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LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2006 (2 TaBV 9/06)

Keine Wählbarkeit von Arbeitnehmern zum Aufsichtsrat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit - Prüfung und Änderung diesbezüglicher...

I. Die Antragsteller wenden sich im Weg der einstweiligen Verfügung gegen eine Entscheidung des Unternehmenswahlvorstands für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die am 31.03.2006 stattfindet. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (16 Sa 1038/05)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Tarifwechsel aufgrund des inbezuggenommenen Firmentarifvertrages bei späterer...

Die Parteien streiten um die Frage, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Der Kläger ist seit dem 01.04.1968 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er wurde als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 267/05)

Keine Erfolgsaussicht bei verwirkter Rechtsverfolgung

I. Die Klägerin hat am 19.05.2005 Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose Kündigung vom 08.12.2004 und Zahlungsklage für die Zeit Dezember 2004 bis April 2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn erhoben und zugleich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2006 (4 Ta 20/06)

Ordnungsgeld für nichterschienene Partei auch bei späterer Zustimmung zum abgeschlossenen Vergleich

I. Der Beschwerdeführer war für die Beklagte als Bauleiter tätig. Er machte im Ausgangsverfahren die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die Beklagte sowie Vergütungs- [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (15 Sa 1903/05)

Unverhältnismäßige Beendigungskündigung bei bloßer Ablehnung einverständlicher Änderung der Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Der ledige und keiner Person gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 06.10.2003 als Schleifer bei der Beklagten beschäftigt, bei der ca. 40 [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2006 (22 Ca 4977/05)

Ausbildungsverhältnis - Aufhebungsvertrag

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis (Ausbildungsverhältnis) nicht aufgrund des Aufhebungsvertrags vom 17. Mai/24. Mai 2005 aufgelöst worden [...]
ArbG Berlin - 15.02.2006 (30 Ca 16161/05)

Betriebsänderung; Gesamtmaßnahme; Interessenausgleich mit Namensliste; grob fehlerhafte Sozialauswahl - Betriebsänderung in Etappen;...

Die Berufung wurde zugelassen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 1601/04)

Teilzeitverlangen während der Elternzeit - unberechtigte Ablehnung wegen anderweitiger Arbeitsverteilung

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit und auf Zahlung einer monatlichen Zulage in Anspruch. Die am 09.06.1967 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.1983 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2006 (2 Ta 34/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausbleibender Ratenzahlung und anschließender Zahlungsunfähigkeit

I. Nachdem das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - dem Kläger zunächst mit Beschluss vom 9.10.2003 mit Wirkung vom 11.09.2003 die Beiordnung von Rechtsanwalt R. nach § 11 a ArbGG ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 990/05)

Unwirksame fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei geringfügiger sexueller Belästigung einer Kundin

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2006 (1 Ta 252/05)

Einigungsgebühr bei Vergleich über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess

I. Der Kläger hat am 14.04.2005 beim Arbeitsgericht Kiel Klage mit folgendem Antrag erhoben: Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht infolge der Kündigung vom 24. März 2005, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.02.2006 (3 Ta 291/05)

Arbeitsrechtsweg bei Anspruch aus zeitweiser Überlassung von Fondanteilen zugunsten des Arbeitgebers - Rechtswegzuständigkeit bei...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18.08.2005, mit welchem der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt worden ist. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 829/05)

Unbegründete Abfindungsklage aus Sozialplan - Darlegungslast der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten um die Feststellung eines Anspruches auf Sozialplanabfindung zur Insolvenztabelle. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 15.02.2006 (13 Ta 170/06)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhaftem Abhilfeverfahren - Schriftform des Aufhebungsvertrages bei Wechsel des Arbeitnehmers...

I. Der Kläger wurde seit dem 1.11.1998 bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrages als Leiter der Buchhaltung beschäftigt (vgl. dazu den Arbeitsvertrag in Kopie Bl. 13 ff d.A.). Unter dem 27.2.2003 schlossen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2006 (18 Sa 1398/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland - Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers bei Verletzung von Anzeige-...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum 31.10.2004. Die am 01.02.12xx geborene Klägerin ist seit dem 19.03.1979 als angestellte Lehrerin für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 877/05)

Unsubstantiierte Beschäftigungsklage nach Betriebsübergang - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um einen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers sowie um einen Betriebsübergang. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2006 (8 Sa 356/05)

Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - keine Anrechnung von Dienstjahren bei Veräußerer

Die Parteien streiten über die Berechnung zukünftiger Versorgungsansprüche des Klägers. Der am 18. August 1943 geborene Kläger trat am 01. Juli 1973 in die Dienste der A. Die A hatte dem Kläger Leistungen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2006 (2 Sa 899/05)

Stichtagsregelung für Einmalzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung. Der Kläger war seit dem 01.09.1976 im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung als Kraftfahrer beschäftigt. Am 25.07.2003 schlossen die Parteien eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2006 (5 Sa 861/05)

Kein Weihnachtsgeldanspruch des Versorgungsempfängers bei eindeutig entgegenstehender Vereinbarung über beamtenähnliche Versorgun...

