Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2006 (6 Sa 770/05)

Rückzahlung überzahlter Altersteilzeitbezüge - Darlegungslast bei Entreicherung - bösgläubiger Leistungsempfang

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Aufstockungsbeträge, die die Beklagte als ihr Arbeitgeber im Zeitraum vom Dezember 2003 bis Februar 2005 in der unstreitigen Höhe von 2.251,50 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2006 (15 Sa 1775/05)

Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Begründungspflicht bei Nichtberücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 01.12.13xx geborene Kläger ist verheiratet und keiner weiteren Person zum [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (16 Ta 88/06)

Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßregeln des Vollstreckungsgerichts durch Prozessgericht

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht (§ 569 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die vom Arbeitsgericht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2006 (5 Sa 224/05)

Umwandlung einer Teilzeit- in Vollzeitstelle als Grund für soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Änderungskündigung - Sozialwidriges...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch eine von der Beklagten mit Schreiben vom 03.03.2004 zum 30.09.2004 ausgesprochene Änderungskündigung. Die am 07.10.1964 geborene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2006 (1 Ta 258/05)

Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hat am 23.04.2004 beim Arbeitsgericht Kiel Klage auf Zahlung des Lohnes erhoben und zugleich beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F... zu bewilligen. Am 17.05.2004 ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2006 (13 Sa 42/05)

Korrigierende Rückgruppierung des Abteilungsleiters eines Forschungsinstituts - Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsklage - keine...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in der von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geschlossenen Fassung. Der Kläger nimmt an, in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 918/05)

Kündigung und grob fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 20.10.1962 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 13.03.1989 als Arbeiter bei der Beklagten, die mit ca. 460 Arbeitnehmern [...]

LAG München - Urteil vom 22.02.2006 (10 Sa 1118/05)

Erledigung des betriebsverfassungsrechtlichen Eilantrages bei Verurteilung des Arbeitgebers zu vorläufiger Weiterbeschäftigung im...

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung über ein Anspruch des Verfügungsklägers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer eines Kündigungsschutzprozesses. Der 1950 geborene, geschiedene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 917/05)

Kündigung und grob fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Die am 25.04.1965 geborene, geschiedene [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2006 (7 Sa 1314/05)

Tatsächliche Vermutung für nicht auf Dauer angelegten Teilstilllegungsbeschluss - sozialwidrige Kündigung eines Packers zugunsten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2006 (4 Ta 41/06)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei arbeitgeberseitiger Anfechtung des Arbeitsvertrages nach erstinstanzlichem Unterliegen im...

I. Der Kläger war seit 01.11.2001 bei dem beklagten Verein als Geschäftsführer beschäftigt. Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 23.09.2004 das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich. Hiergegen hat der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2006 (18 Sa 1751/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung des Chefdekorateurs bei Auslagerung der Dekorationsabteilung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt 41 Verkaufsfilialen für Sportartikel und beschäftigt insgesamt cirka 600 Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb ist ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 1085/04)

Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der Kläger, geboren am 6. August 1967, war als Gebäudereiniger bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 867/05)

Darlegungslast bei Eingruppierungsklage - unsubstantiierte Klage einer Verlagsangestellten

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung der Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 01.03.1988 bei der Beklagten, die einen Verlag betreibt, beschäftigt und wird seit 1999 als Verlagsangestellte in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2006 (18 Sa 1922/05)

Unwirksame Aufrechnung einer Nettoschadensersatzforderung gegen Bruttolohnforderung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Beklagten der Schadensersatzanspruch, mit dem er die Aufrechnung erklärt, zusteht. Die am 08.08.1966 geborene Klägerin war aufgrund des schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 Sa 1164/05)

Grob Fahrlässige Verletzung der Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu erstatten hat. Der Beklagte war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages ab dem 1. Januar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2006 (5 Sa 888/05)

Fristlose Kündigung bei falsche Eintragung in Stundenzettel - Darlegungslast bei entlastendem Vorbringen

I. Zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs.2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 06.10.2005 - 9 Ca 1116/05 - (dort S. 3 ff. = [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2006 (9 TaBV 34/05)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates aus Betriebsvereinbarung über Einführung eines elektronischen Zeitdatenmanagement-Systems...

