Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG München - Beschluss vom 09.02.2007 (10 Ta 193/05)

Kostensparende Prozessführung bei Prozesskostenhilfe - subjektive Klagehäufung bei gleichem Sachverhalt mit veränderter Forderungsberechnun...

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der Gebühren der dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin gegen die Staatskasse. Die dem zu Verfahrensbeginn in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2007 (24 U 185/06)

Zum Urlaubsanspruch eines angestellten Geschäftsführers

1. Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten. Im Anstellungsvertrag vom 05.05./09.05.1994 heißt es unter anderem: '§ 6 Urlaub Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub. Grundlage ist der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (10 TaBV 54/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bedrohung von Mitarbeitern während eines Streiks - Antrag...

A Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. sowie um den Ausschluss des Beteiligten zu 3. aus dem Betriebsrat. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2007 (8 Sa 770/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei abschließender Vergütungsregelung unter Ausschluss des Bewährungsaufstiegs

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin im Wege des Bewährungsaufstiegs eine höhere Vergütung fordern kann. Die Klägerin wird von der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17.10.2001 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2007 (3 Sa 383/06)

Keine treuwidrige Berufung auf Ablauf der Kündigungsfrist bei Bereitschaft des Arbeitnehmers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist ein Landkreis in Hessen. Der am 28. Juni 1961 geborene, verheiratete, einer minderjährigen Tochter unterhaltsverpflichtete [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2007 (2 Sa 379/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit 1.9.1979 bei der pp. GmbH als Redakteurin beschäftigt. Die pp. GmbH wurde im Dezember 1998 an die pp. veräußert und gehörte bis September 2002 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.02.2007 (9 Sa 376/06)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - Praktikantin als Arbeitnehmerin - unwirksame Rückforderungsklausel...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Studiengebühren, welche die Klägerin für die Beklagte darlehensweise übernommen hat. Die am geborene Beklagte absolvierte im Rahmen ihres Studiums an der Fachhochschule der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (11 Sa 911/06)

Funktionsnachfolge in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb bei Übernahme nur weniger qualifizierter Mitarbeiter in veränderter...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht, dass dieses nicht aufgrund Kündigung seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma G F AG, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (6 Sa 738/06)

Schadensersatzanspruch bei Kündigung des Arbeitnehmers und Absage durch neuen Arbeitgeber

Der Kläger fordert mit seiner Klage vom 17.03.2006 die Zahlung von 7.800,00 EUR nebst der gesetzlichen Verzinsung von der Beklagten, weil diese trotz einer dahingehenden Zusage vom 23.09.2005 den Kläger nicht mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2007 (1 Ta 285/06)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen

I. Der Kläger hat sich mit seiner am 10.10.2006 erhobenen Kündigungsschutzklage gegen zwei von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen gewandt. Die erste Kündigung datiert auf den 26.09.2006 und stützt sich auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (17 Sa 1357/06)

Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer Rechtslage

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von kindbezogenem Ortszuschlag in Höhe von monatlich 84,68 EUR für die Zeit von Oktober 1999 bis Juni 2001. Der am 02.06.1944 geborene, verheiratete Kläger ist bei [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2007 (1 Ta 769/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei nachgeschobenem Hinderungsgrund

I Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der im Dezember 1977 geborene Kläger wurde von der Beklagten, bei der regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer tätig sind, seit Juni 2004 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (4 Sa 486/06)

Nachwirkender Kündigungsschutz für stellvertretenden Wahlvorstand - unsubstantiierter Einwand des fehlenden Vertretungsfalls - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch ordentliche fristgerechte Arbeitnehmerkündigung beendet worden ist. Der Kläger ist am 03.07.1953 geboren. Er ist verheiratet und zwei Kindern zum [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2007 (2 Ta 39/07)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Zurechnung einer Fehlinformation durch...

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Der Kläger hatte am 22.11.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine Kündigung der Beklagten vom 01.11.2006 gewandt hat. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (17 Sa 1403/06)

Ordentliche Kündigung eines Erziehers bei charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftaten im außerdienstlichen Bereich - Umdeutung...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten beendet ist. Der am 08.02.1968 geborene, von seiner Ehefrau getrenntlebende, gegenüber einem Kind [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2007 (2 Sa 408/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1.1.2001 bei der pp. GmbH als Korrespondent beschäftigt. Die pp. GmbH wurde im Dezember 1998 an die pp.-Gruppe veräußert und gehörte bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.2007 (6 Sa 1285/06)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter im Bereich der Drittmittelforschung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.10.2006 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 222/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2007 (10 Ta 18/07)

Ratenzahlungsanordnung wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die im PKH-Bewilligungsbeschluss vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.02.2007 (3 TaBV 60/06)

Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 3) bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 07.02.2007 (2 Sa 14/06)

Unbegründeter Teilzeitanspruch bei entgegenstehender Betriebsvereinbarung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung durch spätere Vereinbarun...

