Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2006 (5 Ta 2/06)

Rechtliches Gehör bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlungen bei Prozesskostenhilfe - Einsatz arbeitsrechtlicher Abfindung zur...

Mit dem Beschluss vom 08.08.2005 - 6 Ca 1638/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit der Maßgabe, dass der Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (6 TaBV 55/05)

Erforderlichkeit eines Internetanschlusses für Betriebsratsarbeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (im folgenden: Arbeitgeberin) dem Antragsteller (im folgenden: Betriebsrat) einen allgemeinen Internetanschluss zur Verfügung stellen muss. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (5 Sa 1297/05)

Gleichheitswidriger Ausschluss von Sonderzahlung für zusätzliche Altersversorgung bei Ablehnung von Altersteilzeit

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsvereinbarung. Der am 30.08.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 328/05)

Unwirksame Kündigung bei privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses - unwiderlegte Unkenntnis betriebinterner Verhaltensvorschriften...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 25.06.1950 geborene, seiner Ehefrau und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 575/05)

Fristlose Kündigung bei unentschuldigter Abwesenheit - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Rechtsfertigungsgründe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005 sowie die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (3 Sa 1182/05)

Kausalität anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug - keine Anrechnung bei Zeitungszustellung und Teilzeittätigkeit an Universität...

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind nur noch die Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Dezember 2002. Die Parteien streiten insoweit zum einen darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2006 (6 Ta 291/05)

Arbeitsrechtsweg bei Zuarbeiten für Steuerberater

Der Kläger, Steuerberater in Bingen, fordert mit der Klage vom 21.12.2004 welche beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, vom Beklagten Schadenersatz, wobei der Beklagte eine Widerklage erhoben hat. Die Klage ist im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006 (9 Sa 685/05)

Kein rechtsmissbräuchlicher Arbeitgeberwechsel bei unwidersprochener Berufung auf zugrundeliegende Betriebsvereinbarung - Widerspruch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (14 Sa 1126/05)

Sozialwidrige Änderungskündigung bei sofortigem Inkrafttreten der neuen Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und die Zahlung einer Jahressondervergütung für 2004. Die Beklagte bildet mit der Firma M1xxx M2xxxxxxxxxxxxx GmbH und B1. M1xxx Wasserkraft GmbH [...]

LAG München - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 704/05)

Unwirksame Geltendmachung eines Verzugsanspruchs auf Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2005 (Az.: 21 Ca 4171/04) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2006 (6 Ta 292/05)

Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Geltendmachung einer Gesamtschadensersatzforderung

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 14.05.2005 beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Amtsgerichtes Westerburg in einem dort geführten Strafverfahren das hiesige Verfahren auszusetzen. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006 (9 Sa 711/05)

Überstundenvergütung und Tachoscheiben

Die Parteien streiten um die Leistung von Überstunden- und restlicher Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (7 Sa 844/05)

Schwellenwertregelung zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - Auslaufenlassen befristeter Verträge bei anschließenden Neueinstellunge...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte betreibt in K eine Facharztpraxis für operative und konservative Orthopädie. Die am 19.05.1970 geborene Klägerin war seit dem 05.05.1995 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2006 (9 (6) Ta 430/05)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts

I. Die vorliegende Klage hat Rechtsanwalt Dr. G aus P für den Kläger erhoben. Zunächst hat er beantragt, dem Kläger unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Den Gütetermin am 1. September 2005 hat Frau [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (18 Sa 907/05)

Abwicklungsvertrag, Sozialplan, Abfindungsanspruch, Angebot eines vergleichbaren, adäquaten Arbeitsplatzes, Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten über den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Die am xx.xx.xxxx geborene, ledige Klägerin war in der Zeit vom 01.07.1991 bis zum 30.06.2004 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2006 (6 Ta 12/06)

Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nur bei Kenntnis des Arbeitgebers vom Abschluss der Berufsausbildung

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 13. Juli 2005 beantragt, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. Prozesskostenhilfe für das Verfahren zu bewilligen mit dem er erreichen will, dass sein Beschäftigungsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (18 Sa 1418/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankung - Nichterweislichkeit der Fortsetzungserkrankung zu Lasten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 27.11.2003 bis zum 31.12.2003. Die am 26.07.1941 geborene, verheiratete Klägerin trat im März 1980 als Maschinenarbeiterin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (3 Sa 2122/05)

Wirksame Änderung eines umlagefinanzierten Gesamtversorgungssystem in kapitalgedecktes Zusatzrentensystem im Verband der Diözesen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Ablösung eines Zusatzversorgungssystems der kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK). Der am 19.09.1949 geborene, verheiratete und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2006 (3 Sa 549/05)

Aktivlegitimation des insolventen Arbeitnehmers zur Geltendmachung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens - keine Einziehung des unpfändbaren...

