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LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (8 Sa 726/11)

Annahmeverzug nach Arbeitsunfähigkeit; Darlegungslast der Arbeitgeberin nach Vorlage ärztlicher Arbeitsfähigkeitsbescheinigung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2010 – 5 Ca 1035/10 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (16 Sa 653/10)

Wegfall des Urlaubsgeldes durch tarifliche Neuregelung bei Besitzstandsregelung aus betrieblicher Überleitungsvereinbarung; Auslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 18/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (11 Sa 758/09)

Anforderungen an eine Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs bei einem Lehrer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.04.2009 - 3 Ca 1890/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 17.09.2008 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.07.2011 (4 Sa 417/11)

Spielverpflichtung eines Solopaukers im Symphonieorchester des WDR; unbegründeter Globalantrag bei arbeitsvertraglicher Vertretungspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2010 - 13 Ca 5779/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Art der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2011 (13 TaBV 26/11)

Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl; Mindestanzahl von Unterschriften auf einem Wahlvorschlag

Die Beschwerde der Arbeitnehmer 1 - 25 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.10.2010 - 2 BV 11/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2011 (7 Ta 66/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2011 (6 Ta 103/11)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.05.2011 - 4 Ca 132/11 - aufgehoben. Dieser wird zur erneuten Bescheidung des vom Kläger gestellten Antrages auf Gewährung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2011 (8 TaBV 656/11)

zur gerichtliche Erzwingbarkeit der Umsetzung eines Zwischenbeschlusses der Einigungsstelle

I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Februar 2011- 38 BV 10891/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 124/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs aus Abfindungsvertrag; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarter Bruttozahlung; Auslegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Januar 2011, Az.: 8 Ca 1535/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2011 (16 Sa 663/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24.02.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Vertragsangebot [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2011 (5 Sa 464/11)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erneuter Mutterschutzfrist nach Elternzeit

1)Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2011 - 1 Ca 8164/10 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.850,40 € netto nebst 5 Prozentpunkte über dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2011 (26 Sa 2686/10)

Unwirksame Versetzung bei örtlicher Begrenzung des Direktionsrechts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2010 - 8 Ca 9726/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 116/11)

Überstundenvergütung bei unwirksamer Pauschalierungsklausel; Arbeitszeitnachweise als deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Arbeitgeberi...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 19. November 2010 - 1 Ca 444/10 in Ziffer 1 hinsichtlich der dortigen Entscheidung zum Antrag zu Ziffer VI. im Schriftsatz vom [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2011 (8 Ta 4/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Verzugslohnklage während anhängiger Bestandsrechtsstreitigkeiten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.01.2011 (29 Ca 471/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Hauptsache machte der [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 1147/10)

Rückgruppierung eines leitenden Sportlehrers im Truppendienst der Bundeswehr; unbegründete Eingruppierungsklage nach unzutreffender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (3 Sa 85/11)

Bleibeprämie und Bonusanspruch in der Insolvenz; unzulässiger Hilfsantrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.11.2010 - 36 Ca 14709/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2011 (8 Sa 285/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines psychisch kranken Arbeitnehmers bei Sachzerstörung im Zuge eines akuten Krankheitsschubes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2011 – 5 Ca 2580/10 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, a) den Kläger bis [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2011 (8 Ta 11/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats sowie der Beteiligten zu 16 - 21 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.04.2011 (7 BV 8/10) werden zurückgewiesen. 2. Der [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (2 Sa 14/11)

Tarifliche Sonderzahlung im Nachverkehr bei Änderung des Arbeitszeitvolumens während des Kalenderjahres

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.11.2010 - 16 Ca 3741/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (9 TaBV 199/10)

Tarifliche Besetzungsregelungen in der Druckindustrie; unbegründeter Verpflichtungsantrag des Betriebsrats bei fehlendem Handlungsanspruch...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Oktober 2010 - 9 BV 14/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um den [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (7 Sa 202/11)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Außerachtlassung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.12.2009, zugegangen am 22.12.2009, nicht aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2011 (9 TaBV 209/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Berücksichtigung von nicht dauerhaft beschäftigten Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2010 - 4 BV 167/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2011 (8 Sa 387/11)

Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter Einwand tarifvertraglicher Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.01.2011 – 1 Ca 204/10 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2011 (1 Ta 111/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten und Antrag auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte;...

