Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Hamm - Urteil vom 18.01.1995 (4 Sa 993/94)

Rechtsweg: Vorabentscheidung - Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers sowie über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten. Die Beklagte stellt Backmittel, Essenzen und Dekorartikel her und vertreibt diese Artikel [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (2 Sa 1109/94)

Zusatzversorgung: Mischbetriebe - Bäckerhandwerk

Die Klägerin zu 1) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der Arbeitnehmern des Bäckerhandwerke Beihilfen zur Erwerbsunfähigkeitsrente oder zum Altersruhegeld im Sinne der sozialen Rentenversicherung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

Der Kläger begehrt die Zahlung der vollen statt der nur in Höhe von 50 % geleisteten Abfindung aus dem Rahmensozialplan (RSP) vom 25.11.1991. Er stützt diesen Anspruch in erster Linie auf eine Gleichbehandlung mit 52 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (5 Sa 429/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 21.06.1991. Die am 20.5.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Sie ist bei der Beklagten bzw. ihrem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.1995 (3 TaBV 97/94)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Frage der Einheitlichkeit des Betriebes

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Bei den Beteiligten zu 1) - 4) handelt es sich um die in der Gebr. S. GmbH - Gruppe vertretenen Unternehmensgesellschaften. Der Beteiligte zu 5) ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.1995 (9 (6) Sa 216/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1946 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger wuchs in der Sowjetunion auf und ist heute [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.01.1995 (7 Sa 1179/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Ausgleich eines Waren- bzw. Kassenfehlbestandes. Die Klägerin betreibt einen Großhandel und Automatenfülldienst unter anderem mit Tabakwaren. Aufgrund des [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.1995 (4 Sa 1140/94)

Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung - Primärzweck

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.95 - 6 AZR 278/95 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 12031/93 ZTR 1996, 125 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (10 (19) Sa 726/94)

Betriebrat: Nichtanhörung des Betriebsrats zur Zweitkündigung nach unwirksamer Erstkündigung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Wirksamkeit der von der Beklagten, der ursprünglichen Beklagten zu 2), am 19.03.1993 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 24.01.1959 geborene Kläger war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.1995 (6 Sa 202/94)

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Neumünster geklagt mit dem Antrag, festzustellen, dass er ab dem 13.08.1991 nach der Vergütungsgruppe IV b BAT zu vergüten ist. Hierauf hat das Arbeitsgericht durch Urteil vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.1995 (13 Sa 253/94)

Ausschlussklausel: Reichweite - Unterstützung im Todesfall

ARST 1996, 14 DB 1996, 100 EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 122 LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 37 NZA-RR 1996, 60 ZTR 1996, 33 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (10 Sa 755/94)

Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und Erziehungsurlaub

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 18 04.1984 zunächst als Auszubildende und nach erfolgreicher [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.1995 (6 TaBV 6/94)

Betriebsrat: Zahl der Betriebsratsmitglieder bei geplanter Personalreduzierung

A. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 17.03.1994 im Betrieb des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber unterhält in S. und B. mehrere Betriebsteile, die aufgrund ihrer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.1995 (6 (4) TaBV 63/94)

Ausschluss der Klagbarkeit durch Prozessvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 (9) BV 3/94 AP Nr. 29 zu § 81 ArbGG 1979 AP Nr. 9 zu § 18 BetrVG 1972 AP Nr. 9 zu § 80 ArbGG 1979 BB 1995, 1248 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1995 (11 Sa 16/94)

Sonderzuwendung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter

Die Parteien streiten - nachdem ein Teilurteil des Arbeitsgerichts rechtskräftig wurde - im Berufungsverfahren noch darüber, ob die drei Kläger für die Jahre 1989, 1990 und 1991 Anspruch auf eine Sonderzahlung haben, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1995 (6 Sa 112/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer - MTV für gewerbliche Arbeitnehmer der Textilindustrie...

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise um die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist. Der am 14.08.1966 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber [...]

