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LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2006 (9 Sa 1053/05)

Prüfungszeitraum bei Rentenanpassung - keine Verwirkung des Klagerechts vor dem nächsten Anpassungsstichtag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der Kläger, der früher in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten stand, befindet sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (4 Sa 942/05)

Fortgeltung des Haustarifvertrages bei Vereinigung von Betriebskrankenkassen

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile. Der Streit geht im Wesentlichen darum, ob sich das Arbeitsverhältnis der Klägerin - weiterhin - nach dem am 21.12.1998 zwischen der I Bezirksleitung N - und der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 745/05)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Verschweigen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

I. Die Klägerin hat sich mit einer über die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH, Büro M2xxxxx, am 04.06.2003 eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH hat am 25.08.2003 ohne Angabe von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 854/05)

Prozesskostenhilfeantrag des insolventen Arbeitgebers - Entscheidung für Vergangenheit wie bei steckengebliebenem Gesuch

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der fristlosen Kündigung vom 24.02.2005 in eine fristgemäße zum 24.03.2005 (Klageantrag zu 1) sowie ihre [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (8 Sa 1055/05)

Vorbeschäftigungszeiten wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung bei Berechnung von Ruhegeldansprüchen

Mit seiner Klage begehrt der zwischenzeitlich in den Ruhestand getretene Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.05.1991 (Bl. 28 ff. d.A.) mit Wirkung seit dem 01.10.1991 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2006 (4 Sa 399/05)

Rechtsmissbräuchliche Berufungsanträge zum Erreichen der Berufungssumme - keine Berücksichtigung ungewisser zukünftiger Umstände...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der dem Kläger zustehenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaft. Der am ...1950 geborene Kläger trat am 1. Januar 1980 in die Dienste der H... GmbH . Dort erhielt er [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2006 (4 Sa 860/05)

Kein Gemeinschaftsbetrieb bei großer räumlicher Entfernung selbständiger Unternehmen - europäische Rechtsprechung und Vertrauensschut...

Der Kläger macht die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1943 geborene, verheiratete Kläger war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (15 Sa 2056/05)

Keine Entschädigung wegen Benachteiligung als Schwerbehinderter bei offensichtlicher Nichterfüllung des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte L1xx verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung gemäß § 81 SGB IX zu zahlen. Der am 10.07.1949 in Moskau geborene Kläger ist seit dem 30.09.1999 als behinderter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (15 Sa 1905/05)

Unbillige Leistungsbestimmung bei Entsendung eines älteren Arbeitnehmers nach Saudi-Arabien - Darlegungspflicht des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und zweier Abmahnungen sowie um einen vom Kläger zweitinstanzlich gestellten Auflösungsantrag. Der am 16.01.1952 geborene Kläger ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2006 (18 Sa 1321/05)

Vergütung, Sonderzahlung im Einzelhandel

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die am 21.01.1948 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1986 als Buchhalterin bei dem Beklagten tätig. Sie ist schwerbehindert. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2006 (18 Sa 1487/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, modifiziertes Lohnausfallprinzip, regelmäßige individuelle Arbeitszeit, Überstunden

Die Parteien streiten über die Höhe von Entgeltfortzahlungsansprüchen. Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger war in der Zeit vom 01.06.1981 bis zum 31.08.2004 bei der Beklagten zuletzt als Zimmerer-Werkpolier tätig. Sein [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2006 (7 Sa 831/05)

Verlängerung der Mindestlaufzeit eines Tarifvertrages nach Verbandsautritt des Arbeitgebers - arbeitsvertragliche Abweichung von nachwirkendem...

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe der Klägerin die in § 6 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages geregelten Leistungen zustehen. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, wegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2006 (9 TaBV 58/05)

Betriebsvereinbarung und eindeutiger Wortlaut

I. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten über 40 Stunden hinaus. Wegen des unstreitigen Sachverhaltes und des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2006 (9 Sa 786/05)

Minderleistung als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der am 28.06.1953 geborene, verheiratete Kläger, der einen 17jährigen Sohn hat, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2006 (10 Sa 738/05)

Verfristete Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Parteibezeichnung - Klage gegen Dienststelle anstelle des Prozesstandschafters...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 06.04.1999 bei den JJJ. als Lagerverwalterin beschäftigt. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.01.2006 (16 TaBV 99/06)

Ermessen der Einigungsstelle bei Verbindung der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan - Auswahl des Vorsitzenden nach...

