Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2007 (1 TaBV 106/06)

Einigungsstelle zum Interessenausgleich bei Betriebseinschränkung - vorherige Vermittlung durch Bundesagentur für Arbeit nur mit...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand ' Abschluss eines Interessenausgleichs über die geplante Schließung von Lager und Haustischlerei' im Betrieb der Beteiligten zu 1) H1 eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2007 (3 Ta 3/07)

Vergütungsanspruch des Dolmetschers bei Säumnis infolge Zugverspätung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 4 JVEG vorgenommene Festsetzung der Vergütung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 9 Abs. 3 JVEG auf '0,00 EUR'. Im Ausgangsverfahren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2007 (1 Ta 62/07)

Unsubstantiierte Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge sind unbegründet. Gemäß § 78a Abs. 1 ArbGG ist auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (1 Ta 11/07)

Gegenstandswert für Anträge auf Aushändigung der Arbeitspapiere

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.05.2006 beschäftigt und hat sich im Klageverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (3 Ta 13/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.11.2006 hat in der Sache [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (14 Sa 1038/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung eines Kindergartens - kein Betriebsübergang bei Einzug eines bestehenden Kindergartens...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der den Kindergarten 'Bunte Welt' in P betrieben hat. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2007 (18/16 Sa 210/06)

Abstraktes Schuldanerkenntnis durch Darlehensschuldschein - kein Bereicherungsausgleich bei abstraktem Schuldanerkenntnis zur Beilegung...

Die Klägerin betreibt eine Textilnäherei und beschäftigt zwischen fünf und zwölf Arbeitnehmer. Sie unterhält Geschäftskonten bei der A und der B von 1822 in C. Die Beklagte war bei der Klägerin in der Zeit von 1983 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (8 Ta 5/07)

Die Beschwerde war zu verwerfen, da die Beschwerdeführerin die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat. Nach § 569 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 367/06)

Kein Sozialplananspruch bei fehlender Konzernzugehörigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 89.794,11 EUR. Die Klägerin war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als Redakteurin zu einer monatlichen Bruttovergütung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2007 (10 TaBV 95/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zur Gleitzeitregelung im Angestelltenbereich

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin, in dem in der Produktion dreischichtig gearbeitet wird, ist ein Betriebsrat gebildet. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2007 (9 Sa 631/06)

Unbegründete Abfindungsklage aus Sozialpan bei sachverhaltsbezogener Ungleichbehandlung aufgrund veränderter wirtschaftlicher Lage...

Der Kläger (geboren am 05.08.1950) war bei der Beklagten seit dem 05.08.1974 als Schlosser beschäftigt. Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat am 14.03.2005 einen Interessenausgleich. Darin heißt es u.a.: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2007 (17 TaBV 109/06)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihers bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 BetrVG bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern. Die Beteiligte zu 1), bei der 40 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stellt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2007 (12 Sa 1920/03)

Unbegründetes Wiedereinstellungsverlangen bei fehlendem Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion

Die Parteien streiten darüber, ob nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Altarbeitgeber des Klägers ein Teilbetriebsübergang auf die Beklagte stattfand und die Beklagte deshalb zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2007 (3 Ta 23/07)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 23.08.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn RA Dr. K., Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt, wobei der diesbezügliche [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 284/06)

Unwirksame Verdachtskündigung bei bewusst irreführender Unterrichtung des Betriebsrates - Darlegungslast des Arbeitgebers für nicht...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 00.00.1966 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2007 (4 Sa 1270/06)

Kein erweitertes Direktionsrecht zur Versetzung auf geringer vergüteten Arbeitsplatz - Änderung vertraglicher Hauptleistungspflicht...

