Die Parteien streiten über eine außerordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom 30.11.1993. Der am ... geborene Kläger (ledig und für 2 Kinder unterhaltspflichtig) war seit dem 01.02.1992 bei dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)
Der 1945 geborene Kläger steht seit 1976 in Diensten des beklagten Landes bzw. seiner Rechtsvorgänger. Er ist habilitierter Doktor der Pädagogik und verfügt über die Venia legendi für das Fachgebiet 'Theorie und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)
Der 1945 geborene Kläger steht seit 1976 in Diensten des beklagten Landes bzw. seiner Rechtsvorgänger. Er ist habilitierter Doktor der Pädagogik und verfügt über die Venia legendi für das Fachgebiet 'Theorie und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)
Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung gemäß § 13 IV. des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)
Der 1945 geborene Kläger steht seit 1976 in Diensten des beklagten Landes bzw. seiner Rechtsvorgänger. Er ist habilitierter Doktor der Pädagogik und verfügt über die Venia legendi für das Fachgebiet 'Theorie und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)
Die Parteien streiten über eine außerordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom 30.11.1993. Der am ... geborene Kläger (ledig und für 2 Kinder unterhaltspflichtig) war seit dem 01.02.1992 bei dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)
Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung gemäß § 13 IV. des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)
Die Parteien streiten über eine außerordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom 30.11.1993. Der am ... geborene Kläger (ledig und für 2 Kinder unterhaltspflichtig) war seit dem 01.02.1992 bei dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)
Der 1945 geborene Kläger steht seit 1976 in Diensten des beklagten Landes bzw. seiner Rechtsvorgänger. Er ist habilitierter Doktor der Pädagogik und verfügt über die Venia legendi für das Fachgebiet 'Theorie und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)
Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung gemäß § 13 IV. des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)
Die Parteien streiten über eine außerordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom 30.11.1993. Der am ... geborene Kläger (ledig und für 2 Kinder unterhaltspflichtig) war seit dem 01.02.1992 bei dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)
Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung gemäß § 13 IV. des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)
Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung gemäß § 13 IV. des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.1995 (16 Sa 1220/94)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.08.1996 - 9 AZR 222/95 DRsp-ROM Nr. 1997/771 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 24.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3930/93 [...]
Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sonderzuwendung. Die am 05.02.1957 geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 24.12.1981 (Blatt 6 d.A.) in der Zeit vom [...]
Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf. Der beklagte Verein ist eine politische Stiftung, der u.a. der Förderung der internationalen Verständigung sowie der Bildung und [...]
Die Parteien streiten um die Dauer der von der Beklagten einzuhaltenden Kündigungsfrist. Die am 19.9.1962 geborene Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15.1.1992 ab diesem Zeitpunkt bei der Beklagten als [...]
Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 20.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 226/93 ARST 1995, 253 BB 1995, 2275 EzBAT § 8 BAT Nr. 19 LAGE § 2 BeschFG 1985 Nr. 27 ZTR 1996, 130 [...]
I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Urlaubsabgeltung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit dem 01. August 1992 als Pflegehelferin in einem von der Beklagten [...]
Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Weiterbeschäftigung bei der Verfügungsbeklagten. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob das zwischen ihnen begründete [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.1995 (6 Sa 259/94)
Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen konkludenten Aufhebungsvertrag am 31.05.1993 geendet hat oder nicht. Die am 01.05.1933 geborene Klägerin ist bei dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.1995 (7 Ta 31/95)
I. Der Kläger hatte gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 23.09.1994 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt. Mit einem beim Landesarbeitsgericht am 07.10.1994 eingegangenen Anwaltsschriftsatz hatte die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.03.1995 (7 TaBV 66/94)
A. Der Arbeitgeber hat bis zum 31.12.1993 eine Chemische Fabrik betrieben mit mehreren hundert Arbeitnehmern (seitdem Handel mit chemischen Produkten mit wenigen Beschäftigten) und ihnen eine betriebliche [...]
LAG Saarland - Urteil vom 08.03.1995 (1 Sa 237/94)
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 25.09.1937 geborene Kläger hat ein Studium des Bauingenieurwesens absolviert und ist Dipl.-Ingenieur (FH). Am 01.01.1970 trat er [...]
LAG Saarland - Urteil vom 08.03.1995 (1 Sa 229/94)
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.05.1950 geborene Kläger besuchte nach Ableistung des Wehrdienstes als Zeitsoldat eine private Handelsschule und legte hier am [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.06.1938 geborene Kläger, von Beruf Bauingenieur, trat am 01.01.1974 in die Dienste der Stadt H. Nach der Gebietsreform ist der [...]
I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist von der Staatskasse mit der Beschwerde angefochten worden. Die Beschwerde ist statthaft aufgrund von § 127 Abs. 3 ZPO. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.1995 (7 Sa 777/94)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 05.03.1997 - 4 AZR 511/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4914 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 05.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 521/93 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.1995 (4 Sa Ga 1740/94)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.06.1997 - 4 AZR 509/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/7241 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 19.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 851/92 [...]
Der Kläger ist seit dem Beginn seiner Lehre am 1. April 1960 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. November 1989 übertrug die Beklagte ihm den Posten eines Kellermeisters. - Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Hinblick auf die Arbeitsstunden, die diese als Teilzeitkraft über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus betriebsbedingt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1995 (16 Sa 1450/94)
I. Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses über den 18.08.1992 hinaus. Vorab ist gemäß § 48 ArbGG i.V.m. § 17 a GVG über die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu entscheiden. Am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.1995 (13 Sa 448/94)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die 49 Jahre alte Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie erwarb in der Türkei ihr Diplom als Lehrerin mit sonderpädagogischer [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die beim Beklagten an einer Grundschule in einer sog. Integrationsklasse mit etwa einem Drittel oft allein körperlich behinderter Schüler [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.03.1995 (4 Sa 289/94; 4 Sa 348/94)
Der Kläger ist seit dem 1. März 1972 beim Fernmeldeamt ...in ... als Pförtner mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Bestimmungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.1995 (5 (2) Sa 678/94)
Der Rechtsstreit betrifft eine Schadenersatzforderung, welche die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes geltend macht; dieser hatte bis zu seinem Tode am 22.10.1986 seit Jahren in einem Arbeitsverhältnis als Leiter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.1995 (3 Sa 425/94)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.03.1997 - 4 AZR 532/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/5037 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 19.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.1995 (3 Sa 10/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/3596 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 31.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 13796/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.1995 (5 (4) Sa 1692/94)
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit ihrer Mutterschutzfrist bestimmte tarifliche Leistungen zu gewähren. Die am 04.06.1968 geborene Klägerin ist seit dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.1995 (7 Sa 14/94)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.03.1997 - 4 AZR 510/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/5372 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 30.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 437/93 [...]
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Gehalt für die Tage eines Streiks. Der am 07.09.1953 geborene, gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist bei der beklagten Stadt als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.03.1995 (10 (5) Ta 257/94)
Die wegen der Vorlage an das Landesarbeitsgericht als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet. Die beantragte Kostenfestsetzung war abzulehnen. Die geltend gemachten und mit dem [...]