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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.1995 (8 Sa 1135/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.1995 (8 Sa 1135/94)

Der 1969 geborene Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.04.1992 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 05.04.1992 (Bl. 24 - 25 d.A.) als Elektriker beschäftigt. Im Januar 1992 wurde er für Anfang April 1992 zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.1995 (7 Sa 1301/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung nach treuwidriger Absprache mit Lieferanten des Arbeitgebers

Die Berufungen sind unbegründet. 1. Die fristlose Kündigung der Beklagten (vom 30.12.1993) ist rechtsunwirksam aufgrund von § 626 ohne Abs. 1 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis Einhaltung der Kündigungsfrist nur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.1995 (13 Ta 300/94)

Arbeitsgericht: Rechtswegzuständigkeit bei Mischtätigkeit - Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

I. Die Klägerin ist für die beklagte Sendeanstalt bzw. deren Rechtsvorgänger seit Februar 1965 als Sprecherin tätig; daneben wird sie auch als Reporterin (Autorin) beschäftigt. In geringerem Umfang - nach bislang [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.1995 (6 Sa 1986/94)

Unterlassungsklage wegen drohender Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs

Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages mit der Stadt W. - der Rechtsvorgängerin der Beklagten - mit Wirkung vom 01.10.1990 als Leiter des Zentrallabors des Städtischen Klinikums B. eingestellt worden [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.1995 (3 Sa 43/93)

LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.1995 (3 Sa 43/93)

Die Parteien streiten über die Gewährung von Versorgungsleistungen. Die am 4. August 1932 geborene Klägerin war vom 27. April 1970 bis zum 31. August 1992 ununterbrochen bei der Beklagten zuletzt beim Postgiroamt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.1995 (5 Sa 688/94)

Aufhebungsvertrag - Schuldanerkenntnis: Inhaltskontrolle bei strukturell ungleicher Verhandlungsstärke

EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 14 LAGE § 611 BGB Inhaltskontrolle Nr. 2 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.1995 (4 TaBV 14/91)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.1995 (4 TaBV 14/91)

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Gesamtbetriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber, eine zwischen ihm und dem Arbeitgeber abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung in bestimmten einzelnen Punkten in ganz [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.1995 (4 Sa 867/93)

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.1995 (4 Sa 867/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers aus der Bauindustrie, an einen Arbeitnehmer Kosten für dessen Übernachtung in einem Gasthof zu erstatten. Der Kläger ist seit September 1985 bei der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.1995 (3 Sa 914/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.1995 (3 Sa 914/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Oberschulamtes D vom 16.09.1993 zum 31.12.1993. Der am 03.07.1936 geborene Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.1995 (4 Sa 506/94)

Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung von Kündigungsfristen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in I. Instanz zur Entscheidung angestanden hat und wegen der Gründe, die zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.1995 (5 Sa 1794/94)

Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter, nicht examinierter Pflegehelferinnen

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages, Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (BAT/KR) anzuwenden sind. Die am 18.09.1940 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.02.1995 (7 Sa 862/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.02.1995 (7 Sa 862/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die am 11.06.1943 geborene Klägerin wird seit 16.08.1962 als Krankenschwester in den 'Kliniken H beschäftigt In der Zeit vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.1995 (2 Sa 586/94)

Nebenbeschäftigung: Anspruch auf Genehmigung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Die Klägerin ist seit dem 14.08.1980 bei der Ruhr-Universität B als Verwaltungsangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden tätig. Auf das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.02.1995 (8 Sa 113/94)

LAG Berlin - Urteil vom 22.02.1995 (8 Sa 113/94)

Die Parteien streiten darum, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der BAT oder der BAT-O vom 10. Dezember 1990 anzuwenden ist. Beide Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger war seit dem 01. November 1988 beim Pädagogisch [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.1995 (6 Ta 122/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.1995 (6 Ta 122/94)