Die Parteien streiten über Lohnansprüche. Der am 20.10.1950 geborene Kläger ist seit dem 11.03.1970 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien unterliegen kraft Tarifgebundenheit den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2007 (18 Sa 45/06)

Keine Gutschrift für aus Rechtsgründen unmögliche Schichtarbeit nach Einsatz während Rufbereitschaft

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger auf dessen Arbeitszeitkonto für den 11.07.2005 7,5 Stunden gutzuschreiben. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2007 (10 Sa 775/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Beleidigungen gegenüber Kollegen und Arbeitgeber - unzureichende...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 12.13.14xx geborene Kläger ist ledig. Seit dem 29.11.1994 ist er bei der Beklagten, die ca. 110 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 711/06)

Rückforderung überzahlter Altersteilzeitvergütung - keine Berufung auf Ausschlussfrist bei treuwidriger Vereitelung des Rückzahlungsanspruchs...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, überzahlte Aufstockungsbeträge, die die Beklagte als sein Arbeitgeber im Zeitraum von September 2003 bis einschließlich Februar 2005 in Höhe von 9.146,19 [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 711/06)

Unbegründeter Sozialplananspruch bei Ausscheiden eines Tochterunternehmens aus Konzernverbund

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 47.451,80 EUR. Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 640/06)

Auslegung arbeitsvertraglicher Vereinbarung als dynamische Verweisung auf Tarifvertrag - Heilung antragswidriger Entscheidung im Berufungsverfahre...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 an die Klägerin weitergeben muss sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2007 (13 TaBV 67/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei unbewiesenem fortgesetzten Handel mit unverzollten Zigarette...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds S3xxx. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 595/06)

Selbständige Erbringung von Transportleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und ob dieses in Folge der Kündigung der Beklagten vom 13.1.2006 aufgelöst worden ist. Der Kläger, der der Ansicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2007 (3 Ta 38/07)

Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 06.11.2006 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2007 (11 Ta 10/07)

Kammerbeschluss zur Nichtabhilfe der Rechtswegverweisung

I. Im vorliegenden Streitverfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Provisionsvorschüsse zurück zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30.11.2006 den [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2007 (1 TaBV 14/06)

Auskunftsanspruch des Gesamtbetriebsrates hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe des Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über den Auskunftsanspruch des Antragstellers zu von der Antragsgegnerin geführten, betriebsratslosen Betriebsstätten. Die Antragsgegnerin ist ein Dienstleistungsunternehmen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (4 Sa 797/06)

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Stilllegung einer Betriebsabteilung aufgrund Tarifvertrags über gemeinsame Bildung eines...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist 45 Jahre alt und ledig und gemäß Arbeitsvertrag vom 01.06.1987 als Lagerarbeiter im Fleischwarenversand der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (11 Sa 766/06)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch wegen Nichtheranziehung zu Überstunden und dadurch bedingter nachteiliger Berechnung einer...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er die Ruhensregelung nach § 11 TVUmBw ab dem 01.04.2005 mit der Pauschalgruppe IV in Anspruch genommen hat. Bezüglich der Darstellung des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.2007 (6 Sa 1245/06)

Keine krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit aus betrieblichen Gründen

Die am ..... 1960 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Sie trat am 10. Dezember 1979 in ein Arbeitsverhältnis als Reinigungskraft zu einem Rechtsvorgänger der Beklagten, auf das kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (8 Sa 1561/06)

Sozialwidrige Kündigung eines Oberarztes bei abfälligen Äußerungen über Kollegen gegenüber Betreuungsgericht - Erforderlichkeit...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1949 geborene und gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau sowie zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger, welcher seit dem Jahre 1992 in der von der beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (8 Sa 1394/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Arbeitsüberhang

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Ferner macht die Klägerin einen Anspruch auf arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung geltend. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (15 Sa 1426/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, hilfsweise um die Wiederaufnahme eines durch diesen Vergleich abgeschlossenen Verfahrens im Wege der Restitutionsklage. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG München - Beschluss vom 25.01.2007 (3 TaBV 60/06)

Keine Mitbestimmung bei durchgehender und vollständiger Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen - keine...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anrechnung einer Erhöhung von Tarifentgelten auf die bei der Antragsgegnerin bezahlten übertariflichen Zulagen der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, ferner [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (5 Sa 1442/06)

Zeugnisrechtliches Wohlwollensgebot bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger stand seit Juni 1993 in einem Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Dieses endete im Anschluss an eine von dieser erklärte Kündigung aufgrund Prozessvergleichs vor dem Arbeitsgericht Berlin vom 30. Januar [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2007 (11 Sa 91/06)

Verdachtskündigung einer Krankenschwester bei eigenmächtiger Behandlung - Voraussetzungen der Verdachtskündigung - Angemessenheit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung vom 10.02.2006. Die Klägerin war seit 01.04.1991 beim beklagten Landkreis als Krankenschwester, [...]

