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LAG Hamm - Urteil vom 25.04.1995 (6 Sa 1161/94)

Betriebliche Altersversorgung : Anpassung - Wegfall der Anpassungsverpflichtung nach Betriebsstillegung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen. Der am 05.07.1925 geborene Kläger war vom 24.05.1967 bis zum 31.07.1985 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 198/94)

PKH-Bewilligung: Erstinstanzliche Bewilligung ohne Raten, zweitinstanzliche Bewilligung unter Ratenauflage

Die zulässige Beschwerde (§ 130 Abs. 2 Satz 4 BRAGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Dem dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalt hat, was seine erstinstanzliche Vergütung angeht, kein Anspruch gegen den [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 134/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Der am 19.01.1954 geborene Kläger ist seit dem 09.10.1985 bei der beklagten Stadt als Diplom-Sozialarbeiter in der Abteilung 'Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung' (INSPE) tätig. Laut Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 257/95)

Schadensersatz; entgangene private Nutzung eines PKW

(Der Kläger wurde ordentlich gekündigt und wurde von der Arbeitsleistung freigestellt. Laut Dienstvertrag stellte der Arbeitgeber dem Kläger einen Dienst-PKW zur Verfügung, der auch privat genutzt werden konnte. Im [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 399/94)

Streitwert: Beschlussverfahren

AuR 1995, 332 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (12 Sa 117/95)

Drittschuldnererklärung: Inhalt - Schadensersatz

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung für in einem Drittschuldnerprozess angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Nach dem Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 20.07.1978 steht der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.1995 (15 Sa 162/94)

Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der zum Zwecke der Kostenreduzierung ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung vom 17. Juni zum 31. Dezember 1994. Der am 17. September 1943 geborene, verheiratete [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.1995 (5 Sa 66/94)

Abfindung: Beschäftigungszeit - Berechnung - BAT-O und BMT-G-Ost

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992. Der am 11.7.1958 geborene Kläger war seit dem 1.9.1974 bei dem ... beschäftigt. Ab dem 1.1.1990 war [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.1995 (7 Ta 75/95)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.1995 (7 Ta 75/95)

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger hat der Sache nach einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls gemäß § 319 ZPO gestellt. Diese Vorschrift regelt zwar expressis verbis nur die Berichtigung eines Urteils, ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.1995 (16 Sa 123/94)

Eingruppierung: Bewertungsgruppe VI BRTV Brauwirtschaft

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 09.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 35/93 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.04.1995 (6 Sa 11/95)

Arbeitsentgelt: Verminderung durch neuen Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgebot - Besitzstand

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Vergütungsanspruch der Klägerin nach den tarifvertraglichen Vorschriften für die kirchlichen Mitarbeiter der Beklagten in der früheren Region Ost oder in der früheren Region [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.04.1995 (3 Ta 60/95)

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.04.1995 (3 Ta 60/95)

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und innerhalb der Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3, 2 Satz 3 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist auch über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1995 (5 Sa 1530/94)

Auslegung von Gesetzen, Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens

Die Parteien streiten über die Frage, wie das vom Kläger an die Beklagte zu zahlende Nutzungsentgelt zu berechnen ist. Der am 05.10.1948 geborene Kläger ist aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 15.09.1987 seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.1995 (13 Sa 120/94)

Schaufensterdekoration als urheberrechtlich geschütztes Werk

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.03.1997 - 5 AZR 669/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/4568 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 22.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 114/94 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 Sa 265/94)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 Sa 265/94)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO auf das angefochtene Urteil nebst seinen Verweisungen und die im Berufungsrechtszuge gewechselten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 (2) Sa 607/94)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 (2) Sa 607/94)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO auf das angefochtene Urteil nebst seinen Verweisungen und die im Berufungsrechtszuge gewechselten [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 13.04.1995 (7 (2) Sa 125/94)

Entschädigung für Dolmetscher

I. Der Antrag auf richterliche Festsetzung der Dolmetscherentschädigung ist zulässig (§§ 17 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 ZSEG). II. Die Entschädigung ist auf DM 280,80 festzusetzen. 1. Die Höhe des Stundensatzes ist gemäß [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.04.1995 (1 Sa 42/94)

LAG Hamburg - Urteil vom 13.04.1995 (1 Sa 42/94)

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG durch das Landesarbeitsgericht mit der Verkündung des Urteils wirkt - so der Kläger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.1995 (11 Sa 1118/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.1995 (11 Sa 1118/94)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06. Juli 1992. Die am 13.02.1936 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem Rat der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 4/95)

Chefarzt: Abführung von Nutzungsentgelt an Krankenhausträger

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Folge einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung (BPflVO) [durch Art. 12 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.04.1995 (10 Sa 136/94)

Arbeitsentgelt: Gefahrenzulage - Voraussetzungen

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Zulage auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 c BAT ('Gefahrenzulage'). Der Kläger ist gelernter Buchdruckergeselle und seit März 1983 bei der Beklagten als Arbeitstherapeut [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.04.1995 (10 Sa 141/94)

