Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2006 (17 Sa 85/06)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Betriebsstilllegung - Restmandat des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung des Beklagten vom 25.04.2005. Der 1946 geborene Kläger war seit dem 01.09.1973 bei der D..., die später von der S...-GmbH übernommen wurde, als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2006 (10 Sa 467/05)

Zinsanspruch bei rechtskräftigem Beitragsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Zinsansprüche auf rechtskräftig titulierte Forderungen zustehen. Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Er ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2006 (14 (11) Sa 1327/05)

Rückzahlungsvereinbarung bei Ausbildung zum zertifizierten Automobilverkäufer

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte war bei der Klägerin aufgrund befristeten Arbeitsvertrages vom 01.04.2003 bis zum 31.03.2004 als Juniorverkäufer eingestellt. In § 1 des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2006 (5 TaBV 9/05)

Unbegründeter Eilantrag auf Überlassung eines Mobiltelefons für stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

I. Der Antragsteller/Betriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin, dass diese seiner stellvertretenden Vorsitzenden für deren Betriebsratstätigkeit ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.03.2006 (13 TaBV 18/06)

Einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Ungültigerklärung einer Vorschlagsliste durch Wahlvorstand

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulassung einer Vorschlagsliste zur bevorstehenden Betriebsratswahl. Die antragstellenden Beteiligten zu 1) bis 22) sind [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2006 (6 Sa 158/05)

Tarifbindung nur bei Vollmitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine dynamische Anwendbarkeit der Entgelttarifverträge nach Ende...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die tariflichen Gehaltserhöhungen zu zahlen. Die 1965 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1982 als Bürokauffrau mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.03.2006 (8 Ta 29/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.01.2004 war dem beschwerdeführenden Kläger für seine am 12.01.2004 eingereichte Klage gegen eine Kündigung vom 22.11.2003 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2006 (19 Sa 47/05)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag und Transparenzkontrolle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger, bei dem aufgrund Bescheides vom 07.03.2000 eine Behinderung von 70 % festgestellt ist [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.03.2006 (13 Sa 1906/05)

Sexuelle Belästigung auf privater Feier mit Betriebsbezug

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung in der Probezeit wegen einer behaupteten sexuellen Belästigung einer Kollegin durch den Kläger auf einer Geburtstags- bzw. Einstandsfeier nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2006 (3 Sa 860/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei bloßer Bezugnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung vom 29. September 2004 sowie einer (hilfsweise) ordentlichen Kündigung vom 12. Oktober 2004 zum 31. März [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2006 (5 Sa 297/05)

Arbeitszeitregelung: Arbeitszeitreduzierung durch Sozial-TV Geltung Hochschullehrer

Die Parteien streiten über die Höhe der monatlichen Bruttovergütung des als Hochschulprofessor beim beklagten Land an der B. Universität (XXX) in C. angestellten Klägers. Im Arbeitsvertrag vom 07.10.1999 ist geregelt: [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 02.03.2006 (3 Ta 9/06)

Arbeitsrechtsweg bei formwidriger Geschäftsführerbestellung des Arbeitnehmers

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die außer ihm zwei weitere Mitarbeiter beschäftigt, seit dem 01.12.2003 auf Grund des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 19.12.2003 (vgl. Bl. 3-7 d. A.) als kaufmännischer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2006 (4 Sa 958/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei vergleichsweise geringer Privatnutzung des Internets

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung einer fristlos ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin, 37 Jahre alt, unverheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig ist gemäß [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2006 (5 Sa 1634/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Steuernachzahlung der Arbeitnehmerin infolge verspäteter Vergütungszahlungen - anteiliger...

Die Parteien streiten über die Frage, ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, einen bei der Klägerin entstandenen Steuerschaden zu ersetzen, der aus Anlass einer verspäteten Vergütungszahlung entstanden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2006 (6 Ta 89/06)

Aussetzung des Beschlussverfahrens bei Streit um Tariffähigkeit - Unterrichtung und Beteiligung an Betriebsversammlung nur bei festgestellter...

I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Beschlussverfahren gegen den Betriebsrat ( Beteiligter zu 2.) und den Betriebsratsvorsitzenden ( Beteiligter zu 3.) folgende Anträge eingereicht: 1. Der Beteiligte zu 3. wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.03.2006 (1 Ta 104/05)

Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten bei Nichtzulassungsbeschwerde

I. Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 9.2.2005 die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen und zugleich entschieden, dass der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2006 (6 Sa 485/05)

Kein Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit bei Wechsel mit Frühschicht gemäß Schichtplan

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nachtzuschlägen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gruppenkoordinator in der Produktion beschäftigt, in der im Mehrschichtbetrieb Trockner und Toplader hergestellt werden. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2006 (13 Ta 81/06)

Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung durch telefonische Bemühungen um Kostenverzicht der Gegenseite...

