Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2007 (8 Ta 239/07)

Zwangsvollstreckung im Arrestverfahren

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Anträge des Arrestbeklagten auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 193/07)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei Verdacht außerdienstlicher Beleidigung von Geschäftspartnern des Arbeitgebers durch anonyme...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.07.1987 bei dem Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Sein monatliches Bruttogehalt betrug [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2007 (3 Sa 434/07)

Lehrauftrag an Universität als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines vom Kläger als Arbeitsverhältnis angesehenen Beschäftigungsverhältnisses sowie um einen gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (17 Sa 975/07)

Kein Einwand der Entreicherung bei offensichtlicher Überzahlung zugunsten einer Dienstordnungsangestellte - Sorgfaltspflichten bei...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung untergegangen sind. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1990 als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 87/07)

Verzögerungsgebühr bei schuldhaft verursachter Terminsaufhebung

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 22.11.2006 über die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 206/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - keine Zusammenhangklage aufgrund von sic-non-Anträge...

I. Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages. Der Kläger schloss zum 01.04.2006 einen Geschäftsführerdienstvertrag mit der in Ratingen ansässigen beklagten GmbH ab. Daraus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 458/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Anhörung des Betriebsrats - Betriebsratsanhörung auch bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Über das Vermögen der Firma A. wurde am 01.01.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2007 (11 TaBV 68/07)

Schriftformerfordernis für Wahlvorschläge zur Wahl von Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 15.01.2007. Die Beteiligte zu 7 betreibt ein Unternehmen zur Anarbeitung und Weiterveräußerung sowie zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (8 Sa 942/07)

Verstoß gegen Nachweispflichten bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch Neuabschluss gekündigter Tarifverträge auch...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1956 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d.A.) seit Ende der 70er Jahre in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2007 (2 Sa 497/07)

Unbegründete Abfindungsklage bei betriebsbedingter Kündigung - kein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei zusätzlicher Bedingung -...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Abfindung. Sie war vom 01.02.2004 bis 31.12.2006 bei der Beklagten als Chef-Sekretärin und Buchhalterin beschäftigt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2007 (7 Sa 525/07)

Unsubstantiierter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - keine Auflösung aufgrund Verletzung betriebsverfassungsrechtlich geschützter...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der am 12.12.1963 geborene Kläger, der verheiratet ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2007 (2 Sa 43/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt in irrtümlicher Annahme eines Verlustes des Urlaubsanspruchs...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die heute 43-jährige Klägerin, die verheiratet ist und ein Kind hat, war seit dem 01.01.1991 bei der Firma K2 & K3 oHG, einem Dienstleistungsunternehmen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (15 Sa 535/07)

Unwirksame Befristung bei lediglich allgemeiner Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Anstellung als Arbeitsvermittlerin der Agentur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem am 1. Oktober 2001 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge im Rahmen der sogenannten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2007 (8 Sa 361/07)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahlverdacht - unsubstantiierte Einwände gegen Verdacht - unsubstantiierte Geltendmachung von...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der am 13.01.1982 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.10.2003 in deren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2007 (6 Sa 2087/06)

Tariflohn; OT-Mitgliedschaft

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger tarifliche Lohnerhöhungen zu zahlen. Der Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09. November 1998 (Bl. 3, 4 d. A.) bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2007 (6 Sa 532/05)

Unbegründete Klage auf Differenzvergütung zur tariflichen Alterssicherung - Minderung tariflicher Verdienstsicherung aufgrund allgemeiner...

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft sowie gemäß § 66 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (12 Sa 225/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung eines Internatsleiters bei korrigierender Rückgruppierung und fehlender Zusage...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 30.11.1953 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1996 als Internatsleiter für den beklagten L1 tätig. Er leitet das L5-Internat P4, ein Wohnheim [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (14 Sa 1415/07)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen und Strukturkomponenten in der Metallindustrie - bestimmter Klageantrag...

