Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (10 Ta 2137/06)

Selbständiges Beweisverfahren zur Klärung von Gesundheitsschäden nach Brandschadenbeseitigung

I. Der am .... 1961 geborene Beschwerdeführer war im Jahre 2003 Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin. Am 3. August 2003 brannten in der F.-E.-Allee ..., 1.... Berlin zwei Verschläge von Mietern im Dachgeschoss und zwei [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2007 (18/11 Sa 322/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiedereinstellung. Die Beklagte beschäftigt in verschiedenen Filialen mehr als 10 Arbeitnehmer. Die Klägerin wurde auf Grund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01. Juni 2004 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2007 (10 Sa 2171/06)

Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung des Leasingvertrages

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines dem Verfügungsbeklagten von der Verfügungsklägerin überlassenen PKW Mercedes C 220 CDI. Der Verfügungsbeklagte ist seit dem 1. Juli 2004 bei der Verfügungsklägerin aufgrund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2007 (10 Ta 28/07)

Versäumung der Beschwerdefrist

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss vom 16.11.2006 ist unzulässig. Nach §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist die sofortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2007 (10 Sa 2262/05)

Keine Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Errichtung von Gewächshäusern

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob der Auskunftsanspruch des Klägers gegen den Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes durch Erteilung der Auskunft in der Hauptsache [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2007 (13 Sa 1126/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats zu Kündigungsfrist und Kündigungstermin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 30.04.1955 geborene, mit einem GdB von 50% schwerbehinderte Kläger ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2007 (10 Sa 90/06)

Keine Sozialkassenpflicht eines Fertigbaubetrieb aufgrund Einschränkung des Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer und Beiträge für Angestellte für den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2007 (13 TaBV 6/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung tarifersetzender Lohngestaltung - Zuständigkeit des Konzerbetriebsrate...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat es das Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (4 Ta 24/07)

Prüfungsverfahren Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens zahlte die Staatskasse an die Prozessbevollmächtigten des Klägers die festgesetzte Vergütung in Höhe von 156,48 EUR [...]

LAG München - Beschluss vom 16.02.2007 (9 Ta 43/07)

Streitwert für negative Feststellungsklage

I. Der Klägervertreter richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichtes Regensburg vom 8.7.2007 insoweit, als das Arbeitsgericht die negative Feststellungsklage, dass der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2007 (8 Sa 724/06)

Unbegründete Verdachtskündigung bei unzureichenden Verdachtsindizien für Abrechnungsbetrug

Mit seiner am 14.12.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Verdachtskündigung. Darüber hinaus begehrt er die Fortzahlung der Vergütung für die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 16.02.2007 (3 Ta 4/07)

Streitwert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

I. Der Arbeitgeber hat mit Antrag vom 31. Mai 2006 die Betriebsratswahl vom 24.05.2006 angefochten. Zur Begründung hat der Arbeitgeber angeführt, dass nur eine Person als Betriebsrat hätte gewählt werden dürfen, da [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (5 Ta 35/07)

Funktionelle Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen

I. Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 21.06.2006 - 2 Ca 1014/06 - (Bl. 25 ff. d.A.) rechtskräftig abgeschlossen wurde, begehrt der Gläubiger gestützt auf [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.2007 (4 Sa 1163/06)

Unsubstantiierte Darlegungen eines Berufskraftfahrers zur Überstundenvergütung - eingeschränkter Beweiswert der Tachoscheiben zum...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Ansprüche des Klägers auf Abgeltung von Mehrarbeit/Überstunden durch die beklagte Arbeitgeberin. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen (Lohnabrechnung), am 00.00.1949 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (7 TaBV 9/06)

Nichtige Betriebsratswahl in karitativer Einrichtung einer Religionsgemeinschaft - gemeinnützige GmbH zur beruflichen Qualifizierung...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 4. ist eine gemeinnützige GmbH, die ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt. Für ihre [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 49/06)

Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Erwerbsminderung bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes und nachträglicher...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 BAT beendet worden ist, weil die Klägerin nach Feststellung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 46/06)

