Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2006 (18 Sa 1837/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, Auslegung eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit der Kündigungsfrist. Die am 27.08.1972 geborene, verheiratete Klägerin ist vier Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Sie war in der Zeit vom 03.06.1992 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2006 (2 Ta 15/06)

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage während der vergleichsweise geregelten Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2002 als Bankangestellter tätig. Die Parteien hatten bereits am 11.07.2005 vor dem [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2006 (9 TaBV 35/04)

Übernahme der Auszubildendenvertretung in Berufsbildungsstelle durch Weiterbeschäftigung im regionalen Einzugsbereich - unbegründeter...

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2. gemäß § 78 a Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 BetrVG. Die am 04.07.1984 geborene Beteiligte zu 2. wurde bei der Antragstellerin in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2006 (18 Sa 425/05)

Arbeitnehmerweiterbildung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Die Parteien streiten über den Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 24.10.2004 bis zum 29.10.2004. Der am 17.05.1951 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 01.03.1999 als erster Offizier beim fliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2006 (18 Sa 1083/05)

Entgeltfortzahlung durch Hauptarbeitgeber bei unverschuldetem Betriebsunfall während nicht genehmigter Nebentätigkeit

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Arbeitgeberin ihres Versicherten E1xxxxxx Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin versicherte J1xxxxx E1xxxxxx [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2006 (10 Sa 659/05)

Zurückweisung der Berufung der Beklagten durch unechtes Versäumnisurteil bei erstinstanzlich ausgeschlossenem Verteidigungsvorbringe...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers. Darüber hinaus begehrt der Kläger vom Beklagten in Herausgabe von Arbeitspapieren. Am 15.06.2005 erging gegen den in der Güteverhandlung nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (13 Sa 1224/05)

Anrechnung fiktiv ungekürzter Sozialversicherungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersruhegeld

Die Parteien streiten darum, nach welchem Versorgungsstatut der Beklagten sich der Anspruch der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung richtet. Die am 08.05.1949 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1966 aufgrund [...]

LAG München - Urteil vom 07.02.2006 (6 Sa 611/05)

Unbegründete Vergütungsklage bei Arbeitnehmerüberlassung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifregelung - Beibehaltung ursprünglicher...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Arbeitgeberin zu bezahlenden Vergütung. Die im April 1941 geborene Klägerin war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 3. Juli 1981 (Blatt 14/15 der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (13 (5) Sa 1312/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Stilllegung einer Produktionsanlage - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei kurzfristigen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1967 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 23.08.1996 als ungelernter Arbeiter beschäftigt. Die Beklagte, die einen weiteren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2006 (13 Sa 1005/05)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages einer Aushilfsangestellten

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung vom 27.01.2004 zum 30.09.2004 nicht aufgelöst worden ist. Die 1967 geborene Klägerin, Diplom-Sozialpädagogin, war ursprünglich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2006 (16 Sa 1421/05)

Keine Erwerberhaftung bei Unternehmensveräußerung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis. Der Kläger war seit dem 01.08.2001 als Auszubildender bei der Firma Elektro I. GmbH in I. beschäftigt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2006 (17 Sa 1109/05)

Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei Tantiemevereinbarung in Geschäftsführervertrag

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger aus dem beendeten Beschäftigungsverhältnis der Parteien Tantiemeansprüche zustehen. Der Kläger war vom 01.03.1988 bis zum 30.06.2002 bei der Beklagten angestellt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2006 (14 (4) Sa 1388/05)

Keine schlüssige Darlegung eines Arbeitsverhältnisses bei widersprüchlichen Angaben zu Einigung über Arbeitsaufnahme und Arbeitsbedingunge...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und der Kläger auf der Basis eines solchen Arbeitsverhältnisses Vergütungsansprüche hat. Der Kläger ist türkischer [...]

LAG München - Urteil vom 06.02.2006 (6 Sa 496/05)

Keine Arbeitszeitvergütung für Bereitschaftsruhezeiten ohne Arbeitseinsatz einer 24-Stunden-Schicht der Werksfeuerwehr

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Vergütung, auf verschiedene Vergütungszuschläge und auf zusätzlichen Urlaub sowie über die Eingruppierung der Kläger. Der Kläger zu 2) ist im Dezember 2005 bei einem Einsatz im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.02.2006 (10 Sa 1378/05 B)

Berücksichtigung von Dienstzeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Dienstordnungsangestellten

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ruhegehaltssatzes. Der 1964 geborene Kläger war seit dem 01.08.1980 zunächst als Auszubildender, anschließend als Dienstordnungsangestellter bei der A...in [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2006 (11 (13) Sa 1246/05)

Versagung von Teilzeitarbeit im Interesse der Kundennähe - Darlegungslast der Bank zu unternehmerischen Konzept für kundennahe Arbeitsplätz...