I. Am 04. März 2005 legte die im ersten Rechtszug unterlegene Klägerin beim Hessischen Landesarbeitsgericht Berufung ein gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 27. Januar 2005 (AZ.: 2 Ca 395/04; 16 Sa 421/05). [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 01.03.2006 (6 Ta 204/06)

Vorgreiflichkeit bei Anfechtung eines Prozessvergleichs im Vorprozess

1. Mit dem angefochtenen Beschluss ist der Rechtsstreit über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Vorprozesses der Parteien vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2006 (4 Sa 1568/05)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung in Lizenzspielervertrag

Der Kläger war in der Zeit vom 05.01.2005 bis zum 30.06.2005 als Lizenzfußballspieler bei dem Beklagten aufgrund des Anstellungsvertrages vom 05.01.2005 beschäftigt. In diesem Vertrag ist, soweit es für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2006 (8 Sa 788/05)

Vergütungsanspruch für Betriebsratsschulung auch ohne Freistellung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf seinem Arbeitszeitkonto Stunden gutzuschreiben sind für die Zeit, in der er trotz Widerspruchs der Beklagten an einer von der Gewerkschaft ver.di veranstalteten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2006 (3 Sa 2101/05)

Auslegung des Tarifvertrages über die betriebliche Versorgungsordnung zum Versorgungsfall der Invalidität

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Beginns einer betrieblichen Invaliditätsrente. Der Kläger war bis zum 28.02.2005 als Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2006 (8 Sa 1035/05)

Beweislast bei Klage auf tatsächliche Beschäftigung

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob der Kläger verlangen kann, dass die Beklagte ihn tatsächlich beschäftigt. Der am 21.07.1957 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern unterhaltspflichtig. Er [...]

LAG Bremen - Urteil vom 01.03.2006 (2 Sa 173/05)

Unwirksame Formularklauseln zur Arbeitszeit von Angestellten bei Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers zur Angleichung der Arbeitszeit...

Die Parteien streiten darum, ob in den befristeten Arbeitsverträgen der Klägerin hat wirksam vereinbart werden können, dass jeweils die für Beamte festgelegte Wochenarbeitszeit maßgeblich ist. Die am 22.06.1962 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2006 (3 Ta 23/06)

Keine nachträgliche Klagezulassung allein aufgrund Krankenhausaufenthalts

I. Der am 10.11.1966 geborene Kläger war seit dem 23.10.2003 bei der Beklagten als Elektroinstallateur beschäftigt. In der Zeit vom 30.08.2005 bis 02.09.2005 erschien der Kläger nicht zur Arbeit. Grund hierfür war, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.03.2006 (10 Ta 21/06)

Gegenstandswert im BeschlussverfahrenVorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs bei drei Unternehmen

I. Im Ausgangsverfahren haben die bei den beteiligten drei Arbeitgeberinnen gebildeten drei Betriebsräte das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes geltend gemacht. Bei der zu 4. beteiligten Arbeitgeberin sind ca. 270 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2006 (19 Sa 1774/05)

Auslegung einer Beschäftigungssicherungsregelung in Standorttarifvertrag für betriebsbedingte Kündigungen bei unerwartetem Auftragseinbruc...

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 01.02.1968 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2006 (13 TaBV 56/05)

Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft

I. Der Arbeitgeber beantragt Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern und die Feststellung, dass die vorgenommenen vorläufigen Einstellungen aus sachlichen Gründen dringend [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2006 (11 Sa 842/05)

Änderungskündigung gegenüber Vertretungslehrkraft an Grundschule bei Änderung des Vertretungskonzepts

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und war bei dem beklagten Land seit dem 01.08.2000 aufgrund mehrerer befristeter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2006 (1 Ta 165/05)

Streitwerterhöhung bei Vergleich über Freistellung unter Nichtanrechnung anderweitigen Verdienstes

I. Rechtsanwalt F. wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Der Kläger hat am 21.4.2005, vertreten durch Rechtsanwalt F., Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte erhoben, die von den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2006 (2 Ta 38/06)

Aufforderung zur Glaubhaftmachung zweifelhafter Angaben statt Ratenzahlungsbewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ihr Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden ist. Die Klägerin hatte am 28.12.2005 Klage vor dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2006 (9 Ta 13/05)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Vergütungsverfahrens bei erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren - zwingende...

A. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 25.11.2005 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10.11.2005, das vorliegende Verfahren bis zur Rechtskraft eines Kündigungsschutzverfahrens zwischen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2006 (10 Sa 905/05)

Kein Anspruch auf Unterbrechung der Bildschirmarbeit bei selbstbestimmter Pausenwahl

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung tariflicher Pausen und Blockfreistellungen wegen Bildschirmarbeit. Der Kläger ist seit dem 01.11.2003 auf dem Arbeitsplatz Sachbearbeiter 'Personal- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2006 (8 Sa 927/05)