Der am 22.05.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten vom 01.01.1978 bis zum 30.06.2004 als Angestellter beschäftigt gewesen. Anlässlich des Eintritts des Klägers in den (vorzeitigen) Ruhestand haben die Parteien die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2006 (9 Ta 1/06)

Keine Streitwerterhöhung für Hauptantrag bei mitumfasstem Hilfsantrag

I. Die Arbeitgeberin (= Beteiligte zu 1) hat beim Arbeitsgericht Koblenz ein Beschlussverfahren gegen den bei ihr gerichteten Betriebsrat (= Beteiligter zu 2) und die Betriebsratsvorsitzende (= Beteiligte zu 3) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2006 (4 TaBV 1/06)

Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten über Auskunft in wirtschaftlichen Angelegenheiten - kein innerbetrieblicher Einigungsversuch...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin gehörte dem von einer irischen Muttergesellschaft getragenen Konzern A an, der sich mit der Herstellung von [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2006 (8 Sa 385/05)

Unwirksame Kündigung nach strafprozessualer Zeugenaussage zulasten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1966 geborene Klägerin war seit dem 01.01.2002 bei dem Beklagten, der eine Autovermietung betreibt, als 'Stellvertretende Geschäftsführerin' [...]
LAG München - Beschluss vom 14.02.2006 (10 Ta 493/05)

Unzulässige Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel bei streitigen Arbeitsbedingungen - unmögliche Weiterbeschäftigung...

I. Der Kläger ist seit 01.11.1988 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt. Der Kläger ist Diplom-Soziologe mit betriebswirtschaftlichen und sozialpädagogischen Schwerpunkt. Rechtsgrundlage des Arbeitsverhältnisses der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2006 (2 Sa 551/05)

Gesellenstück, Eigentum, Zerstörung, Schadensersatz

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigung für die Vernichtung einer vom Kläger als Gesellenstück angefertigten Holztür hat. Der Kläger war in der Zeit vom 01.08.2002 bis zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2006 (9 Sa 1303/05)

Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an Schlägerei

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Entgeltfortzahlung für die Zeit 6. September 2004 bis zum 17. September 2004 verlangen kann. Die Klägerin ist seit dem 6. April 2000 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2006 (12 Sa 1914/05)

Keine rechtskräftige Entscheidung präjudizieller Rechtsverhältnisse - Eingruppierung nach betriebsüblicher Fassung des Angestelltentarifs...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Beklagte ist auf dem Gebiet des privaten Versicherungsgewerbes tätig. Sein Betrieb gliedert sich unterhalb der Vorstandsebene [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.02.2006 (3 Ta 18/06)

Addition der Gegenstandswerte für Bestandsschutzklage und Teilzeitbegehren - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindungsregelung nach Klagerücknahm...

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 68 Abs. 2 GKG. Die Klage der Beteiligten zu 2 hat sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten während der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (1 TaBV 105/05)

Keine Einigungsstelle zum Interessenausgleich nach endgültiger Standortaufgabe eines Betriebsteils

I. Die Beteiligten sind uneins darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand 'Versuch eines Interessenausgleichs wegen Schließung des Standorts N... und Abschluss eines Sozialplans über die sich aus der Schließung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2006 (14 (12) Sa 1338/05)

Arbeitsverhältnis: Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat, Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger ist 1961 geboren, verheiratet und hat 1 minderjähriges Kind. Bei der Beklagten ist er seit [...]
LAG München - Beschluss vom 13.02.2006 (4 Ta 441/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz ärztlicher Atteste über psychische Erkrankung bei planvoller Abwicklung...

1. a) Die sofortige Beschwerde der Beklagten mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.11.2005, am selben Tag per Telefax beim Landesarbeitsgericht München eingegangen, gegen den diesen am 31.10.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2006 (2 Sa 1271/05)

Aufhebungsvertrag nach Auflösungsangebot des alkoholkranken Arbeitnehmers während eines Abmahnungsgesprächs

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufung nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Aufhebungsvertrag vom 02.09.2004 mit dem 30.04.2005 sein Ende gefunden hat. Der Kläger bezeichnet sich selbst in der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.02.2006 (6 Ta 266/05)

Keine Hinweispflicht des Gerichts bei zugesagter Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse durch...

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 11a Abs. 3 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO fristgerecht eingereichte Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2006 (14 (3) Sa 1363/05)

Wirksame Kündigung während eines Krankenhausaufenthaltes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb. Die am 16.05.1970 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 2001 bei den Beklagten, die eine Arztpraxis für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2006 (8 Sa 846/05)

Betriebsbedingte Kündigung und Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und um die Berechtigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Die am 11.07.1952 geborene, unverheiratete Klägerin, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2006 (7 Sa 2307/05)

Unbegründeter Eilantrag zum vertraglichen Wettbewerbsverbot - kein Verfügungsgrund bei Ausschöpfung der Berufungsfristen - unbegründeter...