Die Parteien streiten um die von der Klägerin beantragte Reduzierung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist am 12.06.1973 geboren, verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Sie hat Elternzeit in Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2006 (10 Ta 14/06)

Arbeitsleistung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit i. S. v. § 16 Abs. 3 SGB II - Ein-Euro-Job

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin in der Zeit vom 11.04.2005 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (1 Sa 676/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte Darlegungen zur Widerlegung gesetzlicher Vermutung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie und beschäftigt am Standort in Neuwied [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2006 (4 (10) Ta 118/05)

Rechtswidrige Ablehnung der Prozesskostenhilfe allein unter Hinweis auf klagabweisendes Urteil

I. Erfolgsaussicht war zu bejahen. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss statt einer Begründung lediglich auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 18.11.2004 verwiesen. Ein solches Vorgehen ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (11 Sa 430/05)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines freigestellten Personalratsmitgliedes der Bundeswehrverwaltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen seiner Tätigkeit als - zuletzt freigestelltes - Personalratsmitglied in seinem beruflichen Werdegang beeinträchtigt wurde und daher höherzugruppieren ist. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (1 Sa 673/05)

Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2006 (11 (7) Sa 687/05)

Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung monatlicher Rentenleistung auf Kapitalleistung

In zweiter Instanz streiten die Parteien noch über den Wert einer Versorgungsanwartschaft der Klägerin zum Stichtag 31.12.2002. Die Beklagte betreibt zahlreiche Warenhäuser im gesamten Bundesgebiet. Die am 10.04.1948 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2006 (6 Sa 1287/05)

Betriebliches Interesse bei altersgruppenbezogener Sozialauswahl zur Erhaltung bisheriger Altersstruktur - rechtswidrige Einbeziehung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 04.08.1950 geborene Kläger war seit dem 01.04.1980 bei der Beklagten, die sich mit Unternehmens- und Finanzkommunikation befasst und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2006 (9 Sa 915/05)

Rechtmäßiger Arbeitskampf um Tarifvertragssozialplan - weitreichende Tarifforderungen und Unternehmensautonomie - keine gerichtliche...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen. Der Kläger ist der seit dem 1. Juli 1977 bestehende Arbeitgeberverband A im Bezirk B und Umgebung sowie C mit rund 280 Mitgliedsunternehmen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2006 (15 Sa 1137/05)

Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - keine erneute Betriebsratsanhörung nach Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 14.04.1944 geborene Klägerin war seit dem 23.08.1984 bei der Firma KX Küchen GmbH als Holzarbeiterin beschäftigt. Über das Vermögen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (4 Sa 779/05)

Rechtsfolge unwirksamer Formularklauseln - Beweislast für Verschuldensgrad bei Arbeitnehmerhaftung

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, in diesem Zusammenhang insbesondere um die Rechtswirksamkeit einer ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung, um Gehaltsfortzahlungsansprüche sowie um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 191/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 22.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.02.2006 (3 Sa 481/05)

Anrechnung von Beamtendienstzeiten auf Bewährungszeiten bei Lehrkräften an Gymnasien

I. Die Berufung ist im Wesentlichen zulässig. a) Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden. b) Soweit der Kläger Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT I a [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 194/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 06.06.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 3 Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 192/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 27.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2006 (12 Sa 1603/05)

Teilzeitanspruch bei Kinderbetreuung nach Mentorenprinzip

Die Klägerin verlangt die Zustimmung des Beklagten zur Verringerung ihrer Arbeitszeit von bislang 38,5 Wochenstunden auf 20 Wochenstunden. Die Klägerin trat gemäß Arbeitsvertrag vom 28.03.2000 zum 15.03.2000 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 195/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 20.06.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 24 Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2006 (2 TaBV 4/05)

Erforderlichkeit einer Konferenzpauschale bei Schulungsmaßnahme

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten eines Seminares, an dem ein Betriebsratsmitglied teilgenommen hat. Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2006 (2 TaBV 6/04)

Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung des im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmers S. B.. Die Antragstellerin ist die Firma T. E. S. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin ging [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 193/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 19.05.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (6 Sa 1441/05)

