Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 900 bis 950

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1498/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/3 Ca 5079/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1549/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4841/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (10 Sa 93/11)

Stufenklage zu Provisionsansprüchen; unbegründeter Einwand der Arbeitgeberin zur Störung der Geschäftsgrundlage; Vorrang der Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 835/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2011 (8 Ta 137/11)

Fehlende Erfolgsaussicht für unzulässige Kündigungsschutzklage einer Auszubildenden vor Abschluss des Schlichtungsverfahrens; unbeendetes...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.05.2011 - 3 Ca 706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2011 (5 Ta 90/11)

Streitwertfestsetzung; Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG [Übernahme eines Auszubildenden...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2011 - 6 BV 415/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 130/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2011, Az.: 2 Ga 24/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 127/11)

Zustellung der Aufforderung zur Änderungsanzeige an Prozessbevollmächtigten; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Änderungsanzeige...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- 6 Ca 1044/09- vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 129/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung der Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. März 2011, Az.: 2 Ca 1948/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (8 Ta 157/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung titulierter Erteilung von Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigung in der Insolvenz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2011 - 2 Ca 383/11 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 2. und der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (3 Sa 1301/10)

Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente und Quotierung des Betriebsrentenanspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 146/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Mainz v. 14.06.2011 -9 BV 20/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (9 Ta 158/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Begriff des Arbeitnehmers

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 12.05.2011, Az. 6 Ca 131/11, wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet. Der Rechtsstreit wird an [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (9 Sa 1469/10)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers; Unbeachtlichkeit der Unfallfolgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. Juli 2010 - 8 Ca 4560/09 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 03.08.2011 (10 Sa 183/11)

Bonusanspruch bei Insolvenz; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen unterlassener Zielvereinbarung bei Eigenkündigun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2010 (Az.: 37 Ca 6586/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (9 Ta 128/11)

Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Zeugniserteilung; Festsetzung der Dauer der Ersatzzwangshaft

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2011, Az. 8 Ca 1642/10 teilweise abgeändert: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Verpflichtung aus der Ziffer 2 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2011 (4 Sa 68/11)

Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Betriebsrentenrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.12.2010 - 3 Ca 932/10 - abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt a) an den Kläger 425,00 € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2011 (3 Ta 82/11)

Rechtswidrige Nachzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderung der Verhältnisse infolge...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.12.2010 - 2 Ca 1426/10 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (3 Sa 57/11)

Tarifliche Ausgleichszahlung für Kraftfahrer bei Umgestaltung der Bundeswehr; unbegründete Feststellungsklage zu erhöhter Ausgleichszahlun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2010 - 2 Ca 166/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2011 (10 Ta 151/11)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Erteilung eines Zeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.06.2011, Az.: 2 Ca 915/11, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 13.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2011 (12 TaBV 12/11)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.10.2010 - 1 BV 18/10 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.08.2011 (5 Sa 321/10)

Ablehnung von Aufhebungsverträgen mit Vorruhestandsgeld nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern; unbegründete Klage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 28.10.2010 (6 Ca 1077/10) abgeändert. 2. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2011 (7 TaBV 66/10)

Betriebsratsgröße im Entleiherbetrieb

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (3 Sa 53/11)

Tariflicher Verfall des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Vergütung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur treuwidrigen...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010 - 5 Ca 1980/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2011 (10 Ta 138/11)

Unbegründeter Beiordnungsantrag nach rechtskräftiger Zurückweisung eines früheren Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.05.2011, Az.: 4 Ca 1098/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2011 (16 Sa 202/11)

Beweisverwertungsverbot bei Anhörung der Arbeitnehmerin ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2010 - 24 Ca 3479/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2011 (2 Ta 382/11)

Gegenstandswertfestsetzung bei Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Rechtsanwälte Silberberger pp. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise [...]