I. Die Beteiligten (Arbeitgeberin und Betriebsrat der Firma J. V. M. Europe GmbH) streiten in der Beschwerdeinstanz weiterhin primär darüber, ob nach dem Scheitern entsprechender innerbetrieblicher Verhandlungen zu den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (9 TaBV 24/05)

Übernahme der Auszubildendenvertreter durch Deutsche Telekom AG

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2), die Mitglied der Auszubildendenvertretung ist in dem Betrieb T T , Berufsbildungsstelle K . Die Beteiligte zu 2) schloss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (9 TaBV 14/05)

Übernahme der Auszubildendenvertreter durch Deutsche Telekom AG

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2), die Mitglied der Auszubildendenvertretung ist in dem Betrieb T . Die Beteiligte zu 2) schloss mit der Arbeitgeberin, der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (9 (2) TaBV 28/05)

Übernahme der Auszubildendenvertreter durch Deutsche Telekom AG

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2), die Mitglied der Auszubildendenvertretung ist in dem Betrieb Telekom Training, Berufsbildungsstelle L . Die Beteiligte zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (9 (3) TaBV 19/05)

Übernahme der Auszubildendenvertreter durch Deutsche Telekom AG

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2) und 3), die Mitglieder der Auszubildendenvertretung sind in dem Betrieb T , Berufsbildungsstelle L . Die Beteiligten zu 2) [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.01.2006 (16 TaBV 2393/05)

Ermessen der Einigungsstelle bei Verbindung der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan - Auswahl des Vorsitzenden nach...

I. Die Beteiligten (Arbeitgeberin und Betriebsrat der Firma J. V. M. Europe GmbH) streiten in der Beschwerdeinstanz weiterhin primär darüber, ob nach dem Scheitern entsprechender innerbetrieblicher Verhandlungen zu den [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2006 (5 Ta 16/05)

Rechtsweg bei Streitigkeit zwischen Rechtsanwälten als BGB-Gesellschafter oder Dienstverpflichtete

I) Mit einem am 01.12.2004 in Abwesenheit der Parteien verkündeten und dem Beklagten am 14.01.2005 mit Rechtsmittelbelehrung zugestellten Beschluss hat das erstinstanzliche Arbeitsgericht in dem Rechtsstreit 4 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (5 Sa 817/05)

Sprachkenntnisse eines Gerüstbauers

Der am 10.04.1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.12.1972 im Gerüstbau beschäftigt. Nach näherer Maßgabe der Bekanntmachung vom 29.10.2002 (über die AVE von Tarifvertragswerken für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2006 (14 Sa 105/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Tätigkeitsbereichs infolge Verwaltungsstrukturreform

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit zweier, mit Schreiben vom 10.03.2005 (vgl. Vor.A. Bl. 17/18) sowie mit Schreiben vom 17.06.2005 (vgl. Vor.A. Bl. 78/79), jeweils mit Wirkung zum 30.09.2005, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (5 Sa 826/05)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Wiederholungskündigung

Der am 13.01.1939 geborene Kläger ist mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.04.1983 in dem Pirmasenser Betrieb der Beklagten beschäftigt (bzw. beschäftigt gewesen). Der Kläger hatte bis zum Sommer [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (17 Sa 1652/05)

Schwellenwert für Kündigungsschutz bei Rechtsänderung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung des Beklagten. Die 1968 geborene ledige Klägerin war seit dem 01.12.1997 bei dem Beklagten in dessen Massage- und Krankengymnastikpraxis als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (5 Sa 511/05 E)

Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen durch Formulararbeitsvertrag statt Änderungskündigung - Eingruppierung pädagogischer...

Die Parteien streiten um die in ihrem Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen. Die 1952 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin legte zwei Staatsexamen für das Lehramt ab. Vor dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2006 (4 Ta 580/05)

Beschwerdebefugnis bei Ordnungsgeld gegen gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person

I. Die Beschwerdeführerin - die Beklagte des Ausgangsverfahrens - wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100 EUR, das das Arbeitsgericht gegen ihren Geschäftsführer wegen dessen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2006 (7 Ta 26/06)

Konkurrentenklage bei privatrechtlicher Anstellung im kirchlichen Dienst

I. Wegen des zu beurteilenden Sachverhalts wird auf die Antragsschrift vom 17.01.2006 und die Beschwerdeschrift vom 18.01.2006 nebst ihren jeweiligen Anlagen sowie die Gründe des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2006 (7 Sa 786/05)

Stichtagsregelung bei Bonuszusage - unzulässige Bindung über neun Monate des Folgejahres bei Annäherung der Bonushöhe an Jahresfixgehal...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer so genannten Marktzulage und eines Bonus'. Der Kläger war bei der beklagten Bank vom 01. Juli 2001 bis zum 31. März 2004 als Softwareentwickler beschäftigt. Im schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2006 (13 TaBV 176/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Auskunft und Herausgabe von Unterlagen zur Arbeitszeit

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, ihm im Rahmen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Auskunft über die geleisteten Arbeitszeiten zu geben und ihm die entsprechenden Unterlagen zur [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2006 (13 TaBV 196/05)

Geringer Streitwert im Zwangsgeldverfahren zur Erzwingung einer Beteiligung des Betriebsrates

I. Im Ausgangsverfahren verlangte der Betriebsrat von den Arbeitgeberinnen, die Zustimmung zur Eingruppierung von insgesamt 5 Arbeitnehmern einzuholen. Diese sollten für ihre Tätigkeit statt eines bis dahin gezahlten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2006 (13 TaBV 168/05)

Beschwerdebefugnis bei Entscheidung über Gegenstandswert im Beschlussverfahren nur bei eigener erstinstanzlicher Antragstellung

I. Im Ausgangsverfahren geht es darum, ob drei Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen. Das Verfahren ruht derzeit. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberseite setzte das Arbeitsgericht - nach [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2006 (13 TaBV 200/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts - doppelter Ausgangswert bei hartnäckiger...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt, Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts durchzuführen; zugleich hat er die Feststellung begehrt, dass die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2006 (2 Sa 1236/05)

Anfechtung der Eigenkündigung - Täuschung durch Dritten bei Rat zur Kündigung durch Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist...

Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2006 (4 Sa 1069/05)

Teilbetriebsübergang im Weiterbildungsbereich

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Klägerin zu denselben Bedingungen zu beschäftigen hat, insbesondere ihr dasselbe Gehalt zu zahlen hat, wie der I B , f T d J -, S - und B e. V. (im folgenden I e. V.). [...]
LAG München - Urteil vom 20.01.2006 (8 Sa 1029/04)

Dringende dienstliche und betriebliche Gründe zur Ablehnung von Alterteilzeit - Auslegung von Tarifnormen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag über fünf Jahre nach den für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2006 (2 Ta 16/06)

Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in A-Stadt hat, hat sich im vorliegenden Verfahren gegen eine betriebsbedingte Kündigung gewendet, die die beklagte Leiharbeitgeberin ihm gegenüber ausgesprochen hat. Der Kläger war [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2006 (10 TaBV 144/05)

Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren ohne ausdrücklichen Beschwerdeantrag Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats; Beteiligung...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsvereinbarung im Wege der Nachwirkung weiterhin gilt. Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 4. - betreibt in Reisezügen der D4xxxxxxx B3xx den Service für die Reisenden, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2006 (13 Sa 1639/05)

Verwirktes Klagerecht gegen Versetzung bei zweijährigem Zuwarten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (noch) um die Wirksamkeit einer Versetzung; der Kläger begehrt die Beschäftigung auf seinem ursprünglichen Arbeitsplatz. Der am 02.04.1956 geborene Kläger trat mit Wirkung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2006 (13 TaBV 116/04)

Zustimmungsersetzung bei rechtmäßiger Umgruppierung - Arbeiten gleichwertiger Art in der Produktion - Schlaucharmierung in der chemischen...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer Umgruppierung zu ersetzen ist. Die antragstellende Arbeitgeberin stellt Hydraulikkomponenten und Komplettsysteme für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2006 (6 Sa 79/05)

Arbeitsunfähigkeit und Annahmeverzug - Darlegungs- und Beweislast - unsubstantiierte Vergütungsklage

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug (§ 615 BGB) und auf tarifliches Urlaubsgeld. Die am ...1974 geborene Klägerin war seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2006 (11 Sa 755/05)

Versetzung auf anderweitigen Arbeitsplatz bei Wegfall des Tätigkeitsbereiches - wirksame Änderungskündigung bei Ablehnung durch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die Beklagte betreibt einen Restaurant. Über lange Jahre hinweg strukturierte sich der Betrieb [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2006 (3 Sa 951/05)

Führung angemessener Berufsbezeichnung auch bei abweichender betrieblicher Tätigkeit - psychologischer Psychotherapeut

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger das Führen seiner Berufsbezeichnung zu untersagen. Die Beklagte betreibt eine Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Der Kläger ist [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2006 (10 TaBV 131/05)

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle; Schriftform einer Honorarzusage; Höhe des Honorars; Anfechtung...

A Die Beteiligten streiten über den Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle. Der Antragsteller ist hauptberuflich Rechtsanwalt. Aufgrund eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2006 (11 Sa 1142/05)

Keine korrigierende Rückgruppierung bei vertragswidriger Beschäftigung in niedriger Vergütungsgruppe

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und dabei um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen korrigierenden Rückgruppierung. Die Klägerin ist 46 Jahre alt. Sie ist seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (13 (7) Sa 298/05)

Kein Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft kirchlicher Mitarbeiter

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlags. Der am 22.03.1966 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1997 bei der Beklagten als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2006 (4 Sa 791/05)

Unwirksame Kündigung bei unberechtigter Herausnahme der Leistungsträger aus der Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Parteien ist eine Herstellerin maßgefertigter Türen und Fenster. Nach ihrer Darstellung erlitt sie in den zurückliegenden Jahren mehrfach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2006 (15 Sa 1946/05)

Erfüllung tariflicher Sonderzahlung durch Jahresergebnisbeteiligung - wirksame Stichtagsregelung bei freiwilliger Weihnachtsgratifikatio...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Sonderzahlung und um die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation. Der Kläger war seit dem 01.12.2002 als Kraftfahrer zunächst befristet bis zum 30.11.2003 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2006 (4 Sa 1959/04)

Allgemeine Feststellungsklage bei Streit um arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Übernahme...

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie um die Zahlung der Gehälter für den Zeitraum zwischen November 2003 und Februar 2004 in Höhe von insgesamt [...]