Weihnachtsgratifikation mit Freiwilligkeitsvorbehalt bei vereinbartem Widerruf - Ausschlusses betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehme...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Zeit vom 04.06.1990 bis zum 28.02.2005 als gewerblicher Mitarbeiter zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2006 (4 TaBV 208/05)

Konkrete Bestimmung des Regelungsgegenstandes im Antrag auf Bestellung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Die Beteiligte zu 2) ist die auf der Grundlage des Tarifvertrags [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2006 (6 Sa 961/04)

Beweislast bei Überzahlungen ohne Stundenzettel - Abrechnung ohne arbeitsvertragliche Stundenangabe

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche einer Arbeitnehmerin sowie über Ansprüche auf Rückzahlung überzahlten Entgelts durch den Arbeitgeber. Die am 03.03.1942 geborene Klägerin war von Juni 2002 bis [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2006 (8 Sa 986/05)

Tarifgeltung nach Betriebsübergang - vorherige Regelung zeitlich gestaffelter Tarifrechte für die Zeit nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Grund eines arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifvertrages, der vor einem Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 S. 1 und 2 BGB an die Beklagte abgeschlossen worden [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2006 (8 Sa 872/05)

Betriebsbindung bei Weihnachtszuwendung - Auslegung tarifvertraglicher Fristenregelung

Der Kläger verlangt vom Beklagten sein restliches Gehalt für März 2005, das dieser ihm mit der Begründung vorenthält, er sei zur Rückzahlung einer ihm gewährten Weihnachtszuwendung verpflichtet. Der Beklagte ist ein an [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (II 202/05)

Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

I. Die Beteiligten streiten um die Berichtigung einer vom beklagten Arbeitgeber erteilten Lohnsteuerbescheinigung. Der verheiratete Kläger ist von Beruf Tischlermeister. Er hat eine erwachsene Tochter, für die ihm kein [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 597/05)

Offensichtlich mutwillige Rechtsverfolgung bei Uneinsichtigkeit in eindeutige Rechtslage -

I. Der Kläger verlangt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspruch auf Nachteilsausgleich in Höhe von mindestens EUR 93.960. Er war bei der Schuldnerin, über deren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.01.2006 (3 Sa 664/05)

Verfassungsmäßige Rückwirkung bei Befristung von Arbeitsverträgen für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1952 geborene Klägerin steht seit 01.08.1997 aufgrund von sechs befristeten Arbeitsverträgen als wissenschaftliche Mitarbeiterin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 27/06)

Kein Ordnungsgeld bei unzureichender Dokumentation zum Ausbleiben der Partei trotz persönlicher Ladung

I. Im Ausgangsverfahren klagt der Kläger gegen die Geschäftsführerin seiner früheren Arbeitgeberin, die Fa. E.. Baugesellschaft mbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, auf Schadenersatz wegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 36/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

I. Mit Beschluss vom 27.04.2004 hat das Arbeitsgericht dem Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die Kündigungsschutzklage der Klägerin vom 18.03.2003 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang ohne [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 675/05)

Weder Prozesskostenhilfe noch Anwaltsbeiordnung bei Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz

I. Unter Vorlage eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach SGB II vom 09.05.2005 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 03.06.005, bei dem Arbeitsgericht am 06.06.2005 eingegangen, um Gewährung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2006 (14 (13) Sa 1359/05)

Kein ernsthafter und endgültiger Entschluss zur Betriebsstilllegung bei Gründung einer Auffanggesellschaft kurz vor Ausspruch der...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen. Der Kläger war bei der Firma R GmbH & Co. KG, die sich zwischenzeitlich im Insolvenzverfahren befindet (im Folgenden: [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 830/05)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei Insolvenz des Arbeitgebers - Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch bei Beendigung...

I. Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war, mit der Behauptung, sie habe für die Monate Februar und M1xx 2005 noch kein Arbeitsentgelt erhalten, eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2006 (9 Ta 304/05)

Erstattung von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwaltes

I. Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei dem Beklagten vom 01.06.2004 bis 31.07.2005 als Facharbeiter beschäftigt war, hat - vertreten durch Rechtsanwalt B., der in B-Stadt seine Kanzlei betreibt - beim [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (10 TaBV 121/05)

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der Schulung; aktueller betriebsbezogener Schulungsbedarf;...

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt im Kreis Unna zahlreiche Sozialeinrichtungen. Bei ihm ist ein Betriebsrat gebildet - der [...]