Vergütung bei Annahmeverzug - kein fehlender Leistungswille bei vorherigem Verzicht des Arbeitgebers - keine Gestaltungserklärung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über erstinstanzlich anerkannte Lohnzahlungsansprüche hinausgehende Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug, des weiteren über Urlaubsabgeltung, die Erteilung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2006 (3/11 Sa 909/05)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arztgutachten nur bei zutreffender Erfassung der Rechtsbegriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung endete. Der am 20. Juni 1949 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit August 1971 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2006 (10 Sa 1956/05)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei einmaligem Verlassen des Werksgeländes - unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung sowie über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der am 07.10.1952 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.06.1990 bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2006 (11 Sa 1190/05)

Befristung trotz missverständlicher Formulierung - projektbezogene Befristung nur bei Erfüllung der Prognoseanforderungen - keine...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsbefristung. Die Klägerin ist Volkswirtin, 52 Jahre alt und ledig. Sie war zuletzt bei der Beklagten als Projektassistentin beschäftigt. Hier war sie tätig im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2006 (3 Sa 1259/04)

Zuweisung von Tätigkeiten in Gewerkschaftsorganisation

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Bezirksgeschäftsführer zu beschäftigen. Der am 23. Dezember 1949 geborene Kläger war nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2006 (13 TaBV 178/05)

Mitbestimmung bei zentralem Einsatz von Testkäufern bei der Bewirtschaftung von Zügen

I. Die Beteiligten streiten über die betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von sogenannten Testkäufern. Die Arbeitgeberin betreibt die Bewirtschaftung von Zügen. Sie setzt in ihnen das zur Betreuung und Bewirtung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2006 (13 Sa 1897/05)

Unbegründeter Anspruch der Vorsitzenden einer Auszubildendenvertretung auf betriebsübliche Vergütung - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten um Entgeltsicherungsansprüche der Klägerin als Vorsitzende der Auszubildendenvertretung. Die am 1x.0x.14xx geborene, ledige Klägerin absolvierte bei der Beklagten in der Zeit von September 2000 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 766/04)

Kein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung in Frühschicht statt Wechselschicht - unzulässige Teilkündigung - Kinderbetreuungszeiten...

Mit seiner Klage begehrt der in Vollzeit beschäftigte Kläger, in Zukunft nur noch in der Dauerfrühschicht von 6.00 Uhr bis 13.45 Uhr eingesetzt zu werden, um täglich ab 14.00 Uhr seine am 11.06.1992 geborene Tochter, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 400/05)

Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit bei nicht nachgewiesener Umsetzung eines Arbeitgeberkonzeptes zur Wechselschichtarbeit...

Die Parteien streiten im dem vorliegenden Verfahren über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit (§ 8 TzBfG). Konkret begehrt der Kläger bei gleichzeitiger Reduzierung seiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 841/05)

Eilantrag zur Unterlassung angekündigter Streikmaßnahmen von Fluglotsen - unverhältnismäßiger Streik bei Verdrängung angestrebter...

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagte im Betrieb der Verfügungsklägerin zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für die Fluglotsen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2006 (19 Sa 43/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei mangels Betriebsübergang fehlendem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Gemeinschaftsbetrieb...

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 2 und 3 mit Wirkung ab 01.11.2004, bzw. über die Wirksamkeit einer Kündigung der D. D. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (16 Ta 82/06)

Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. a) Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. EzA § 62 ArbGG Nr. 6 und 8; zuletzt Beschluss vom 10.08.2005 - 16 Ta 465/05 - m. w. N. sowie vom 04.04.2005 - 16 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 72/05)

Einstandspflicht des Arbeitsgebers für Betriebsrentenansprüche bei Ausfall der Unterstützungskasse

Die Parteien streiten über Betriebsrentenansprüche der Klägerin. Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich um eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse, die von der Beklagten zu 2 als dem Trägerunternehmen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2006 (2 Ta 27/06)

Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses bei Erfüllung nach Erlass - Kostenlast des Schuldners bei Veranlassung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Schuldner gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 5.4.2004 als Kraftfahrerin im Fernverkehr beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2006 (2 Ta 5/06)

Keine Erfolgsaussicht bei Beendigung des Verfahrens durch unwiderrufenen Vergleich - unwirksamer Vergleichswiderruf bei Nichtbeachtung...

I. Der Kläger erstrebt mit seiner sofortigen Beschwerde Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Weiterführung des Rechtsstreits. Der Kläger war bei dem beklagten Land gemäß dem Vertrag vom 11.11./23.11.2004 als [...]

LAG München - Urteil vom 23.02.2006 (2 Sa 883/05)

Gewährung bezahlter Ausgleichstage in der Systemgastronomie - Reichweite tariflicher Ausschlussfrist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ausgleichstage (AZV-Tage) nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in der Systemgastronomie (MTV) zustehen. Der Kläger ist seit 31. Juli [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 100/05)

Einstandspflicht des Arbeitsgebers für Betriebsrentenansprüche bei Ausfall der Unterstützungskasse

Die Parteien streiten über Betriebsrentenansprüche des Klägers. Bei der Beklagten zu 2 handelt es sich um eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse, die von der Beklagten zu 1 als dem Trägerunternehmen [...]