Die Parteien streiten sich in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche des Klägers auf den unpfändbaren Teil des Dezembergehaltes sowie Rückforderungsansprüche der Beklagten aus behaupteten Gehaltszahlungen für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2006 (14 Sa 109/05)

Kein Anspruch auf Sonderzahlung bei wirksamer Beschränkung auf fortbestehende Beschäftigung auch im befristeten Arbeitsverhältni...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine Sonderzahlung i. H. eines Bruttomonatsverdienstes, d. h. in Höhe von Euro 3.025,00 brutto. Der Kläger war als Angestellter bei der Beklagten, die Messeveranstaltungen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2006 (13 Sa 1176/05)

Formularmäßiger Widerrufsvorbehalt für Privatnutzung eines Dienstwagens nur bei Angabe der Widerrufsgründe - ergänzende Vertragsauslegung...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen entgangener Privatnutzung eines Dienstwagens, Zahlung des Weihnachtsgeldes 2004 und Provision aus dem Verkauf eines Minibaggers im Januar 2005. Der Kläger war vom 01.05.1995 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 869/05)

Weiterbeschäftigung durch Betriebserwerber nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis - keine stillschweigende Verlängerung bei Widerspruch...

Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 im Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen. Über das Vermögen der Kaufhausbetreiberin wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet (- 3 a IN 250/04 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 Sa 1242/05)

Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei Abgeltung von Überstunden durch Vergütung und Freizeitausgleich - billiges Ermessen bei Änderung...

Die Parteien streiten darüber, wie die Rufbereitschaft des Klägers zu vergüten ist. Der Kläger ist bei der Beklagten, die Träger des S Krankenhauses in W ist, als Angestellter im technischen Dienst seit 1976 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 Sa 889/05)

Wechselschichtzulage für Parkwächter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Wechselschichtzulage zu zahlen hat. Der Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Parkwart beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 (11) Sa 891/05)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Leitung eines Zeitschriftenstandes und einer Lottoannahmestelle in Verbrauchermarkt

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Arbeit sowie eine Mankoabrede und hierbei über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Kläger übernahm aufgrund eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2006 (9 Ta 305/05)

Gegenstandswert bei mehreren Abmahnungen mit teilweise identischem Inhalt

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1977 als Baufacharbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 2.545,89 EUR brutto beschäftigt. Unter dem Datum vom 15.07.2005 erteilte die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2006 (8 Sa 1052/05)

Sonderkündigungsschutz auch bei Feststellung der Schwerbehinderung nach Zugang der Kündigung aufgrund Widerspruch und Klage

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 30.07.2004 zum 30.09.2005. Die am 18.12.1956 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1980 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (2 Sa 824/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung am Nachmittag der Güteverhandlung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um Lohnzahlung und Urlaubsabgeltung. Der Kläger ist bei der beklagten Leiharbeitgeberin seit dem 19.08.2004 als Schweißfachmann aufgrund eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 733/05)

Kündigung und Vergütung

Zwischen dem am 19.09.1953 geborenen Kläger und der Beklagten, die das Einzelunternehmen ''f. n. c. e.Kfr.' betreibt, bestand seit dem 01.01.2001 bzw. seit dem 01.01.2002 - nach näherer Maßgabe der jeweiligen Angaben [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 (12) Sa 892/05)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Leitung eines Zeitschriftenstandes und einer Lottoannahmestelle in Verbrauchermarkt

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 543/05)

Unbewiesene Abfindungsvereinbarung - Beweiswert der Zeugenaussage bei vorprozessualem Gespräch über Beweisthema - Absehen von Parteivernehmung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund mündlicher Vereinbarung noch eine (restliche) Abfindung in Höhe von 7.800,- EUR netto gegen den Beklagten zusteht. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2006 (6 Ta 18/06)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Verfahren

1. Die Klägerin hat am 11.08.2005 Klage mit folgendem Antrag erhoben: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose hilfsweise ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vom 04.08.05 zugegangen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2006 (5 Sa 765/05)

Entgeltfortzahlung bei leistungsorientierter Zusatzvergütung

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Prüfingenieur für das Kraftfahrzeugwesen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2006 (3 Sa 1019/05)

Annahmeverzug infolge unwirksamer Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität bei Anrechnung anderweitig erzielten Verdienste...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung, Urlaubsabgeltung sowie die Zahlung eines Urlaubsgeldes. Der Beklagte betreibt eine Liegenschaftsverwaltung und beschäftigt regelmäßig nicht mehr als 5 Arbeitnehmer. Die [...]

