Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Köln - Urteil vom 02.02.1995 (10 Sa 1071/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung

Der am 23.05.1943 geborene Kläger war seit Februar 1968 als Kellner in der Gaststätte ... in B. gelegen am Marktplatz, beschäftigt. Unter diesem Namen wird die Gaststätte dort seit ihrem Wiederaufbau vom 01.07.1967 an [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 59/94)

Betriebsvereinbarung: Nachwirkung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 303/93 LAGE § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung Nr. 2 ZTR 1996, 137 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (4 Sa 1850/94)

Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Nebenbeschäftigung eines Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Frage der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte. Die Beklagte ist Herstellerin von Autositzen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (17 Sa 952/94)

Arbeitsentgelt: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Chefarztvertrag -ursprünglicher Ausschluß von Rufbereitschaftsvergütung wegen...

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der in dem von ihr getragenen Krankenhaus als Leitender Abteilungsarzt beschäftigt ist, ab dem 01.07.1993 die von diesem erbrachte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 26/94)

I. Die Antragstellerin - Arbeitgeberin - hat ein Wahlanfechtungsverfahren gegen eine am 27. Mai 1994 durchgeführte Betriebsratswahl in ihrem Betrieb betrieben. Sie hat in diesem Verfahren beantragt, festzustellen, dass [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.02.1995 (7 Sa 126/93)

Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - fehlende persönliche Eignung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21-.11.1996 - 8 AZR 205/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 19569/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.02.1995 (4 Sa 548/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 30.3.1943 geborene Kläger wurde in der Zeit von 1968 bis 1971 am Institut für Lehrerbildung 'Clara Zetkin' in R ausgebildet und hat am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1995 (8 Sa 100/94)

Eingruppierung: Vorklassenleiterin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Seit dem 18. März 1983 steht sie in den Diensten des beklagten Landes. Seit dem 24. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1995 (13 Sa 140/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Schwierigkeiten bei der Telefax-Übermittlung von Schriftsätzen

Die Parteien, in Scheidung lebende Eheleute, streiten über die Frage, ob die Klägerin als Arbeitgeberin ihres beklagten Ehemannes diesen auf Unterlassung des Betretens der Geschäftsräume sowie der Herausgabe des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.1995 (2 Sa 359/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab dem 01.06.1991 einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT gegen das beklagte Land hat. Der Kläger ist seit dem 01.01.1980 als Diplombibliothekar in [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.1995 (2 Sa 1248/94)

Kündigung: Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung bei teilweisem Fortfall von Arbeitsaufgaben

Der jetzt 29 Jahre alte ledige Kläger absolvierte von 1984 bis 1987 eine kaufmännische Ausbildung bei der Beklagten. Aufgrund eines befristeten Vertrages war er anschließend als Angestellter bei der Beklagten tätig. Ab [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.1995 (11 (9) Sa 1545/94)

Eingruppierung einer Sozialpädagogin (grad.) mit zusätzlicher Qualifikation als Diplom-Pädagogin, die an einer Berufsfachschule...

Die 1950 geborene Klägerin ist seit 30.08.1982 als angestellte Lehrkraft an der Bildungsanstalt für hauswirtschaftliche und sozialpädagogische Berufe der Stadt E. beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag vom 06.08/30.08.1992 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.1995 (3 Sa 80/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.06.1996 - 3 AZR 153/95-. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 02.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Ca 8459/94 [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.1995 (6 Sa 613/92)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der am ... geborene Kläger war vom 05. April 1962 bis zum 02. Februar 1990 im Prämienlohn bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.1995 (11 Sa 1092/94)

Urlaubsgewährung: Antrag auf einstweilige Verfügung - Anforderungen an den Verfügungsgrund - Ausnahme

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 31.01.1995 übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist der Rechtsstreit im Berufungsverfahren beendet und gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nur noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.1995 (9 Sa 583/94)

Eingruppierung: Leiter einer Erziehungsberatungsstelle

ZTR 1996, 35 [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.1995 (6 Sa 227/93)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 25. November 1988. Der Kläger war zum 21. November 1971 in die Dienste der Beklagten getreten, eingesetzt in deren 'Zentrale' (in der ... . Mit Wirkung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 79/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 26.11.1957 geborene Klägerin erwarb am 29.06.1978 nach Absolvierung eines Direktstudiums an dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 62/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 23.02.1959 geborene Klägerin erwarb 1979 nach Absolvierung eines Direktstudiums am Institut für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (6) Sa 351/93)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 01.12.1991 bis 28.02.1994 in die Vergütungsgruppe IV a oder in die Vergütungsgruppe IV b, V c BAT-O in der Zeit vom 01.01.1993 bis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (3) Sa 305/93)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Der am 02.10.1963 geborene Kläger erwarb am 06.07.1984 nach Absolvierung eines Direktstudiums in der Zeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 91/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 29.01.1956 geborene Klägerin erwarb am 25.06.1975 nach Absolvierung eines fast vierjährigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.1995 (3 Sa 1200/94)

Arbeitsort: Verlagerung einer Dienststelle in die neuen Bundesländer - Versetzung - Umsetzung - Direktionsrecht - Darlegungslast

Der Kläger ist am 14.01.1945 geboren. Er ist Diplom-Politologe und seit dem 01.12.1990 als wissenschaftlicher Angestellter (Dozent für sicherheitspolitische Fragen) an der Akademie der ..., die ihren Sitz in W. hatte, [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.1995 (3 Sa 1310/94)

Abmahnung: illoyales Verhalten als Verletzung von Nebenpflichten

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger ist als Angestellter im Rechenzentrum der Beklagten beschäftigt und erhält ein monatliches Bruttogehalt von etwa 6.500,25 DM. Am 16.12.1993 trat er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.1995 (10 (19) Sa 1931/93)

Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; Auflösungsantrag: Anforderung an die Begründung

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 01.10.1949 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von zwei minderjährigen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.1995 (15 Ta 23/94)

Prozesskostenhilfe: keine Vorschusspflicht im Rahmen des Unterhaltsanspruches für Kündigungsschutzklage des Ehegatten

JurBüro 1995, 312 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.1995 (13 Sa 524/94)

Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die beklagte GmbH ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie fertigte u.a. Calciumchlorid-Produkte in Schuppen-, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.1995 (5 Sa 845/94)

Vermögenslosigkeit einer konzernabhängigen GmbH

Die Klägerinnen und der Kläger nehmen die Beklagten zu 1) und 3) aus Annahmeverzug auf Zahlung ihrer Arbeitslöhne und vermögenswirksamer Leistungen in Anspruch: die Klägerin C K für die Zeit vom 01. Oktober 1990 bis [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.1995 (7 Ta 187/94)

1. Die sofortige Beschwerde ist an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 78 ArbGG, 577 ZPO). Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Zuziehung [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (10 Sa 1134/94)

Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Darlegungslast

Der Kläger wurde von den Beklagten, die ein Architekturbüro betreiben, mit Wirkung vom 01.01.1990 als Architekt eingestellt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist der Anstellungsvertrag nebst Anlage vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.1995 (6 TaBV 65/94)

Beschlussverfahren: Wegfall des Rechtsschutzinteresses

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Nichtübernahme einer Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung vom 15.3.1994 der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.1995 (14 Sa 1702/94)

Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten

Die Beklagte war in der Zeit vom 01.01.1987 bis 30.09.1993 als Krankenschwester in der zentralen Operationsabteilung des in Trägerschaft der Klägerin betriebenen Krankenhauses G. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.1995 (4 Sa 1205/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf erworbenen Waren an Dritte

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte, ein Möbel- und Einrichtungshaus, beschäftigte den Kläger seit dem 09.12.1992 als Lagerarbeiter zu einem Bruttolohn von 2.608,-- DM [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.01.1995 (7 Sa 33/94)

Aus- und Weiterbildungsentschädigung bei Vereinswechsel eines Eishockeyspielers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/3604 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 54 Ca 11462/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.1995 (4 Sa 832/94)

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Klägerin ab dem 01.01.1993 in die Vergütungsgruppe IV b BAT-O einzugruppieren ist. Die Klägerin ist am 26.12.1957 geboren. Am Zentralinstitut der Pionierorganisation [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.1995 (2 Sa 128/94)

Zulagen: Gehaltstarifvertrag für Angestellte im Einzelhandel - Verkäufer - Hausfeuerwehrmann

Die Kläger, die beide eine kaufmännische Ausbildung absolviert haben, sind seit mehreren Jahren als Verkäufer bei der Beklagten in der ... Bergisch-Gladbach beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.1995 (9 Sa 379/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - betriebliche Erfordernisse; Arbeitsentgelt: Jahrssonderzuwendung - Gleichbehandlung

Die Klägerin war seit 4.7.1985 als angestellte Gruppenleiterin bei der Beklagten beschäftigt gegen ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.000,-- DM brutto. die Beklagte bietet gruppendynamische [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.1995 (8 Sa 1577/93)

betriebliche Altersversorgung: Realteilungserlass

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 13.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 75/93 NZA-RR 1996, 23 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.1995 (7 Sa 1044/94)

Kündigung: unentschuldigtes Fehlen

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist vom Kläger mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.1995 (18 Sa 971/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für die Bauaufsicht

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 31.05.1933 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1947 bis 1950 eine, Berufsausbildung im Tischlerhandwerk. Der Kläger [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.1995 (6 Sa 354/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages. Der ... (der Beklagte) stützt die Kündigung auf die Bestimmung der Anlage I Kap. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.1995 (3 TaBV 88/94)

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft Öffentliche Transporte und Verkehr

A. In dem beim Arbeitsgericht Bocholt am 08.11.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Zuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Haustarifvertrages. Die Antragsgegnerin des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.1995 (3 TaBV 91/94)

Betriebrat: Schulung - Notwendigkeit der Teilnahme an einem Seminar Der Betriebsrat hat Sprechstunde

In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 13.07.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Kosten, die durch eine Seminarteilnahme im Januar 1993 von zwei Betriebsratsmitgliedern [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.1995 (2 Sa 440/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation 1993 in Höhe von 4.342,48 DM brutto gegen die Beklagte hat. In den 'Allgemeinen Bedingungen 1984 zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.1995 (5 Sa 845/93)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 5.1.1993, der Klägerin zugegangen am 15.1.1993, zum 31.8.1993. Der beklagte Landkreis ist Träger der 'Elbe-Saale-Bühnen W.' (im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.01.1995 (4 Sa 1118/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld für ein Urlaubsjahr an den Kläger, in welchem die Einbringung des Urlaubs wegen eines Streikes nicht erfolgt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1995 (8 Sa 92/94)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O bei Umsetzung in den Westteil von Berlin

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.09.1995 - 6 AZR 151/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/3603 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.1995 (8 TaBV 42/94)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Freistellung von zwei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin) an einer bestimmten Schulungs- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.1995 (1 Sa 758/94)

Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 15.01.1904 geboren. Sie ist die Witwe des am 21.04.1963 verstorbenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.1995 (11 (19) Sa 559/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Klägerin, die seit dem 01.01.1985 bei der Beklagten als Gebäudereinigerin gegen einen Monatslohn von 1.314,64 DM brutto im S. A.-Krankenhaus in H. beschäftigt ist, wendet sich gegen die ihr gegenüber von der [...]