1. Auf die Beschwerde wird die Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2011 -10 Ca 2162/10- wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (14 Sa 29/11)

Duldung von Überstunden bei Betrieb eines Zeiterfassungssystems; Vergütungsklage einer Zahnarzthelferin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 27. Oktober 2010, Az. 2 Ca 91/10 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.751,31 € brutto nebst Zinsen i. H. v. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 15/11)

Eingruppierung eines pädagogischen Unterrichtshelfers; Feststellungsklage eines Heilerziehungspflegers bei arbeitsvertraglicher Verweisung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. November 2010, Az.: 5 Ca 515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 970/09)

Betriebsbedingte Kündigung; Restliche Ansprüche auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung und variabler Vergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. September 2009 - 3 Ca 5129/09 - in den Ziffern 1. bis 5., in Ziffer 7. und in Ziffer 9. teilweise abgeändert und insoweit zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (9 Sa 1540/10)

Auszahlungsanspruch bei Auflösung des ERA-Anpassungsfonds; Zahlungsklage bei unwirksamer Kürzung des Auszahlungsvolumens durch Haustarifvertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25. August 2010 - 4 Ca 54/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.151,15 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1853/10)

Schichtzulage während der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 2311/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1852/10)

Schichtzulage während der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 1614/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2011 (5 Sa 188/11)

Rückforderung der Besitzstandszulage; unbegründeter Feststellungsantrag bei rechtskräftiger Rückforderung überzahlten Kindergelds...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 11.01.2011 - Az. 1 Ca 1424/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Für [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2011 (2 Sa 16/11)

Versagung der Altersteilzeit bei vorhersehbarem Bedarf im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts; unbegründete Klage einer Lehrerin auf...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 2 Ca 725/10 - vom 22.11.2010 in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (15 Sa 735/11)

Vorlage einer Vollmachtsurkunde des Arbeitgebervertreters bei Einleitung der Betriebsratsanhörung; unwirksame Kündigung bei unverzüglicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - 31 Ca 779/10 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1850/10)

Schichtzulage während der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 2310/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2011 (1 Ta 117/11)

Gegenstandswert für Auskunftsklage zur Feststellung von Giftstoffen am Arbeitsplatz mit vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 28.04.2011, 6 Ca 1283/10, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1855/10)

Ausschluss der Schichtfortzahlung während der Freizeitphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 3564/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1854/10)

Ausschluss der Schichtfortzahlung während der Freizeitphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 1699/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Beschluss vom 29.06.2011 (11 TaBV 4/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs nach Kündigung eines Tarifvertrages zu einheitlichen Betriebsratsstrukture...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.12.2010 - Gz. 40 BV 142/10 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Die am 23. März 2010 durchgeführte Betriebsratswahl wird für unwirksam [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2011 (2 Sa 7/11)

Altersteilzeit bei Arbeitsunfähigkeit; Feststellungsklage einer Lehrerin zur Durchführung des Altersteilzeitvertrag

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Altersteilzeitvertrages. Die Klägerin ist bei dem [...]
LAG München - Urteil vom 28.06.2011 (6 Sa 252/11)

Ausschluss tariflicher Jahressonderzuwendung bei Erreichen tariflicher Altersgrenzenregelung; unbegründete Entschädigungsklage wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Feb. 2011 - 22 Ca 10139/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2011 (11 Ta 123/11)

Rechtsweg für Zahlungsklage eines niedergelassenen Arztes gegen Betreiber eines regionalen ärztlichen Notdienstes bei unsubstantiierten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2011 - Az: 7 Ca 2898/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2011 (12 TaBV 1/11)

Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den Betriebsrat; Datenschutz bei Durchführung der Überwachungsaufgaben...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2010 - 2 BV 52/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (3 Sa 917/11)

Entschädigungsanspruch einer Schwangeren bei geschlechtsbezogener Benachteiligung durch Beförderungsentscheidung; Indizwürdigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2011 (2 Sa 646/10)

Wechselschichtzulage im Rettungsdienst; unbegründete Zahlungsklage eines Rettungsassistenten bei berechtigter Verlängerung der regelmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 404/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die zwischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2011 (16 TaBV 65/11)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats bei Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Verfügungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18.01.2011 - 4 BV 282/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2011 (8 Ta 126/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.03.2011 - 9 Ca 2289/09 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 10.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.06.2011 (2 Sa 1369/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Weiterführung des Betriebs mit ausgeliehenen früheren Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 13 Ca 5622/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.06.2011 (10 Sa 166/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; Funktionsnachfolge im betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrie...

1. Auf die Berufungen der Beklagen zu 1) und 2) und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts K vom 23.12.2010 - 4 Ca 5376/09 - teilweise abgeändert und die Klage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2011 (6 Sa 699/10)

Arbeitnehmerstatus einer arbeitsmedizinischen Helferin; Indizwirkung festgelegter Öffnungszeiten einer Werksambulanz

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.09.2010 - 3 Ca 2517/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (13 Sa 255/11)

Betriebliche Übung für leitende Angestellte; Klage des Vorsitzenden des Gesamtsprecherausschusses der leitenden Angestellten auf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - 55 Ca 17670/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 6.345,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]