Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.1995 (5 Sa 287/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 01.01.1993 bis 31.08.1993 in Vergütungsgruppe IV b BAT-O und ab 01.09.1993 in Vergütungsgruppe IV a BAT-O, hilfsweise IV b, hilfsweise V b, hilfsweise V c [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.1995 (17 Sa 623/94)

Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende Erfordernisse bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten sich darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, der bei der B. R. in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt war, durch arbeitgeberseitige Kündigung, die wegen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.1995 (4 Sa 596/94)

Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht Flensburg gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.11.1993 geklagt. Unter dem 19.04.1994 teilte er dem Gericht mit, dass er sich von seinem Anwalt, dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.1995 (15 TaBV 5/94)

Betriebsrat: Anfechtung der Betriebsratswahl - Begriff des einheitlichen Betriebes

A. Die antragstellende ..., der ... ficht die am 03. und 04. März 1994 am ... und ... durchgeführte Betriebsratswahl an. Die ... wird in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betrieben, zu dessen satzungsmäßigen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 06.01.1995 (AR 27/94)

I. Herr ... ist ehrenamtlicher Richter auf Arbeitgeberseite beim Arbeitsgericht Bremen. Mit Schreiben von 20. Dezember 1994 hat der Senator für Arbeit und Frauen beantragt, den ehrenamtlichen Richter ... von seinem Amt [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.01.1995 (4 Sa 180/94)

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine am 19.4.1993 der Klägerin durch die Beklagte erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist. Die am 28.1.1961 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.1995 (13 Sa 62/94)

Kündigungserklärung: Umdeutung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 18.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 580/92 ARST 1995, 254 PersR 1999, 123 ZTR 1996, 126 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.1995 (10 TaBV 103/94)

Betriebsrat: Sachmittel - Personal-Computer

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von dem Arbeitgeber, der als Zulieferer der Automobilindustrie sich mit Stanz- und Umformtechnik befasst und in dessen Betrieb 460 Arbeitnehmer beschäftigt sind, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.1995 (7 Ta 212/94)

Ordnungsgeld gegen persönlich geladene Partei

Die zulässige Beschwerde (§§ 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; 141 Abs. 3 Satz 1, 380; 567 Abs. 1 ZPO) ist erfolgreich. Nach §§ 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann gegen eine Partei, deren persönliches Erscheinen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.01.1995 (16 Sa 2094/94)

Unterlassungsverfügung: unterbliebene Vollziehung - neuerliche Verfügung

Mit dem im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellten Antrag nimmt die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch. Die Verfügungsbeklagte war vom 01.01.1994 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.01.1995 (2 Sa 50/94)

Mit seiner Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1972 bei der Beklagten tätig. Er ist türkischer Staatsangehöriger und war für die Beklagte, ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.01.1995 (13 Sa 115/94)

Betriebsübergang: Passivlegitimation - Rügerecht

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 59 Ca 32204/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.01.1995 (12 Sa 129/94)

Eingruppierung: Gewandmeisters - BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der vom beklagten Land ursprünglich eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT-O und ab 01.12.1991 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT-O erhält, seit [...]