ca 1967/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 124/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 385/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 123/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 407/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 125/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 386/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 119/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 404/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 177/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 371/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2011 (5 Ta 77/11)

Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung von Verhandlungen nicht rechtshängiger Gegenstände in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30.03.2011 - 4 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 118/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 405/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 381/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.01.2011 – 1 Ca 1591/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 668/11)

Arbeitsvertragliche Höchstarbeitszeit eines Kraftfahrers; Differenzlohnklage des Arbeitnehmers bei einseitiger Verringerung der vereinbarten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 22. Februar 2011 - 2 Ca 866/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 747/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 14.12.2010 – 2 Ca 551/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2011 (6 Sa 118/11)

Eingruppierung einer Erzieherin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit früherer Eingruppierun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.01.2011 - 6 Ca 988/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2011 (6 Sa 487/10)

Rückforderung verauslagter Geldbuße; unbegründete Arbeitgeberklage bei Anspruchsverfall aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklause...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.07.2010 - 11 Ca 1869/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 203/11)

Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Amtsträgers zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.09.2010 - 3 Ca 915/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2011 (9 Ta 213/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens [Eingruppierung eines Arbeitnehmers]

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juni 2011 -5 BV 281/10- dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert EUR 154.723,20 beträgt. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.07.2011 (10 Ta 391/10)

Entscheidung des Eingangsgerichts über Prozesskostenhilfeantrag bei Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz; unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 12 Ca 3946/09 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2011 (5 Sa 847/11)

Unbegründete Entschädigungs- und Unterlassungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung mit der Bezeichnung Junior...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011 - 33 Ca 14979/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (6 Sa 20/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für produktionsbeschäftigte Film- und Fernsehschaffende; unbegründete Klage bei Nichterfüllung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2010 - 17 Ca 3886/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2011 (17 Sa 722/11)

Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für Kunstwissenschaft; unbegründete Klage einer Bewerberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2010 – 2 Ca 964/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 312/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei hartnäckig verweigerter Herausgabe dienstlich überlassener Arbeitsmittel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2011 in Sachen 19 Ca 3924/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 1155/09)

Schwebend unwirksame Kündigungserklärung nach Aufhebung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes durch das Verwaltungsgericht;...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 in Sachen 17 Ca 5133/08 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2011 (11 Sa 2248/10)

Rufschädigung durch Presseberichterstattung nach anonymen Strafanzeigen; unbegründete Schadensersatzklage eines Universitätsklinikums...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29.10.2010 - 4 Ca 272/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 1570/10)

Arbeitgeberhaftung auf Schmerzensgeld wegen Mobbings

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.11.2010 in Sachen 14 Ca 1068/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 657/10)

Außerordentliche Kündigung eines kaufmännischen Leiters bei Fehlbuchungen und ungeprüften Verrechnungen; prozessuale Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 7. Oktober 2010, Az.: 5 Ca 1016/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.2011 (3 Ta 117/11)

Prozessuale Behandlung von Eingaben während laufender Beschwerdefrist; Rückgabe der Sache zur erneuten Nichtabhilfeprüfung im Nachprüfungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.06.2011, in Gestalt des Beschlusses vom 04.08.2009, Az. 52 Ca 801 d/08, aufgehoben und die Beschwerden mit Datum vom 04.08.2009 und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2011 (10 Ta 6/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.01.2011, Az.: 14 Ca 151/10 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 20.07.2011 (10 Sa 198/11)

Bleibeprämie des Arbeitnehmers bei Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage bei Anspruchsbegründung vor Insolvenzeröffnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.01.2011 (Az.: 35 Ca 16952/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2011 (18 Sa 1475/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Bodenbelagsarbeiten als Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Juli 2010 - 7 Ca 1894/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 622/10)

Unbegründete Klage auf Auszahlung eines Zeitguthabens bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Einrichtung eines Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2010, Az.: 2 Ca 26/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2011 (16 Sa 607/11)

Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei betriebsbedingter Kündigung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.03.2011 - 6 Ca 3598/10 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.741,67 € brutto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2011 (7 TaBV 764/11)

Beschlussverfahren um Bereitstellung von Sachmitteln für Betriebsratsliste; fehlende Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste; unbegründete...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Februar 2011 - 17 BV 14806/10 - wird ebenso wie die Anträge der Beteiligten zu 6) zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2011 (6 Ta 100/11)

Ruhen des Verfahrens bei Hinweis auf außergerichtliche Vergleichsverhandlungen im Gütetermin; sofortige Beschwerde gegen Beschluss...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.04.2011 - Az. 4 Ca 338 d/11 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage als nicht zurückgenommen gilt. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2011 (15 Sa 110/10)

Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells; Anspruch auf Auszahlung von ´Gratifikationen vor Fälligkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.09.2010 - 16 Ca 4350/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2011 (6 Ta 71/11)

Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzverfahren; mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Scheitern des Gütetermins; Prozesskostenhilfe...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.02.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 08.04.2011 - 1 Ca 1925 d/10 - teilweise aufgehoben. Dem Kläger wird auch für den Antrag [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 (2 Ta 347/11)

Aussetzung des Rechtsstreits [Tariffähigkeit der CGZP]; Schlüssige Darlegung der Benachteiligung des Leiharbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.05.2011 - 3 Ca 844/11 - wird zurückgewiesen. Streitwert: 1.000,00 € I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2011 (10 Ta 1325/11)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung bei beendetem Arbeitsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 8. Juni 2011 - 38 Ca 1106/11 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird auch Prozesskostenhilfe - für die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2011 (10 Sa 1781/10)

Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im Kündigungsschutzprozess; ordentliche Kündigung einer Kassiererin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 Ca 2998/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2011 (13 TaBV 24/11)

Freistellung von Schulungskosten; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei fehlender Rechnungsstellung durch Bildungsträge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 09.12.2010 – 1 BV 21/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2011 (6 TaBV 1027/11)

Einigungsstellenspruch zur Fälligkeit des Arbeitsentgelts bei abweichender Regelung eines nachwirkenden Tarifvertrags

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2011 - 7 BV 17982/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2011 (6 Ta 135/11)

Unzulässige Beschwerde eines unbeteiligten Dritten

Die Beschwerde des Beschwerdeführers B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Eine Rechtsbeschwerde wird nicht [...]