Die Parteien streiten darüber, ob die Tariferhöhung sowie die ERA-Strukturkomponente nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 (GA 2006) auf eine dem Kläger gewährte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 TaBV 52/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Festlegung der Anzahl von Zusatzurlaubstagen bei ausschließlicher Nachtarbeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Regelung der Anzahl von Zusatzurlaubstagen für Arbeitnehmer, die nur nachts arbeiten. Die Arbeitgeberin betreibt den Flughafen Köln/Bonn, für den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2007 (7 Sa 182/07)

Außerordentliche Kündigung eines Teigmachers bei Verdacht des Diebstahls eines 500-Gramm-Brotes; Interessenabwägung zugunsten der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 28.11.2006 - Az. 2 Ca 657/06 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (erster und [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 Sa 1326/06)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin, das gem. § 613 a BGB auf eine andere Arbeitgeberin übergegangen und dort auch realisiert worden war, aufgrund ihres später erfolgten Widerspruchs [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (14 Sa 1416/07)

Mitbestimmungspflichtige Anrechnung einheitlicher Tariferhöhung bestehend aus Einmalbetrag und prozentualer Tariferhöhung - kein...

Die Parteien streiten darüber, ob die Tariferhöhung nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 (GA 2006) auf eine dem Kläger gewährte Zulage angerechnet werden kann. Der am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2007 (5 Sa 66/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges bei einseitiger Einführung von Stundenkonten durch Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 12.01.2006, die die Beklagte zusätzlich hilfsweise auch als ordentliche Kündigung ausgesprochen hat. Die Beklagte mit Verwaltungssitz in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2007 (4/18 Sa 574/07)

Postulationsfähigkeit; Rechtsanwalt; Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Verschaffung einer Aufnahme des Klägers in eine Beschäftigungsgesellschaft. Die Beklagte betreibt eine Bank. Ihre Rechtsvorgängerin schloss am 27. Juli [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (12 Sa 1006/07)

Stichtagsregelung einer tariflichen Überleitungsbestimmung in Abhängigkeit vom Abschluss betrieblicher Organisationsprozesse - Darlegungslast...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) unter Berücksichtigung der Bestimmungen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2007 (8 Ta 230/07)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 Ta 298/07)

Streitwert bei mehreren Beendigungstatbeständen - keine Werterhöhung durch allgemeinen Feststellungsantrag - Berücksichtigung eines...

I. Der Kläger war als Arbeitspädagoge und Trainer bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war befristet abgeschlossen worden, zuletzt durch Vereinbarung vom 5. Februar 2003 für die Zeit bis zum 31. März [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 Sa 1321/06)

Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, das gem. § 613 a BGB auf eine andere Arbeitgeberin übergegangen und dort auch realisiert worden war, aufgrund seines später erfolgten Widerspruchs [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (2 TaBV 33/07)

Unwirksamkeit fristloser Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei zumutbare Weiterbeschäftigung aufgrund unklarer Weisungslage...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob die Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden der Antragstellerin, der Beteiligten zu 3, durch das Arbeitsgericht zu ersetzen ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2007 (6 Ta 228/07)

Prozesskostenhilfe und Änderung der Ratenzahlung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht, das in seiner ursprünglichen Festsetzung für die Höhe der Rate aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (11 Ta 287/07)

Prozesskostenhilfeantrag für Klageerweiterung und Vergleich - keine Abänderung fehlerhaft bewilligter Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstan...

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag gegen eine vom Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2004 ausgesprochene fristlose, hilfsweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2007 (14 Sa 150/07)

Böswillig unterlassener Zwischenverdienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. sowie um Vergütungsdifferenzansprüche. Der am 07.04.1946 geborene Kläger war seit dem 01.10.1975 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2007 (5 Sa 941/07)

Tariflicher Urlaubsanspruch eines Fluggastkontrolleurs - Betriebszugehörigkeit bei Betriebsübergang

Der Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Fluggastkontrollen am Verkehrsflughafen K durchführt, seit dem 15.01.2004 als Fluggastkontrolleur beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2007 (4 Sa 847/07)

Versorgungsvereinbarung ohne Spätehenklausel bei Wiederverheiratung mit wesentlich jüngerer Frau

