Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG München - Urteil vom 12.01.2006 (2 Sa 430/05)

Außerordentliche Kündigung bei ungenehmigter Nebentätigkeit des tariflich unkündbaren Arbeitnehmers nach wiederholter Antragstellung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der am 9.9.1956 geborene Kläger ist seit 1983 beim beklagten Freistaat beschäftigt und im Klinikum pp. der ... Universität [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1412/05)

Zulässige Anschlussberufung bei Abweichung von Urteilstenor und Entscheidungsgründen - fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats zu...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2006 (6 (9) Sa 821/05)

Beitragszuschusses des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Versicherungsfreiheit des Angestellten - umfassende Entscheidung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der am 18.03.1947 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei noch in der Ausbildung befindliche Kinder hat, war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 859/05)

Keine Aufrechnungsvereinbarung vor Fälligkeit der Lohnansprüche

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis. Seit 06.09.2004 war der Kläger als Kraftfahrer bei dem Beklagten in dessen Getränkespedition beschäftigt. Sein monatliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2006 (13 Sa 75/05)

Wirksame Befristung bei Austausch des Vertragsarbeitgebers im Konzern - kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung - keine rechtsmissbräuchliche...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.12.2004 endete. Zwischen der am 15.11.1960 geborenen Klägerin und der beklagten T G f a D u k L mbH bestand vom 01.01.2003 bis [...]

ArbG Kaiserslautern - Urteil vom 11.01.2006 (1 Ca 1735/05)

Zur Frage, ob ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zusteht

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zusteht. Der Kläger ist seit 05.06.1989 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 838/05)

Fristlose Kündigung wegen vorzeitigem Verlassens des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Gaststätte betreibt, seit dem 05.02.2004 als Bedienung beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (7 Sa 568/05)

Gleichbehandlung im Unternehmen - betriebsbezogene Prämienerhöhung zur Altersversorgung bei Übernahme der Gesamtbetriebsordnung...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin beanspruchen kann, dass die Beklagte ihr mit Wirkung ab 01.01.2001 eine um 7,67 EUR monatlich höhere Prämie auf ihre in Form einer Direktlebensversicherung bestehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 580/05)

Unwirksame echte Druckkündigung - unwirksamer formularmäßiger Vorausverzicht auf vorläufigen Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, über einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers sowie über einen hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten auf gerichtliche Auflösung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2006 (18 Sa 1438/05)

Entgeltfortzahlung für Teilzeitarbeitnehmer mit kapazitätsorientierter Jahresarbeitszeit

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 23.09.1977 geborene Kläger ist seit dem 17.12.1999 als Servicemitarbeiter bei der Beklagten tätig. Die Beklagte erbringt [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.01.2006 (2 Ta 340/05)

Fristwahrende Geltendmachung des mutterschutzrechtlichen Sonderkündigungsschutzes

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat aus zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Beschluss, denen die Beschwerdekammer folgt, den Antrag der Klägerin auf Zulassung ihrer verspäteten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.01.2006 (2 Ta 447/05)

Streitwert bei Vergleich über Anfechtung des Arbeitsvertrages und Rückforderung sämtlicher Vergütungen

I. In dem am 11.10.2005 festgestellten Vergleich einigten sich die Parteien darauf, dass der Beklagte zu 1) die Anfechtung und die Rechte hieraus hinsichtlich des Arbeitsvertrages der Klägerin mit der Gemeinschuldnerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2006 (8 Ta 302/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Sechs-Monats-Frist

I. Im vom Kläger am 05.10.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenem Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner am 21.07.2005 gegen seine Kündigung vom 02.03.2005 gerichtete Kündigungsschutzklage geht es um die Frage, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (7 (2) Sa 779/05)

Unbegründete Klage auf Zahlung einer erhöhten Direktversicherungsprämie für betriebliche Altersversorgung - betriebsbezogene Ungleichbehandlung...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin beanspruchen kann, dass die Beklagte ihr mit Wirkung ab 01.01.2001 eine um 10,23 EUR monatlich höhere Prämie auf ihre in Form einer Direktlebensversicherung bestehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 831/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung - Darlegungslast des Klägers

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, nebst Anträgen, wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (9 Sa 704/05)

Eingruppierung einer Realschullehrerin mit DDR-Abschluss nach TdL-Richtlinien

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (im Folgenden: BAT). Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2006 (5 Ta 259/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Bestimmung des falschen Arbeitgebers - Widersprüche...