VG Meiningen - Beschluß vom 12.01.1995 (3 P 50003/94.Me)

I. Der Antragsteller (AntrSt.) beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten (Beteil.) zu 3 gemäß Kap. XIX, Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag aus wichtigem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.1995 (7 Sa 1056/94)

Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche Rechtfertigung

Der Beklagte betreibt ein Hotel-Restaurant ('...') mit rund 60 Arbeitnehmern. Der Kläger, geboren am 20.01.1930, war dort seit 1961 als Chefober (Kläger) oder Chef de Rang (Beklagter) tätig gegen ein umsatzabhängiges [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.1995 (2 Sa 76/94)

Eingruppierung: Lehrerin - BAT-O - Studium als Voraussetzung - Hochschulstudium - Fernstudium

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb im Jahre 1975 den Fachschulabschluss als Unterstufenlehrerin für die Fächer Deutsch, Mathematik und Kunsterziehung an dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.1995 (7 Sa 902/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - 18-monatige Probezeit bei Konzertmeister

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Feststellungsklage ist zwar zulässig aufgrund von § 256 ZPO, aber nicht begründet. Die Befristung der Verlängerungsvereinbarung der Parteien vom 19./22.7.1993 (für die Zeit vom [...]

LAG Köln - Beschluß vom 11.01.1995 (8 TaBV 55/94)

I. Die Antragsgegnerin ist eine Großforschungseinrichtung. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Im Betrieb der Antragsgegnerin gelten der Tarifvertrag für die Angestellten der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.1995 (3 Sa 100/94; 3 Sa 122/94)

Der verkündete Tenor entspricht nicht der Urteilsfindung der daran beteiligten Richter der Berufungskammer. Da zum Zeitpunkt der Verkündung noch keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Parallelverfahren - 2 AZR [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.1995 (5 Sa 287/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 01.01.1993 bis 31.08.1993 in Vergütungsgruppe IV b BAT-O und ab 01.09.1993 in Vergütungsgruppe IV a BAT-O, hilfsweise IV b, hilfsweise V b, hilfsweise V c [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.1995 (17 Sa 623/94)

Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende Erfordernisse bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten sich darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, der bei der B. R. in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt war, durch arbeitgeberseitige Kündigung, die wegen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.1995 (4 Sa 596/94)

Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht Flensburg gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.11.1993 geklagt. Unter dem 19.04.1994 teilte er dem Gericht mit, dass er sich von seinem Anwalt, dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.1995 (15 TaBV 5/94)

Betriebsrat: Anfechtung der Betriebsratswahl - Begriff des einheitlichen Betriebes

A. Die antragstellende ..., der ... ficht die am 03. und 04. März 1994 am ... und ... durchgeführte Betriebsratswahl an. Die ... wird in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betrieben, zu dessen satzungsmäßigen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 06.01.1995 (AR 27/94)

I. Herr ... ist ehrenamtlicher Richter auf Arbeitgeberseite beim Arbeitsgericht Bremen. Mit Schreiben von 20. Dezember 1994 hat der Senator für Arbeit und Frauen beantragt, den ehrenamtlichen Richter ... von seinem Amt [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.01.1995 (4 Sa 180/94)

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine am 19.4.1993 der Klägerin durch die Beklagte erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist. Die am 28.1.1961 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.1995 (13 Sa 62/94)

Kündigungserklärung: Umdeutung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 18.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 580/92 ARST 1995, 254 PersR 1999, 123 ZTR 1996, 126 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.1995 (10 TaBV 103/94)

Betriebsrat: Sachmittel - Personal-Computer

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von dem Arbeitgeber, der als Zulieferer der Automobilindustrie sich mit Stanz- und Umformtechnik befasst und in dessen Betrieb 460 Arbeitnehmer beschäftigt sind, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.1995 (7 Ta 212/94)

Ordnungsgeld gegen persönlich geladene Partei

Die zulässige Beschwerde (§§ 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; 141 Abs. 3 Satz 1, 380; 567 Abs. 1 ZPO) ist erfolgreich. Nach §§ 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann gegen eine Partei, deren persönliches Erscheinen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.01.1995 (16 Sa 2094/94)

Unterlassungsverfügung: unterbliebene Vollziehung - neuerliche Verfügung

Mit dem im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellten Antrag nimmt die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch. Die Verfügungsbeklagte war vom 01.01.1994 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.01.1995 (2 Sa 50/94)

Mit seiner Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1972 bei der Beklagten tätig. Er ist türkischer Staatsangehöriger und war für die Beklagte, ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.01.1995 (13 Sa 115/94)

Betriebsübergang: Passivlegitimation - Rügerecht

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 59 Ca 32204/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.01.1995 (12 Sa 129/94)

Eingruppierung: Gewandmeisters - BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der vom beklagten Land ursprünglich eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT-O und ab 01.12.1991 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT-O erhält, seit [...]