Die Parteien streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei der S4xxxxxxx GmbH, U2xx, bis zum 31.08.2007 ruhen zu lassen. Die Verfügungsklägerin befasst sich mit der Herstellung, dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2006 (9 (8) Sa 98/05)

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages im Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger (geboren 19.09.1952) ist promovierter Psychologe. Den akademischen Doktorgrad erwarb er am 20.12.1994. Der Kläger war [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.2006 (4 Sa 1135/05)

Unsubstantiierte Organisationsentscheidung bei betriebsbedingter Änderungskündigung

(Wegen des Tatbestandes wird auf das erstinstanzliche Urteil und die Berufungsschriftsätze Bezug genommen, § 69 ArbGG.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte in [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.2006 (11 (13) Sa 1214/05)

Kein Rechtsmittelverzicht oder Entfall der Beschwer bei Zahlung auf vorläufig vollstreckbaren Leistungstitel - Wiederherstellung der...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob die Beklagte von der Klägerin die Herausgabe von Mandantenakten zur Einsichtnahme fordern kann und zwar einerseits im Rahmen der Widerklage und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2006 (9 Sa 1356/05)

Gleichbehandlung bei Abfindungszahlung aus Anlass eines Altersteilzeitvertrages; sachwidrige Gruppenbildung unter Anknüpfung an des...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2005 - 12 Ca 3971/05 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.009,04 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2005 zu zahlen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (19 Sa 54/05)

Unbegründete Klage auf Einmalzahlung in der Energiewirtschaft - wirksame tarifliche Anrechnungsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine tarifliche Einmalzahlung hat, bzw. ob diese zu 75 % auf seine bisherige Vergütung angerechnet werden kann. Der Kläger, der langjähriges Mitglied der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2006 (1 Sa 460/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Rückgang des Arbeitsanfalls

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der verheiratete, zwei Kindern im Alter von 9 und 13 Jahren [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 Sa 47/05)

Rückzahlung von Krankenbezügen bei zeitlicher Feststellung teilweiser Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Krankenbezügen nach § 71 BAT, nachdem ihre teilweise Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 59 Abs. 1 BAT auf eine bestimmte Zeit festgestellt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2006 (4 Sa 404/05)

Unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitgebers gegenüber Annahmeverzugslohnanspruch

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Annahmeverzugslohn. Seit 02.05.1984 ist der Kläger bei der Beklagten als Pflasterer beschäftigt gewesen. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 14,32 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (5 (16) Sa 1606/05)

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei durchschnittlicher Mehrarbeit im tariflich bestimmten Zeitraum - Anrechnung von Betriebsratstätigkeiten...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 29 Stunden pro Woche zu beschäftigen. Die am 24.10.1963 geborene Klägerin ist seit dem 1997 bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (5 Sa 1365/05)

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei durchschnittlicher Mehrarbeit im tariflich bestimmten Zeitraum

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 25,5 Stunden pro Woche zu beschäftigen. Die am 15.04.1953 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1995 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2006 (10 Sa 1027/05)

Höhe der Betriebsrente bei Außendienstpauschale und privat genutztem Dienstfahrzeug

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere betriebliche Altersrente. Die Parteien streiten darüber, ob in die Berechnung der Betriebsrente die im Arbeitsverhältnis gezahlte Außendienstpauschale und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2006 (18 Sa 1664/05)

Berechtigte Arbeitsverweigerung bei krankheitsbedingter Zuweisung nichtgeschuldeter Tätigkeit - keine Lagerarbeiten bei geschuldeter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten sowie um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 18.03.1944 geborene, ledige Kläger ist seit dem 15.04.1986 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2006 (3 Sa 1272/05)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Kinderpflegerin - wiederholte Ablehnung von Anweisungen aus eigenen pädagogischen Gründen als...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung und über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin. Von einer erneuten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Ta 12/06)

Keine Werterhöhung durch Auskunftsbegehren des Arbeitnehmers über Sozialauswahl bei Bestandsstreitigkeit

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Klägerinvertreter Festsetzung eines gesonderten Wertes für einen Auskunftsantrag im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits. Die Klägerin hat mit der am 07.10.2005 eingegangenen Klage [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2006 (10 Sa 465/05)

Verschlechterung verbandstariflicher Leistungen durch Haustarifvertrag - arbeitsvertragliche Verweisung auf tarifliche Vorschriften...

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Urlaubsentgelt, eines Teils eines 13. Monatseinkommens sowie über die Gutschrift bzw. Auszahlung von Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto. Gegenstand des vorliegenden [...]