LAG München - Beschluss vom 25.01.2007 (2 TaBV 102/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlender Erklärung zu Doppelkandidatur

I. Das Verfahren soll klären, ob die im Betrieb der Beteiligten zu 3 (Arbeitgeberin) am 19.04.2006 durchgeführte Betriebsratswahl rechtswirksam ist. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) ist eine im Betrieb vertretene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (4 Sa 745/06)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei fehlenden Feststellungen zur üblichen Arbeitszeit

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus den beendeten Arbeitsverhältnissen des Klägers mit der Firma U, deren Insolvenzverwalter der Beklagte ist. Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.01.2007 (21 TK 1091/06)

Personalvertretungsrecht des Bundes: Beteiligung des Personalrats bei Prüfungen - Beratung, Personalrat, Prüfung, Teilnahme, Vertrete...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Mitglieds des Antragstellers, an Beratungen eines bei der Dienststelle Mitte des Bundeseisenbahnvermögens gebildeten unabhängigen Ausschusses, der über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 1024/05)

Keine Arbeitsfähigkeit eines insulinpflichtigen Diabetikers als Busfahrer - Ausnahmen nur aufgrund medizinischer Begutachtung

Die Parteien streiten um einen Vergütungsanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für den Monat Dezember 2003 . Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2007 (6 Sa 1393/06)

Keine weitergehende Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch Freistellungsvereinbarung

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlungsansprüche bei Erkrankung. Die Klägerin war seit dem 01. Juli 1990 bei der Beklagten als Raumpflegerin mit einem Stundenlohn von EUR 7,87 brutto beschäftigt. Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2007 (12 Sa 1127/06)

Sozialplanabfindung auch bei arbeitgeberseits veranlasster vorzeitiger Eigenkündigung des Arbeitnehmers ohne bedeutsame Beeinträchtigung...

Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung des Klägers um dessen Anspruch auf Sozialplanabfindung. Der am 15.09.1959 geborene, mit seiner Familie in P. wohnhafte Kläger trat zum 01.02.2003 in die Dienste der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (10 Sa 750/06)

Unzureichende Berufungsbegründung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

Die Parteien streiten über Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin. Die am 31.12.1968 geborene Klägerin war seit dem Jahr 2002, zunächst bei der Fa. C. H. GmbH, als Verkäuferin in einer in H. betriebenen Bäckerei-Filiale [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (9 Sa 847/06)

Unsubstantiierte Kündigung wegen Minderleistung - abgestufte Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der neununddreißigjährige, verheiratete Kläger, der zwei Kinder hat, ist seit dem 01.07.2002 bei der Beklagten, die mit ca. 170 Arbeitnehmern [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.01.2007 (4 Ta 269/06 (8))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei dreizehnköpfigem Betriebsrat

Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1./Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 4. und des Beschwerdeführers zu 2./Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 3./Antragsgegners wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 1020/06)

Außerordentliche krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Ausnahmefall eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (9 Sa 935/06)

Unsubstantiierte Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz - Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen sog. Mobbings. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2007 (3 Sa 489/06)

Überraschende Probezeitbefristung in Formulararbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung in einem Formulararbeitsvertrag. Die Klägerin nahm am 01.11.2005 bei der Beklagten auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrages eine auf längstens ein Jahr [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2007 (6 Sa 849/06)

Unbegründete Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer bei verspätetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 01. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Beklagte betreibt einen Großhandel für Farben, Farbprodukte, Tapeten und Teppichwaren. Dies ist ihr [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 756/06)

Keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile im Ortszuschlag bei zum Stichtag fehlender Anspruchsberechtigung des Zivildienst leistenden...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger kinderbezogene Entgeltbestandteile im Ortzuschlag als persönliche Zulage gem. § 22 Abs. 3 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe für dessen Sohn [...]

LAG Saarland - Urteil vom 24.01.2007 (2 Sa 38/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin bei Beantragung eines zu geringen Kurzarbeitergeldes für...

Der Kläger war bis Ende Juli 2004 bei der D. GmbH in S. beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Aufhebungsvertrages. Im Anschluss daran wurde der Kläger mit seinem Einverständnis für die Dauer eines [...]