Unklare Rückzahlungsklausel für Kosten einer Fachhochschulausbildung eines Volontärs bei fehlendem Einstellungsangebot

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Vergütung, die sie dem Beklagten aufgrund eines als Volontariat bezeichneten Vertragsverhältnisses an den Beklagten für die Zeit seines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2007 (11 Sa 429/06)

Keine ordnungsgemäße Ersatzzustellung durch Einwurf in Briefkasten früherer Wohnung bei Verbüßung mehrjähriger Haftstrafe - Zurückverweisungsantrag...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und einer weiteren außerordentlich fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten gegenüber dem Kläger. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (17 Sa 1543/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung ohne einschlägige Abmahnung bei Privattelefonaten im Dienst - keine Umdeutung in ordentliche...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 01.02.13xx geborene, geschiedene Kläger steht seit dem 16.09.1987 in den Diensten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 1690/06)

Unsubstantiierte Klage auf Bezahlung von Überstunden

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte für die Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2002. Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer mit einem Stundenlohn von 12,-- EUR brutto [...]

OLG München - Urteil vom 15.02.2007 (6 U 5581/05)

Vertragliche Vereinbarung über Erfindervergütungen eines ansonsten alleinvertretungsberechtigen Geschäftsführers einer GmbH & Co...

I. Die Klägerin fordert von der Beklagten Vergütung für Erfindungen, die von dieser als Patent angemeldet wurden und die bei den von dieser produzierten Industrietoren benützt werden. Sie stützt sich hierbei in erster [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (17 Sa 1621/06)

Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten Schulhausmeisterin - zulässige Berufung gegen zweites...

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Dienstwohnungsvergütung. Die 43 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.12.1988 bei der Beklagten als Schulhausmeisterin beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Vertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 50/06)

Beteiligung des Personalrats bei Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags zum 08. Dezember 2005. Die am ... Mai 1978 geborene Klägerin wurde vom beklagten Land mit Arbeitsvertrag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 25/07)

Arrestgrund bei Gläubigergefährdung trotz Untersuchungshaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Arrestbefehls sowie einer Arrestpfändung, die das Arbeitsgericht Bielefeld durch Urteil vom 22.12.2006 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen der Verfügungsklägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (9 Sa 862/06)

Unsubstantiierter Einwand der Eigenkündigung bei Darlegung einer manipulativen Verwendung des entsprechenden Schriftstücks

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (10 Sa 765/06)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrente

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auch für die Zeit nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres noch eine Überbrückungsbeihilfe gemäß den Vorschriften des Tarifvertrages zur sozialen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2007 (6 Ta BV 27/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei verspäteter Prüfung kurzfristig eingereichter Wahlvorschläge

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 21. beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt etwa 3.900 Arbeitnehmer. Die Mitarbeiter arbeiten in zahlreichen über das gesamte Bundesgebiet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (9 Sa 292/06)

Fristlose Kündigung bei Diebstahl geringwertigen Sachen - unbezahlte Anlieferung von Brötchen während des Urlaubs - Schadensersatz...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um Zahlungsansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2007 (11 Ta 41/07)

Prozesskostenhilfe

I. Im vorangegangenen Klageverfahren ist dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2002 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seines damaligen Rechtsanwalts, Herrn Rechtsanwalt y, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (10 Sa 622/06)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrente

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2007 (11 Ta 16/07)

Prozesskostenhilfe

Im vorangegangenen Klageverfahren ist der Klägerin durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.11.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Beschluss vom 03.05.2006 ist vom Rechtspfleger eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (5 Sa 730/06)

Unsubstantiierte Darlegungen gegenüber Projektbefristung

Die Beklagte befand sich Ende 2003/Anfang 2004 in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Ihre damalige finanzielle Lage bzw. die diesbezüglichen Bedenken ihrer Hausbank veranlassten die Beklagte die Hilfe des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (3 Sa 319/06)

Unsubstantiierte Rückforderung gezahlter Vergütung - keine Rückforderung aufgrund Schlechtleistung - Darlegungslast bei Rückforderung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin insgesamt 21.065,85 EUR nebst Zinsen zurückzuzahlen. Es handelt sich hierbei um die Summe der Beträge, die die Klägerin an den Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2007 (4 TaBV 200/06)