I. Die Beteiligten streiten um die Bedeutung einer zwischen ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarung bei der Anwendung eines Zeitdatenmanagement-Systems. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) richtete in ihren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2006 (4/8 Sa 743/05)

Sozialplanleistungen zum Ausgleich von Rentennachteilen durch vorgezogene Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente - Übernahme...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Erstattung für eine Sozialplanleistung angefallene Einkommensteuer. Der am 04. August 1943 geborene Kläger war für die Beklagte seit 07. Dezember 1967 tätig. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 (7) Sa 668/05)

Ordentliche Kündigung eines Hoteldieners bei Aufforderung an Passantin zur Ausübung der Prostitution

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 14. Januar 1947, ist bzw. war bei der Beklagten [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.02.2006 (6 Ta 2215/05)

Vertragliches Anschlussarbeitsverhältnis nach Abberufung als Vorstandsvorsitzender

1. Das ArbG Berlin hat auf Rüge der Beklagten den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das LG Berlin verwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, [...]

ArbG Berlin - 21.02.2006 (79 Ca 22399/05)

Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung

DB 2006, 619 ZIP 2006, 2184 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2006 (3 Ta 23/06)

Keine Addition der Streitwerte bei mehreren Feststellungsanträgen und Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess - Wertfestsetzung...

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zunächst eine Klage gegen eine am 28. April 2005 seitens der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (5) Sa 1401/05)

Kein Anspruch auf Entfernung von Besprechungsniederschriften aus Personalakte

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Entfernung von Gesprächsniederschriften und Vermerken aus ihrer Personalakte. Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1991 als Kinderpflegerin für die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2006 (16 Sa 795/05)

Rechtskraft der teilweise erfolgreichen Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen seitens einer BGB-Gesellschaft - Rücknahme...

Die Klägerin war seit 01. Februar 1994 als Leiterin des Hotels Xxxxxxxx in Xxxxxxxxx zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt EUR 3.200,00 beschäftigt. Die beiden Beklagten sind Eheleute und waren Miteigentümer [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (8) Sa 1324/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei Nichtverhinderung fremden Diebstahls

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der am 10.03.1973 geborene Kläger ist auf Grund schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (10) Sa 1394/05)

Wirksame Anrechnung der Freistellung auf Resturlaub

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war seit dem 01.01.2001 aufgrund schriftlichen Formulararbeitsvertrages als Leiter des Innendienstes mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2006 (3 Ta 403/05)

Prozesskostenhilfe bei Versagung der Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

I. Die Parteien streiten in dem abgetrennten Hauptsacheverfahren über die Widerklage der früheren Beklagten auf Zahlung von 5.157,65 EUR sowie Herausgabe eines Wassersaugers und eines Extraktionsgerätes. Das frühere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2006 (4 Ta 21/06)

Fälligkeit der Anwaltsvergütung bei Verweisung des noch anhängigen Arbeitsrechtsstreits an das Landgericht - Streitwert bei Klage...

Die Klägerin war beschäftigt bei der Fa. I. GmbH in T., über deren Vermögen am 29.11.2002 das Insolvenzverfahren mit gleichzeitiger Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter eröffnet wurde. Sie befand sich in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2006 (18 U 40/05)

Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Handelsvertretern gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG

Die Berufung ist begründet. Die vor den ordentlichen Gerichten erhobene Zahlungsklage ist unzulässig; die Unzulässigkeit der Klage führt indes nicht zur Klageabweisung, sondern gem. § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2006 (10 Sa 653/05)

Arzt im Praktikum - Zweckerreichung befristeter Arbeitsverträge mit Abschaffung des Tätigkeitsbereiches

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen, wonach die Klägerin als Ärztin im Praktikum bei der Beklagten eingestellt ist, beendet wurde oder fortbesteht. Die am 19. Januar 1971 geborene, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ta 468/05)

Gegenstandswert bei Streit um Weiterbeschäftigung der Jugendvertretung

I. Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden nach § 78 a Abs. 4 BetrVG. Das Verfahren endete durch Rücknahme des Antrags, da der Beteiligte zu 2., der ehemalige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2006 (14 Ta 58/06)

Außergebührenrechtliche Einwendung bei Abhängigkeit anwaltlicher Beauftragung von Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen gegen ihn gerichteten Kostenfestsetzungsbeschluss seiner früheren Prozessbevollmächtigten. Aufgrund des Antrages der Antragstellerin, der früheren Prozessbevollmächtigten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 87/05)

Arbeitsentgelt der Betriebsratsmitglieder und Benachteiligungsverbot - Maßgeblichkeit der Arbeitsentgelteinheit - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten darüber, ob dem in der 35-Stunden-Woche beschäftigten Kläger als faktisch freigestelltes Betriebsratsmitglied die gleiche Arbeitsvergütung zusteht wie einem in der 40-Stunden-Woche arbeitenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (18 Sa 1869/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei schlichtem Vergessen der Eintragung zur Schichtarbeit - wirksame ordentliche Kündigung...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um die Rücknahme einer Ermahnung und weiterer Abmahnungen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2006 (6 Sa 388/05)

betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstilllegung, Insolvenzverfahren, Aufhebungsvertrag, Betriebsübergang, Beschäftigungsgesellschaft,...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigung der Beklagten aus betriebsbedingten Gründen rechtswirksam beendet worden ist und - in zweiter Instanz - um Weiterbeschäftigung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (10 Sa 1869/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei schlichtem Vergessen der Eintragung zur Schichtarbeit - wirksame ordentliche Kündigung...

LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2006 (6 Ta 76/06)

Unbegründeter Verfügungsantrag des Betriebsrates zu Freistellungs- und Vergütungsansprüchen für Karnevalstage

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer 'Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitregelung' vom 17.07.1990 hinsichtlich der rheinischen Brauchtumstage Weiberfastnacht, Rosenmontag und Fastnachtsdienstag 2006. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (13 TaBV 130/05)

Keine mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Tätigwerden einer Propagandistin im Auftrag einer Herstellerfirma

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlussverfahren darüber, ob eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG vorliegt. Antragsteller ist der im Betrieb der Beteiligten zu 2) bestehende Betriebsrat. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 100/05)

Unwirksame Erstattungsklausel für Ausbildungskosten im Versicherungsgewerbe bei absolutem Kontrahierungszwang - keine Ablehnung eines...

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) aufgewendet hat. Die Parteien vereinbarten unter dem 17.12.2003/22.12.2003 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2006 (12 Sa 398/05)

Unbestimmte Vereinbarung zur Rückzahlung von Lohnkosten neben Weiterbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch darüber, ob die Beklagte - als Teil der zwischen ihnen vor Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme getroffenen Vereinbarung - verpflichtet ist, die aufgrund der Freistellung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.02.2006 (12 U 246/05)

Fortführung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitsplatzwechsel

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Voraussetzungen der Fortführung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitsplatzwechsel des Kläger. Der frühere [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 61/05)

Leistungsunmöglichkeit bei Inhaftierung - Annahmeverzug des Arbeitgebers bei verweigerter Zustimmung zum Freigang des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung zur Beschäftigung des Klägers im Freigang. Der Kläger ist seit 17.08.1998 bei der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.02.2006 (22 TL 3425/04)

Personalvertretungsrecht der Länder: Mitbestimmung bei Führungspositionen in Kommunen - Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss,...

I. In beiden zur gemeinsamen Anhörung und Entscheidung verbundenen Verfahren geht es um die Frage, ob die beteiligte Oberbürgermeisterin die Mitbestimmung des antragstellenden Personalrats an Personalentscheidungen zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 248/05)

Keine Anwaltsbeiordnung bei Geltendmachung unbestrittener Vergütungsansprüche

I. Der Kläger hat am 12.09.2005 beim Arbeitsgericht Kiel eine Lohnzahlungsklage erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin P... zu bewilligen. Er verlangt für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 271/05)

Vergütungsfestsetzung, Einrede, fehlerhafte Vertretung, Rechtsmittel, verspätet, Darlegung unschlüssig, Verwerfung

I. Das Arbeitsgericht Lübeck hat auf Antrag der Rechtsanwälte ... und Partner am 26.09.2005 einen Beschluss auf Festsetzung der Vergütung erlassen, mit dem die von der Antragsgegnerin (Beklagten zu 2.) an die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (2 Ta 6/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Tilgung der Prozesskosten vor Ablösung langfristiger Verbindlichkeite...

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Anordnung, dass sie sich an den Kosten der Führung des Rechtsstreits mit einem Anteil aus ihrer Abfindung zu beteiligen hat. Die Klägerin hat am 28.11.2005 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 269/05)

Kein sofortiges Anerkenntnis im Mahnverfahren bei unbeschränktem Widerspruch - Kostenlast bei Vermögenslosigkeit

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Mahnbescheid erwirkt, der Gehaltsforderungen sowie Forderungen auf Reisekostenerstattung und Zahlung von Versicherungsbeiträgen zum Gegenstand hatte. Dieser Mahnbescheid [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2006 (4 Sa 986/05)

Rückzahlung eines Vorschusses bei vergleichsweisem Prämienverzicht

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Auszahlung von 2.500 EUR. Zwischen den Parteien bestand vom 01.01.2002 und dem 31.03.2005 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 284/05)

Keine Berücksichtigung unentschuldigt nachgereichter Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat am 15.07.2005 Kündigungsschutzklage und Klage auf Weiterbeschäftigung erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. M... zu bewilligen. Am [...]