Die Klägerin war ab März 1991 bei der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Die Beklagte betreibt in S. ein Kaufhaus, sie beschäftigt mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Am 2. Oktober 2002 kam der Sohn der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2007 (6 Ta 26/07)

Vertagung des Gütetermins unter Hinweis auf tarifvertragliche Ausschlussfristen trotz Antrag auf Versäumnisurteil

Der Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Kaiserslautern hat, nachdem die Klägerseite einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hatte, den Rechtsstreit im Gütetermin vertagt und den Kläger auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2007 (6 Sa 279/05)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin der Kindertagesstättenaufsicht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 01.10.2001 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT zu zahlen. Die 1956 geborene Klägerin ist Diplom Sozialpädagogin mit staatlicher [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2007 (6 Sa 177/05)

Kein Anspruch des Rettungssanitäters auf Vollzeitvergütung bei Verstoß gegen EG-Arbeitszeit-Richtlinie

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei Leistung von 48 Wochenstunden Vergütung einer Vollzeitkraft verlangen kann. Der 1945 geborene Kläger ist seit 1994 bei dem Beklagten als Rettungsassistent tätig. Auf das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2007 (12 Sa 227/06)

Verlustausgleich bei Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - Billigkeitsprüfung eines Mitgliederbeschlusses - sachgerechte Leistungskürzung...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte rechtswirksam die aus den jeweiligen Versicherungsverhältnissen geschuldeten Kassenleistungen herabgesetzt hat. Die Beklagte ist ein kleiner Versicherungsverein auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2007 (5 Ta 4/07)

Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rückständiger Ratenzahlung aufgrund schuldloser Verschlechterung...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 06.04.2006 - 6 Ca 159/06 - bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin unter Festsetzung von Ratenzahlungen in Höhe von 60,-- EUR monatlich ab dem 01.06.2006 die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2007 (8 Sa 39/06)

Tariflicher Mehraufwandersatz bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung und finanziellen Ausgleich für zeitlichen Mehraufwand im Zusammenhang mit einer Versetzung. Wegen des Parteivortrages und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2007 (5 Ta 14/07)

Kein vollstreckungsfähiger Titel bei bloßer Bezugnahme auf andere Unterlagen

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 19.04.2006 - 8 Ca 974/04 - (Bl. 124 ff. d.A.) setzte das Arbeitsgericht gegen den Schuldner Zwangsmittel (Zwangsgeld in Höhe von 1.500,-- EUR, ersatzweise Zwangshaft) für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2007 (9 Sa 1168/06)

Eingruppierung eines Lehrers griechischer Herkunft aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erteilung muttersprachlichen Unterricht...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 13. Januar 1971 in Griechenland geborene Kläger erwarb nach einem 4-jährigen Studium, das auch Praktika einschloss, am 14. Oktober 1992 das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2007 (5 Sa 328/06)

Wiederaufleben des Verbandstarifvertrages nach Auslaufen des Haustarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Zulage für unstreitig geleistete Überstunden in der Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.01.2006 nach dem als 'Sondervereinbarung für Angestellte der L... Hafengesellschaft [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2007 (7/8 Sa 88/06)

Unbegründeter Anspruch auf vollen Außendienstbonus in Freistellungsphase der Altersteilzeit - dolo-petit-Einrede gegen Zahlungsansprüche...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger während der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu zahlenden Außendienstbonus. Der Kläger war seit dem 01. Dezember 1976 als Außendienstmitarbeiter der Beklagten [...]

ArbG Osnabrück - Urteil vom 05.02.2007 (3 Ca 778/06)

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 08.09.2006 geschlossenen Interessenausgleichs und Sozialplans ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung vom ... . Der Kläger ist seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2007 (16 Sa 1355/06)

Sozialkassenpflicht bei Brandschutzarbeiten mittels Beschichtung von Elektrokabel

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum März 2002 bis Mai 2004. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2007 (7 Ta 236/06)

Ordnungsgeld gegen juristische Person bei Ausbleiben im Termin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, also statthaft; sie erweist sich auch im Übrigen insgesamt als zulässig. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde hat auch in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2007 (4 TaBV 61/06)

