Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | Eintrag 900 bis 950

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LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1379/94)

Kündigung: Rücknahme durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung vom 29. September 1993 zum 31. März 1994 gestritten. Die beklagte GmbH & Co. KG, ein Tiefbauunternehmen, hat sie mit Zustimmung ihres [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1282/94)

Urlaub: Ablehnung der Gewährung bei Saisonbetrieb während der Saison

Die Parteien streiten um die zeitliche Lage des dem Kläger zu gewährenden Urlaubs: Der Kläger möchte ihn während der Sommerferien nehmen, die Beklagte, deren Saisonbetrieb (Vergnügungspark) nur von April bis Oktober [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.03.1995 (1 Ta 6/95 (Kost); 1 Ta. 8/95 (Kost))

Streitwert: Abfindung

Die Klägerin hat einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin geführt. Sie hat zuletzt folgende Anträge gestellt: 1. festzustellen, daß ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 25.01.1994 aufgelöst [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1995 (7 Ta 388/94)

Gerichtskosten: Gebührenprivileg bei Vergleich

Die zulässige Beschwerde (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Nach § 12 Abs. 1 ArbGG i. Verb. mit dessen Anlage 1, Gebührentatbestand Nr. 2112 entfällt die Gebühr nach Nr. 2111 u.a. im Fall der Beendigung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1995 (17 Sa 1981/94)

Direktionsrecht: tarifvertragliche Erweiterung - Abgrenzung zu Umsetzung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3494/94 DB 1995, 2224 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 23 LAGE § 2 KSchG Nr. 16 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.03.1995 (1 Ta 6/95; 1 Ta 8/95)

Streitwert: Hinzurechnung von Abfindungen [ausgenommen solche nach §§ 9, 10 KSchG]

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 4473/94 BRAK-Mitt 1995, 264 NZA 1995, 1072 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 17.03.1995 (5 Sa 671/94)

Tarifvertrag: Nachwirkung - Begriff der andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG - Tarifpluralität

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.05.1997 - 4 AZR 545/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9028 -. Vorinstanz: ArbG Brandenburg - Urteil vom 14. Juli 1994 - 1 Ca 2185/93, AuA 1996, 72 BB 1995, 2530 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.1995 (12 Sa 531/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 u. 3 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 u. 3 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Die am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1995 (5 (10) Sa 151/95)

Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Sein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.03.1995 (14 Sa 159/94)

Kündigungsfrist: - Ablösung der tariflichen Regelung durch § 622 Abs. 2 BGB

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die anzuwendende Kündigungsfrist. Die am 08.10.1958 geborene Klägerin war seit August 1985 als Arbeiterin bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (10 Sa 584/94)

Sonderkonditionen: ermäßigte Bankspesen für Bankangestellte - betriebliche Übung - Überschreitung des normalen Maßes

Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage aus abgetretenem Recht eine Zahlungsforderung geltend gemacht, die ihr Ehemann aus einen inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten herleitet. Der Ehemann der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (6 Sa 395/94)

Kündigung: Umdeutung einer wirksamen außerordentlichen in eine fristgerechte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 11.12.1992 und einer vorsorglich erklärten fristgerechten Kündigung vom 16.12.1992, die dem Kläger am 11.12. bzw. 18.12.1992 zugegangen sind. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1995 (5 Sa 4/95)

Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW. Der am 29.10.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1982 bei der Beklagten als Dreher beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (8 Sa 1398/94)

Weiterbildungskosten: Rückzahlung in Raten - Arzt für Arbeitsmedizin

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Kläger die Kosten der Weiterbildung zum Erwerb der Gebietsbezeichnung 'Arzt für Arbeitsmedizin' an die Beklagte nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 39/95)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 29.06.1994 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die am 19.07.1973 geborene Klägerin ist im Betrieb der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1991 bis zum 28.06.1994 zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (7 Sa 874/94)

Kündigung: Zweitkündigung mit zusätzlichem Kündigungsgrund

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten in der gesetzlichen Form und Frist mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist auch begründet. 1. Die Kündigung der Beklagten vom 8.10.1993 ist nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 1338/94)

Jahressonderzahlung: Auswirkung entschuldigter Fehlzeiten

Die Klägerinnen begehren mit ihren Klagen die Zahlung der tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 1993. Die Klägerin zu 1) ist seit 1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigt. Der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.1995 (4 Sa 1805/94)

Abfindung nach Aufhebungsvertrag: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3167/94 AuR 1995, 328 DB 1995, 1240 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 16 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1995 (11 TaBV 60/94)

I. Der antragstellende, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, die zur Zeit 320 Arbeitnehmer beschäftigt, dass diese ihm für seine Betriebsratstätigkeit einen Personal-Computer zur [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.03.1995 (6 Sa 713/94)

Der Kläger fordert eine rechnerisch unstreitige Jahressonderzahlung für das Jahr 1993 von 1.164,75 DM aufgrund eines Tarifvertrages über Jahressonderzahlungen zwischen dem Verband der Textilindustrie für Sachsen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.1995 (1 Sa 1308/94)

Postdienstzeit in der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit

Die Parteien streiten um die Dauer der Dienstzeit des Klägers. Der 60-jährige Kläger war als Hauptingenieur für Projektierung von Funksendeanlagen bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR beschäftigt. Er wurde von der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.03.1995 (4 Ta 62/95)

Kündigung: Rücknahme im Kündigungsschutzprozess - Pflicht zur Kostentragung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 10837/94 NZA 1995, 1016 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.1995 (7 Sa 883/94)

Sonderzuwendung: geringfügig Beschäftigte - Gleichbehandlungsgrundsatz

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 08.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 679/93 ARST 1995, 255 BB 1995, 1853 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 24 NZA 1995, 1162 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (13 (6) Sa 525/94)

Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung - Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers; verspätetes Vorbringen - Zurückweisun...

Die Parteien streiten um eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Maschinenbauunternehmen. Sie beschäftigt etwa 200 Arbeitnehmer. Es besteht ein Betriebsrat. Der Kläger ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (6 Sa 1038/94)

Betriebliche Altersversorgung: Ermittlung der Anwartschaft nach dem Näherungsverfahren - Treueprämie

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die am 02.10.1932 geborene Klägerin war vom 24.02.1964 bis zum 30.09.1990 bei der S. & [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (7 Sa 2309/94)

Annahmeverzug: Annahmeverzug nach fristloser Kündigung - Leistungsbereitschaft - Vertrauensschutz des Arbeitgebers bezüglich der...

Die Parteien streiten nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin das Gehalt für die Zeit vom 26. Januar bis 08. März 1994 in Höhe von 2.940 DM brutto aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom 30.11.1993. Der am ... geborene Kläger (ledig und für 2 Kinder unterhaltspflichtig) war seit dem 01.02.1992 bei dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)

Der 1945 geborene Kläger steht seit 1976 in Diensten des beklagten Landes bzw. seiner Rechtsvorgänger. Er ist habilitierter Doktor der Pädagogik und verfügt über die Venia legendi für das Fachgebiet 'Theorie und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung gemäß § 13 IV. des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.1995 (16 Sa 1980/94)

Urlaubsentgelt: Nachzahlungsanspruch bei zuviel erhaltenem Urlaub

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.04.1996 - 9 AZR 317/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28714 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 03.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3872/94 ARST 1995, 230 BB 1995, [...]