Tarifgeltung: Abordnung - BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach den Vorschriften des BAT (West) zu vergüten ist. Der 1958 geborene Kläger ist Fachlehrer für Mathematik und Physik. Er war im Bereich des Bezirks Berlin-Pankow und dort [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.04.1995 (7 Sa 1154/94)

Betriebsstillegung: gestaffelte Kündigungen - soziale Auswahl

Die Beklagte ist eine GmbH. Inhaber ist Herr ... . Er hat mit dieser GmbH ein Bauunternehmen (Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau) betrieben mit in der Regel 15 bis 20 Arbeitnehmern (Kläger) oder 10 bis 15 Arbeitnehmern [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.1995 (7 Ta 127/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 21.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 451/94 NZA 1995, 1071 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 1/95)

Chefarzt: Abführung von Nutzungsentgelt an Krankenhausträger

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Folge einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung (BPflVO) [durch Art. 12 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 17/95)

betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der Feststellungsklage

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.09.1996 - 3 AZR 676/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 05.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 115/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 18/95)

betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der Feststellungsklage

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.09.1996 - 3 AZR 698/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 04.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 154/93 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.1995 (1 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Sachmittel - Gesetzestexte

A Die Beteiligte zu 2. ist ein Einzelhandelsunternehmen, der Beteiligte zu 1. der bei ihr gebildete aus 9 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz darüber, ob jedem [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.1995 (10 Sa 1097/94)

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Substantiierung

Der Kläger ist seit 1977 als Krankenpfleger im Dialysezentrum des Beklagten beschäftigt; sein Monatsgehalt betrug bei Klageerhebung 5.800,-- DM brutto. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Entfernung einer [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1342/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1342/94)

Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06. Juli 1992. Der am 25. April 1937 geborene, tarifgebundene Kläger war seit 1969 zunächst an der Deutschen Hochschule für [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1228/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1228/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung. Der am 15. Mai 1938 geborene Kläger ist seit 1964 Diplomingenieur für Elektronik. Im Jahre 1989 promovierte er zum Dr. oec. Seit 15. November 1977 war der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.04.1995 (9 Sa 122/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Eishockeyspielers wegen Krankheit

Der Kläger, der die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt und den Beruf eines Eishockeyspielers ausübt, schloss mit dem Beklagten zu 1), der angehört, am 18. Oktober 1992 mit Wirkung vom 1. Dezember 1992 einen [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 10.04.1995 (9 TaBV 2/94)

Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse - bei Feststellungen über vergangenheitsbezogener Sachverhalt- Betriebsvereinbarung

I. Die Antragsgegnerin betreibt in der ... in Berlin seit dem 1. Oktober 1993 ein Modehaus, in dem sie etwa 350 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen 20 Abteilungsleiter sind, ohne zur Gruppe der leitenden Angestellten [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 (10) Sa 1244/94)

Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung nicht erbrachter Arbeitsleistung durch Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche des Klägers, der von Juli bis August 1993, also zwei Monate lang, beim Beklagten als 'Reisender' beschäftigt war - nämlich um sein Grundgehalt in Höhe von 2.800,-- [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 Sa 1258/94)

Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 26. November 1993 zum 31. März 1994. Der beklagte Verein ist der rechtlich selbständige Ortsverband eines Trägers der freien Wohlfahrt. Er [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 Sa 1307/94)

Sozialplanabfindung: Anspruchsvoraussetzungen - Bewilligung von Erwerbsunfähigkeit - Kausalität

Die Parteien streiten um die Abfindung aus einem Sozial- plan. Die beklagte GmbH betreibt in Düren ein Glashüttenwerk. Sie schränkt dort ihren Personalbestand erheblich ein. Aus diesem Anlass vereinbarte sie mit ihrem [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.04.1995 (5 Sa 64/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund bei Vertretung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 08.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3080/94 ZTR 1995, 516 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.04.1995 (4 Sa 1902/94)

Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat

Die Parteien streiten um die Frage, ob anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.04.1995 (10 Sa 864/94)

Kündigung: Unwirksamkeit - Zulässigkeit und Begründetheit eines Abfindungsantrags - Bestimmtheit

Der am 30.06.1951 geborene Kläger war seit dem 28.10.1974 in dem Speditionsbetrieb der Beklagten mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern als Kraftfahrer und zuletzt als Lagerarbeiter beschäftigt; sein Monatslohn betrug [...]
LAG Düsseldorf - 06.04.1995 (12 Sa 1674/94)

betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/2712 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 25.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1676/94 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (4 Sa 101/95)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Lückenschließung durch Anwendung von Tarifnormen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 292/94 LAGE § 622 BGB Nr. 33 NZA-RR 1996, 99 ZTR 1996, 23 [...]