Unbegründeter Globalantrag des Betriebsrates bei mitbestimmungsfreier Versetzung ins Ausland

I. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Entsendung von der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin beschäftigter Berater ins Ausland. Die Arbeitgeberin ist ein IT-Beratungsunternehmen. Sie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2007 (9 TaBV 40/06)

Betriebsrat; Wahlanfechtung; Betriebsbegriff

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats am 29. September 2005 in der Niederlassung Hürth der antragstellenden Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein Logistikunternehmen mit zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2007 (3 TaBV 59/06)

Unbegründete Anfechtung der Wahl einer Betriebsvertretung - Bestimmung der Wahlberechtigten bei Neustrukturierung der Dienststellen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in der Zeit vom 15. - 17.05.2006 durchgeführte Wahl zur Betriebsvertretung für die US-Dienststelle R. . wirksam war. In einem Memorandum vom 01.12.2005 hatte das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2007 (19 Sa 1589/06)

Zeugniserteilung im gekündigten Arbeitsverhältnis - Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen End- und Zwischenzeugnis - kein Anspruch...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen. Die am 12.01.13xx geborene und verheiratete Klägerin steht bei der Beklagten, welche u.a. das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2007 (11 Sa 409/06)

Außerordentliche Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin bei verbotswidriger Abgabe preisreduzierter Waren - Kündigungsfrist bei...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigungen. Die Klägerin war seit 01.09.1991, zuletzt als Verkaufsstellenleiterin nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2007 (24 U 82/06)

Passivlegitimation des auf Begleichung von Anwaltsgebühren persönlich in Anspruch genommenen Geschäftsführers einer GmbH

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 7. April 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2007 (1 Ta 131/06)

Kammerbeschluss zur Unzulässigkeit des Rechtswegs auch außerhalb der mündlichen Verhandlung

I. Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss des Vorsitzenden der 3. Kammer des Gerichts für unzuständig erklärt und festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht zulässig ist und zugleich den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2007 (1 Ta 241/06)

Kostenerstattung des nicht ortsansässigen Anwalts bei der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Flensburg hat durch Beschluss vom 31.08.2006 dem Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. N..., für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. N... als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 458/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob die 2. Hälfte des tariflichen 13. Monatseinkommens verfallen ist und wie sie ggf. zu berechnen ist. Der Kläger ist seit dem 14.3.2000 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2007 (2 Sa 1039/06)

Vergütung nach Versetzung zu Vivento

(Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Der Kläger begründet die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Bonn damit, ein Urteil [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 417/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

Die Parteien streiten jetzt noch darüber, ob die Beklagte nach § 6 des 'Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der 5 neuen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 420/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2007 (16 Sa 1366/06)

Kein stattgebende Versäumnisurteil bei unzulässiger Klage aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit - kein rügeloses Einlassen...

Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, dem nach näherer tariflicher Maßgabe die Aufgabe des Einzugs der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zugewiesen ist, nimmt den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2007 (8 TaBV 43/06)

Unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf freiwillige übertarifliche...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus Anlass einer Anrechnung der ab 01.03.2005 nach dem Lohntarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (10 TaBV 85/06)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Vergütungsordnung als Grundlage einer betrieblichen Übung - Beseitigung der betrieblichen...

A Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bestimmte Mitarbeiter in sogenannte 'Vergütungsrahmen' einzugruppieren sind. Die Arbeitgeberin betriebt in H1xx-B2x M1xxxxxx als Zweigniederlassung eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ta 32/07)

Unzulässige Beschwerde bei unzureichendem Beschwerdewert

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer vertraten den Beklagten in einem Kündigungsschutzprozess, wobei sich die Klägerin nicht gegen die Kündigung selbst, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ta 62/06)

Keine Aktenversendungspauschale bei Einlegen der Akte in Gerichtsfach bei anderem Gericht

I. In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien .... (Arbeitsgericht Lübeck, Az. 1 Ca 985/05) haben die Parteien am 24.05.2005 einen Vergleich abgeschlossen. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat der [...]