I. Die Parteien führen im Hauptsacheverfahren einen Kündigungsrechtsstreit. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Klage auf Feststellung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (3 Sa 19/05)

Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - keine weitergehende Unterrichtung bei ausreichender...

Der am 26.02.1967 geborene, verheiratete, gegenüber drei Kindern unterhaltpflichtige und seit dem 01.01.1997 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigte Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2006 (2 Sa 418/05)

Abwicklung einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten um die Insolvenzsicherung eines vom Kläger im Rahmen der Altersteilzeit erarbeiteten Wertguthabens. Der Kläger ist am ....1944 geboren. Er war bei der H... in K. seit dem Jahr 1959 als technischer [...]

LAG München - Urteil vom 10.01.2006 (6 Sa 402/05)

Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Beanstandet wird der beklagtenseits vorgenommene versicherungsmathematische Abschlag von 0,3 % für jeden Monat der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2006 (12 Sa 1603/05)

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 06.02.2004. Darüber hinaus begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zu seiner [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2006 (5 Sa 306/05)

Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, Vertrauensbereich, Preismanipulation, Verdachtskündigung, Abmahnung,...

Streitgegenständlich ist eine von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche - hilfsweise fristgerechte - Kündigung der Beklagten. Die 46-jährige Klägerin ist bei der Beklagten als Verkäuferin in Teilzeit zu einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2006 (2 Sa 307/05)

Annahmeverzug bei teilweiser Vergütung aus umsatzabhängiger Provision - keine Berufung des Arbeitgebers auf unterlassenen Weiterbeschäftigungsantra...

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch um die Frage, wie die Vergütung des Klägers während der Kündigungsfrist zu bemessen ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2004 als [...]

LAG München - Urteil vom 10.01.2006 (6 Sa 400/05)

Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (16 Ta 668/05)

Terminsgebühr bei gerichtlichem Vergleich nach außergerichtlichen Vergleichsgesprächen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nr. 3104 VV RVG. Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits stritten vor dem Arbeitsgericht über restliche Lohnansprüche des damaligen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2006 (6 Sa 238/05)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Verdachtskündigung - Anhörung von Entlastungszeugen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen wegen Verdachts auf Diebstahl. Der am 12.03.1966 geborene, verheiratete Kläger ist seit 02.11.1994 im von der Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2006 (7 Sa 226/05)

Höherer Aufstockungsbetrag bei Wegfall des Bundeswehr-Arbeitsplatzes während der Arbeitsphase im Altersteilzeit-Blockmodell

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger, der mit der Beklagten mit Wirkung vom 01.02.2003 einen Vertrag über Alterssteilzeit geschlossen hat (Arbeitsphase 01.02.2003 bis 31.12.2004; Freistellungsphase [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2006 (19 Sa 1258/05)

Vollständige Entfernung des Abmahnungsschreibens aus der Personalakte bei unzutreffender rechtlicher Bewertung eines von mehreren...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit dreier dem Kläger erklärter Abmahnungen. Der 56 Jahre alte, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 01.01.1999 als Chefarzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2006 (7 Ta 254/05)

Gegenstandswert bei Feststellungsantrag zu Mehrarbeitsvergütung

I. Mit der am 03.12.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage hat der Kläger, der als Oberarzt in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus tätig ist, folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2006 (4 Sa 55/05)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste - abgestufte Darlegungslast bei Bestreiten der Anhörung mit Nichtwissen...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 23.07.2004 mit Ablauf des 31.10.2004 geendet hat. Der am 08.09.1948 geborene verheiratete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2006 (5 Ta 290/05)

Kein Vergleichsmehrwert bei unbestrittenen Regelungen zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses

I. Der Beschwerdeführer vertrat den Kläger als Prozessbevollmächtigten in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2871/05 -. Dort klagte der Kläger mit dem Antrag festzustellen, dass die Kündigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2006 (16 Sa 1415/05)

GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 26. Oktober 1950 geborene, verheiratete Kläger, der zunächst 50% und, aufgrund Gesellschafterbeschluss vom 26. Januar 2004, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2006 (19 Sa 739/06)

Keine Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7.000 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.01.2006 (6 Sa 2021/05)

Prozessvergleich mit Betriebsveräußerer bei Betriebsteilübergang

Die Klägerin stand seit dem 01. Januar 1999 als Filialleiterin in den Diensten der Foto-Radio-W. Filial-GmbH & Co. KG. Gemäß einem Interessenausgleich vom 23./24. Februar 2005 (Abl. Bl. 80 - 85 d.A.) wurden 47 der 79 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2006 (7 Ta 209/05)

Notwendige Reisekosten bei langjährigem Mandat und schwierigem Streitstoff

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 16.02.2004 - 7 Sa 1216/03 - hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage des Klägers in vollem Umfang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2006 (9 Ta 285/05)

Aussetzung des Weiterbeschäftigungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Kündigungsschutzklage nur in Ausnahmefälle...