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Witwenrente. Kern des Streites ist die Auslegung eines zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und dem Beklagten abgeschlossenen Vergleichs. Die Klägerin war in 2. Ehe [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2007 (62 PV 10.07)

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung von Baumaßnahmen bei dem Beteiligten, hilfsweise im Wesentlichen die vorläufige Feststellung der Verletzung seines [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2007 (19 TaBV 8/06)

Eingruppierung einer Wäschereibeschäftigten - Abgrenzung einfachster und einfacher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmerin T. W.. Die antragstellende Beteiligte zu 1 und Arbeitgeberin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2007 (7 Ta 229/07)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei schuldhafter Versäumung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil - Zustellung...

I. Die Parteien führen vor der 10. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf die Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwälte Z. pp. durch verkündeten Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (2 Sa 382/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Sachbearbeiterin an einem Forschungszentrum für Psychobiologie und Psychosomatik - Tarifmerkmal...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin, geboren am 30.03.1958, ist seit dem 01.10.1981 an der Universität A-Stadt beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich vereinbarungsgemäß nach den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (2 Sa 340/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Maßregelverbot - Angebot der Weiterbeschäftigung bei Verzicht auf tarifliche...

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist am 01.11.1944 geboren, verwitwet, seine Kinder sind erwachsen. Bei der Beklagten ist er seit dem [...]

LAG München - Urteil vom 11.10.2007 (4 Sa 394/07)

Vereinbarung eines Versetzungsvorbehalts durch Schriftverkehr im laufenden Arbeitsverhältnis - keine Konkretisierung des Arbeitsortes...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer örtlichen Versetzung der Klägerin sowie einer gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung und einer späteren ordentlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2007 (13 TaBV 36/07)

Unzulässige Anträge des Betriebsrats im Beschlussverfahren bei unwirksamer Beschlussfassung - Mitwirkung ausgeschiedener Betriebsratsmitglieder...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung der Rechtsanwälte I1 und R1 ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde liegen; inhaltlich geht es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (4 Sa 212/07)

Krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - Indizierung negativer Gesundheitsprognose durch ungewöhnlich lange...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Der Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.05.1997 (Bl. 3-4 d. A.) [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2007 (6 Sa 751/07)

Befristungsgrund der Vertretung bei nur gedanklicher Zuordnung von Aufgaben vorübergehend abwesender Beschäftigter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 15.12.2005 (Kopie Bl. 32 ff. d. A.) für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006, dem der Personalrat mit Schreiben vom 14.12.2005 [...]

KG - Urteil vom 11.10.2007 (22 U 212/05)

Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer GrundschuldbestellungsurkundeGeschlossener Immobilienfonds in Form...

Die Berufung des Klägers 14. gegen das am 06. Januar 2005 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (10 O 311/04) und die Anschlussberufung der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1069/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

I. Die statthafte (§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2007 (13 Sa 36/06)

Betriebsbedingte Kündigung des als Spülkraft in Kundenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers - Vergleichbarkeit nur mit weiteren im...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis weder durch eine auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der ehemaligen Beklagten zu 1.) (seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ta 211/07)

Gegenstandswert für Streit um Schadensersatz nach fristloser Kündigung

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Rechtsanspruches auf Schadensersatz aus § 628 Abs. 2 BGB. Die Klägerin war bei der Beklagten seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (2 Sa 429/07)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung durch Insolvenzverwalter bei fehlender schriftlicher Geltendmachung innerhalb...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Beklagte war seit dem 01.08.1999 als Verkäuferin bei der Firma M1 M2 GmbH tätig. Gemäß § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrages finden auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1073/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung des widerspruchsbehafteten Arbeitsverhältnisses...

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, sie als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2007 (17 Sa 14/07)

Betriebsbegriff des Arbeitszeittarifvertrages bei kommunaler Beschäftigung im Bereich Stadtgrün

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überstunden und in diesem Zusammenhang über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit 1976 als Gärtner bei der Beklagten im städtischen [...]