LAG Thüringen - 01.08.2011 (1 Ta 117/11)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch aus Vergütungsvereinbarung zu Arbeitnehmererfindung bei Einwand weggefallener Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde der Beklagten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Es verbleibt bei der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. I. Der Kläger, Mitinhaber des Patents Nr. 196 33 164, begehrt von der Beklagten, mit welcher er [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2011 (8 Sa 500/11)

Pauschalierte Sonderzahlung bei fehlender betrieblicher Vereinbarung zum Leistungsentgelt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 8. März 2011 - 1 Ca 397/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2011 (7 Sa 1878/10)

Umdeutung formnichtiger Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Jubiläumsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Bindung an erstinstanzliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 497/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2011 (10 TaBV 11/11)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher Gewalt gegenüber Arbeitskollegen; Zustimmungsersetzungsantrag...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.01.2011 – 5 BV 28/120 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2011 (10 TaBV 91/10)

Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen; Antragsrecht der Gewerkschaft unter...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.10.2010 – 3 BV 29/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2011 (18 Sa 2049/10)

Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch kirchliche Arbeitsvertragsregelungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.10.2010 - 6 Ca 1506/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2011 (10 Sa 295/11)

Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Einführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.01.2011 – 3 Ca 608/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2011 (2 Sa 306/11)

Betriebswegunfall im umzäunten Kasernenbereich; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Personenschaden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.04.2011 - 2 Ca 1699/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2011 (2 Sa 283/11)

Annahmeverzug im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlendem Angebot der Arbeitsleistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2011 - 1 Ca 1335/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.10.2010 abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2011 (4 Sa 129/11 B)

Anpassung der Betriebsrente bei Verschmelzung zweier Unternehmen im Prognosezeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.11.2010 - 3 Ca 520/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 100,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (7 TaBV 31/11)

Betriebsratswahl aufgrund eines Zuordnungstarifvertrages bei Änderung arbeitgeberseitiger Zuständigkeiten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2010 in Sachen 8 BV 23/10 d wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2011 (7 Ta 184/11)

Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage bei Wartezeitkündigung nach Arbeitsunfähigkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2011 - 3 Ca 69/11 - aufgehoben, soweit die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt wurde. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2011 (9 TaBV 183/10)

Unberechtigt verweigerte Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Funktion...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. September 2010 - 3 BV 15/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2011 (26 TaBV 1298/11)

Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei geplanter Betriebsänderung; Prozessstandschaft für Gemeinschaftsbetrieb...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 8. Juni 2011 - 2 BV 54/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]

LAG München - Urteil vom 27.07.2011 (11 Sa 319/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei grob fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall durch alkoholisierten LKW-Fahrer; Haftungsbeschränkung...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 24.02.2011 - Gz. 7 Ca 895/10 - zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2011 (8 Ta 10/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu betriebsratsfähiger Organisationseinheit

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2011 (13 BV 32/09) teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für den Antrag zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (3 Ta 147/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 - 3 Ta 147/11 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (11 Ta 145/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Pflegeperson bei erbvertraglicher Vergütungserwartung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.05.2011, AZ: 9 Ca 2581/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2011 (2 Ta 145/11)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 02.02.2011 - 5 Ga 1/11 - abändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (13 Sa 15/11)

Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers [Urlaubsentgelt, Zusätzliches...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 (6 Ca 153/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2011 (9 TaBVGa 2/11)

Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 5. Juli 2011 - 4 BVGa 11/11 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 141/11)

Gegenstandswert für bezifferte Klageanträge bei teilweiser Rücknahme in der Güteverhandlung und vergleichsweiser Erledigung des...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 22.06.2011 -3 Ca 871/10- wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 134/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um kurzes Arbeitsverhältnis bei wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzantrag...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.02.2011 - 1 Ca 1001/10- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2011 (13 Sa 325/11)

Eingruppierung einer Daktyloskopin nach Übergangsrecht bei Beginn der Bewährungszeit nach dem Stichtag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Januar 2011 - 6 Ca 1431/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]