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.11.2004 (Az.: 8 Ca 1923/04) festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche vom 29.06.2004 nicht aufgelöst worden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.2006 (17 Sa 1343/04)

Strafanzeige gegen Arbeitgeber aus RacheRechtmäßige Kündigung bei überzogener Strafanzeige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 04. Juni 2004, Aktenzeichen 2 Ca 158/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2006 (6 Ta 255/05)

Unanfechtbarkeit der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung auch bei Einstellungsantrag im Rahmen der Vollstreckungsgegenklag...

I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vorläufig einzustellen ist. Die Parteien haben im Verfahren 10 Ca 1171/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2006 (6 Sa 20/06)

Unzulässige Feststellungsklage bei Zurückbehaltung der Arbeitsleistung im Annahmeverzugs

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 23.12.2004 ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Gehältern für den Zeitraum 22.10. bis Ende November 2004 aus Annahmeverzugsgesichtspunkten in Anspruch genommen und eine Entschädigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ta 287/05)

Androhung von Zwangsmitteln aus gerichtlichem Vergleich im Eilverfahren zur Konkurrentenklage

I. Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung einer Stellenbesetzung (Konkurrentenklage) haben die Parteien am 21.07.2005 vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Vergleich abgeschlossen mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2006 (6 TaBV 60/05)

Einigungsstelle zur Belebung stockender Verhandlungen nur bei zwingenden Mitbestimmungsfragen

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle gebildet werden soll, die sich mit Arbeitszeitregelung für Arbeitnehmer bestimmter Abteilung bei der Beteiligten zu 2, einem Unternehmen, das Papier und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2006 (6 Sa 844/05)

Zumutbare Weiterbeschäftigung während der Kündigungsfrist bei Medikamentenwegnahme durch Altenpflegerin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien, in dessen Rahmen die Klägerin seit 1992 als examinierte Altenpflegerin beschäftigt war, durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2003, welche als [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.01.2006 (3 Ta 69/05)

Kammerbeschluss über Abhilfe der sofortigen Beschwerde

I. Auf die Rüge der sachlichen Zuständigkeit der Beklagten hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven am 24.11.2005 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 2. Gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2006 (6 Sa 777/05)

Auslegung einer Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Verzicht auf dreizehntes Monatsgehalt ohne ausdrückliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger noch ein halbes Urlaubsgeld in unstreitiger Höhe von 1.057,-- EUR brutto nebst entsprechender Verzinsung zu zahlen. Die Parteien haben am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.01.2006 (14 Sa 1801/05)

Betriebsbezogene Sozialauswahl in Filialbetrieb aufgrund tatsächlicher Handhabung der allgemeinen Organisationsentscheidung und Funktionszuweisun...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen sowie hilfsweise die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2006 (7 Ta 281/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsmitteilung

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 05.12.2002 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO hat das Arbeitsgericht im weiteren [...]

LAG München - Beschluss vom 05.01.2006 (10 Ta 285/04)

Konkludenter Beiordnungsantrag im Prozesskotenhilfeantrag des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus der Staatskasse für die dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2006 (6 Sa 615/05)

Fristwahrender allgemeiner Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nachfolgender Kündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis, welches auf dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15.03.2004 beruht und am 15.03.2004 begonnen wurde, vor Ablauf des 31.03.2005 geendet hat und ob die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ta 262/05)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten Klage auf Verzugslohn bei fehlender Leistungsfähigkeit infolge vorläufigen Entzugs...

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Bei der Beklagten war er gemäß Arbeitsvertrag vom 3.3.2005 mit Wirkung ab dem selben Tag gegen eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.01.2006 (9 Sa 998/05)

Unsubstantiierte Eilantrag zur Verringerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Verringerung der Arbeitszeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie [...]