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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2006 (2 Ta 268/05)

Bewilligungsreife bei Prozesskostenhilfe mit Einreichung amtlicher Vordrucke - Abfindung als kleiner Barbetrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen eine teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe und eine angeordnete Kostenbeteiligung. Die Klägerin war bei den Beklagten in deren Senioren- und Pflegeheim seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2006 (2 Ta 333/05)

Arbeitsrechtsweg bei Klage auf unbefristete Einstellung als akademischer Rat im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses aufgrund Einstellungszusag...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner Klage die unbefristete Einstellung als akademischer Rat im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.01.2006 (10 Sa 1315/05)

Rückwirkende Wirksamkeit befristeter Verträge im Hochschulbereich - diskriminierende Befristung aufgrund des Lebensalters - stillschweigende...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund der zwischen den Parteien Ende September 2003 zum 01.10.2003 bis zum 28.02.2005 vereinbarten Befristung. Die 51 Jahre alte Klägerin ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2006 (1 Ta 130/04)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe bei fehlender schriftlicher Stellungnahme der Gegenseite - Prozesskostenhilfe für Vergleich...

I. Der Kläger hat am 11.05.2004 Kündigungsschutzklage und Klage auf Weiterbeschäftigung erhoben und zugleich beantragt, ihm Rechtsanwalt S... als Anwalt beizuordnen. Die Beklagte hat sich vor dem Gütetermin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2006 (13 Ta 4/06)

Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Festsetzungsverfahren

I. Die Klägerin legte unter dem 13. Dezember 2004 Berufung ein gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2004, für das ein Gegenstandswert von 20.360,00 EUR festgesetzt war. Für den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2006 (2 Ta 289/05)

Einsatz von Bankguthaben zur Prozessführung

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist am ....1980 geboren und ledig. Sie hat am 8.9.2005 Klage gegen eine Kündigung der Beklagten erhoben und beantragt, ihr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 243/05)

Gegenstandswert des Kündigungsrechtsstreits bei kurzem Arbeitsverhältnis

I. Mit der am 15.01.2004 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 29.12.2003 nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.01.2006 (6 Sa 814/05)

Unzulässiges Teilurteil bei einheitlichem Streitgegenstand - Entscheidung des Berufungsgerichts über ungetrennten Streitgegenstand...

Die Parteien streiten in zweiter Instanz über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des Bäckergewerbes. Sie beschäftigt im Betrieb ca. 70 - 80 Arbeitnehmer ausschließlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 200/05)

Aus der Luft gegriffener Einwand der Partei gegen Kostenfestsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Antrag vom 08.06.2005, eingegangen am 09.06.2005, haben die Antragsteller Kostenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO gegen die eigene Partei beantragt. Da die Antragsgegnerin zunächst keine Einwendungen erhoben hatte, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 179/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens - einstweiligen Verfügung - waren folgende Anträge des Beteiligten zu 1): 1. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (VI 81/04)

Abfindungszahlung als außerordentliche Einkunft

Streitig ist, ob es sich bei einer Zuwendung, die der Kläger im Zuge der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber erhielt, um eine außerordentliche Einkunft i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (8 Ta 283/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahrens um zeitlich befristete Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen zeitlich befristeter und vorläufiger Einstellung von drei Leiharbeitnehmern nach §§ 99, 100 BetrVG. Mit dem am 07.06.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (10 Ta 295/05)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwar ist das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (7 Ta 150/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage auf Überstundenvergütung

I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit in erheblichem Umfang Überstunden geltend gemacht und deren Bezahlung verlangt. Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 31.03.2005 abgewiesen. Hinsichtlich des [...]