Unbegründeter Anspruch auf Zustimmung zur Bestellung eines Sachverständigen bei fehlender Benennung des Gutachtengegenstands in Betriebsratsbeschluss...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, der Bestellung des Rechtsanwalts I , der den Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren vertritt, als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2007 (3 Sa 776/06)

Arbeitsvergütung

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Verdienstausfall für eine nicht in Anspruch genommene Urlaubsvertretung im Zeitraum vom 02.09. - 18.09.2004 zu zahlen. Hinsichtlich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2007 (10 Sa 790/06)

Kündigungsschutzklage gegen Kündigung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht innerhalb gesetzlicher Klagefrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagten zu 1. - 3. Vergütungsansprüche nach einem behaupteten Betriebsübergang zustehen. Der Kläger war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2007 (1 Ta 202/06)

I. Das Arbeitsgericht Flensburg hat den Beklagten zum Gütetermin am 27.06.2006 ordnungsgemäß persönlich geladen. Der Beklagte ist zum Termin nicht erschienen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat daraufhin im Termin gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2007 (12 Sa 772/06)

Keine Vergütung für Mehrarbeit des Hilfsbedürftigen bei Eingliederungsmaßnahme - kein Arbeitsverhältnis zum Maßnahmebetrieb

Der Kläger begehrt Vergütung für Zeiten, die er zwischen dem 31.3. und 15.4.2005 über acht Stunden pro Tag hinaus im Betrieb der Beklagten tätig war. Die Beklagte betreibt in A einen Metallbaubetrieb. Der Kläger ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.02.2007 (14 U 158/05)

Anwaltshaftung: Reichweite der Pflicht zur Überprüfung von Mandantenangaben über Zustellung eines Kündigungsschreibens

Der Kläger hat den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem seine Kündigungsschutzklage wegen Versäumung der Frist des § 4 S. 1 KSchG abgewiesen worden ist. Der Kläger, der nach seinem [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2007 (8 TaBV 18/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei nur denkbarer Gesundheitsgefährdung

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 98 ArbGG. Die Arbeitgeberin (Bet. zu 2) betreibt bundesweit zahlreiche Warenhäuser. In der Filiale H. sind 141 Arbeitnehmer beschäftigt. Der [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2007 (11 Sa 674/06)

Fristlose Kündigung bei Androhung der Arbeitsunfähigkeit für den Fall verweigerter Urlaubsgewährung - Grundsatz der subjektiven...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 7. Juni 2005. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (22 Sa 5/06)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Erlöschen des Vorarbeitgebers durch Austritt der...

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, sowie Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise begehrt der Kläger Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2007 (6 Ta 15/07)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch des Klägers für den Monat Februar 2006 in Höhe von 3.500, EUR brutto nebst entsprechender gesetzlicher Verzinsung. Nachdem der Beklagte, in dessen Rechtsanwaltskanzlei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2007 (10 Ta 9/07)

Ratenzahlungsanordnung nach § 120 Abs. 4 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2007 (6 Sa 490/05)

Urlaubsabgeltung nur bei Arbeitsfähigkeit - Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anhand vertraglich geschuldeter Leistung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Urlaubsabgeltung für das Jahr 2004. Die am 1957 geborene Klägerin trat Anfang des Jahres 1997 in die Dienste der Beklagten. Sie war als Mitarbeiterin in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2007 (17 Sa 1599/06)

Kein Zugang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei Ablage in offenem Postfach des Personalrats

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, die von dem beklagten Land während der Probezeit der Klägerin ausgesprochen wurde. Das beklagte Land beschäftigte die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2007 (2 Sa 399/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen Kollegen nach Weiterleitung angeblich beleidigender Äußerungen - keine haftungsausfüllende...

Der Kläger verlangt vom Beklagten sowie dessen Kollegen J., der in einem gesonderten Rechtsstreit in Anspruch genommen wird (5 Sa 396/06 LAG Schleswig-Holstein) Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2007 (5 Sa 357/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung bei Umsetzung eines Sanierungsplans

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Der am ....1968 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er ist auf der Grundlage eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2007 (5 TaBV 60/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei fehlendem Kündigungsschutz des Betriebsratsmitgliedes

I. Die am 28.10.1957 geborene Beteiligte zu 3 ist seit dem 07.10.1992 bei der Arbeitgeberin beschäftigt (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 09.10./22.10.1992 nebst den Zusatzverträgen Bl. 18 ff., 21 ff. d.A.). Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2007 (3 Sa 1225/06)

Kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitnehmers für Fahrerkarte zur Benutzung eines digitalen Fahrtenschreiber

Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer sog. Fahrerkarte. Der Kläger ist seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten, welche ein Transportunternehmen betreibt, als Kraftfahrer [...]