LAG München - Urteil vom 13.01.2006 (10 Sa 321/05)

Tariflicher Anspruch auf Alterszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Der am 09.11.1943 geborene Kläger ist seit 01.10.1974 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2006 (13 Sa 1957/05)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zweifelhaften Arbeitslosengeldanspruch bei Aufhebungsvertrag mit anwaltlich vertretener Arbeitnehmeri...

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines unterbliebenen Hinweises seitens der Arbeitgeberin anlässlich eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war vom 13. März 1987 bis zum 31. März 2003 bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2006 (6 Ta 242/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitwirkung

Mit der Beschwerde möchte der Kläger, dass der Beschluss vom 27.06.2005, mit welchem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Beschluss vom 26.02.2004 aufgehoben wurde, abgeändert wird. Das Arbeitsgericht hat mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2006 (8 Sa 361/05)

Rückzahlung einer Weihnachtszuwendung in Einrichtung des Deutschen Caritasverbandes - unzureichender Tatsachenvortrag zum Entfallen...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des durch Auflösungsvertrag ausgeschiedenen Beklagten auf Rückzahlung einer nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen V-Verbandes (AVR) für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2006 (10 Sa 1115/05 B)

Berechnung der Betriebsrente unter Beachtung der europäischen Rechtsprechung - Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber...

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Streitbefangen ist die Berechtigung der Beklagten, versicherungsmathematische Abschläge wegen des Ausscheidens des Klägers vor [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (10 TaBV 65/05)

Anrechnung einer Haushaltsersparnis auf Verpflegungskosten einer Schulungsveranstaltung nach Sachbezugsverordnung

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (10 TaBV 123/05)

Zulässige Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch Satzung eines Arbeitgeberverbandes

A Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gewerkschaft, die mit der Tarifgemeinschaft des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2006 (9 Sa 1222/05)

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitantrag auch bei unterlassener Erörterung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 29.10.2004 zu der Beklagten in einem Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis steht. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1994 bei der Beklagten, die in der Regel mehr [...]

LAG München - Urteil vom 13.01.2006 (10 Sa 525/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei bloßem Verstoß gegen Kassenvorschriften - Anforderungen an konkreten Tatverdacht

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte am 25.11.2004 außerordentlich, hilfsweise zum 31.12.2004 ausgesprochen hat. Der 1964 geborene, verheiratete und drei Kindern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1512/05)

Anschlussberufung der Beklagten trotz Klageabweisung in Urteilstenor - Anhörung des Betriebsrates zu Vor- und Nachkündigung bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2006 (10 (8) Sa 606/04)

Reichweite der Verfallklausel bei Anspruchsentstehung nach Ablauf vereinbarter Frist

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die am 13.02.1940 geborene Beklagte war bei der Klägerin beschäftigt. Im Rahmen des Sozialplans [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (11 Sa 476/05)

Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit - Montage verkaufter Fenster durch eigene Bekannte unter finanzieller...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 11.08.2004 aus verhaltensbedingten Gründen erklärten fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1511/05)

Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren - Beweislast des Arbeitnehmers

LAG München - Urteil vom 12.01.2006 (3 Sa 538/05)

Keine Wiedereinsetzung bei Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers durch Teilversäumnisurteil gegen säumigen...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über damit zusammenhängende Annahmeverzugsansprüche. Das Arbeitsgericht München hat mit Endurteil vom 27.01.2005 - 15a [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (6 Sa 749/05)

Ruhegeldzusage bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Geschäftsführervertrages ohne ausdrückliche Neuregelun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten, die als Arbeitnehmerin im Rahmen eines Betriebsübergangs seit 30.11.2002 beschäftigt ist, eine vertragliche Pensionsleistung zu erbringen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (11 Sa 1469/05)

Befristung im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen

Die am 23.12.2004 erhobene Klage richtet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages auf den 07.12.2004 durch Vertrag vom 14.06.2004. Die Klägerin ist am 12.01.13xx geboren. Bis zu ihrer Eheschließung im Jahre 2005 [...]