Mit seiner am 18. Februar 1994 beim Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Klage macht der Kläger Winterausgleichszahlung für den Monat Dezember 1993 geltend. Die Höhe des Betrags hat der Kläger entsprechend Protokoll [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.1995 (9/2 Sa 109/94)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa

. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingliederung der Klägerin nach der Vergütungsordnung des BAT-O. Die 41-jährige Klägerin ist nach dem Abschluss der Fachschulausbildung seit 1972 Unterstufenlehrerin in ... [...]
LAG Bremen - Urteil vom 22.02.1995 (2 Sa 114/94)

LAG Bremen - Urteil vom 22.02.1995 (2 Sa 114/94)

Die Parteien streiten um die Frage, in welchem Umfang Zeiten der Beschäftigung die Klägerin vor dem 1.1.1991 als Zeiten der Bewährung nach der Überleitungsregelung anlässlich der Änderungen der Eingruppierungsmerkmale [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.1995 (7 Sa 1204/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - keine Verlängerung bei einem Arzt in Weiterbildung bei Erreichung der Ausbildungszeit von vereinbarter...

Die Beklagte (...) unterhält in W. ein Krankenhaus. Es ist ein akademisches Lehrkrankenhaus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und hat auch eine Klinik für Neurologie. Die Klägerin, geboren am [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.1995 (12 Sa 162/94)

Eingruppierung: Sozialpädagoge

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT, nämlich, ob der Kläger nach der VergGr IV a und nach Ablauf der 4-jährigen Bewährungszeit nach VergGr III der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.1995 (4 Sa 1817/94)

Kündigung: Zurückweisung wegen mangelnder Bevollmächtigung - Unverzüglichkeit

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 21.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 968/94 BB 1995, 2535 CR 1995, 546 DB 1995, 1036 LAGE § 174 BGB Nr. 7 NZA 1995, 994 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 21.02.1995 (3 Sa 100/94)

Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten über die Länge der von der Beklagten einzuhaltenden ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist. Die am 18. Januar 1949 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.1995 (9 Sa 1223/94)

Schadensersatz: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche des Klägers aus einem Unfall, den der Kläger mit seinem Privat-Pkw auf einer Dienstfahrt erlitten hat. Vorliegend geht es noch um Ansprüche wegen Wertminderung des Fahrzeuges, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.1995 (7 Sa 199/94)

Abfindung: Anspruch bei Ablehnung einer zumutbaren Teilzeitbeschäftigung

Die Klägerin verlangt vom beklagten Land eine der Höhe nach unstreitige Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (im folgenden: TV SozSich) wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.1995 (6 Ta 133/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.1995 (6 Ta 133/94)

1. Mit Beschluss vom 11.02.1993 (Bl. 29 d.A.) ist dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt worden. Das Verfahren wurde vor dem Arbeitsgericht am 27.07.1993 durch Vergleich beendet [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.1995 (13 TaBV 140/94)

Betriebsrat: Anhörungspflicht - Begriff der Umsetzung und der Versetzung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnete Umsetzung von Arbeitnehmern von der Tätigkeit als Fernverkehrskraftfahrer im Trampverkehr in Doppelbesatzung auf [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 495/94)

Arbeitsverhältnis: Arbeitnehmer eines Landkreises - Auflösung/Ruhen für die Zeit als Bürgermeister;

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der 1937 geborene Kläger war nach einigen Jahren der Tätigkeit in seinem Ausbildungsberuf als Chemiefachwerker und nach Ableistung des Wehrdienstes in der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.1995 (5 Sa 974/93)

Arbeitsverhältnis: Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren ausschließlich noch über die Verpflichtungen der beklagten Stadt (im folgenden Beklagte zu 3) zur Weiterbeschäftigung der Klägerin als Erzieherin ab dem 01.01.1992. Aufgrund [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 572/94)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von der Beklagten am 20.09.1993 zum 31.12.1993 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 443/94)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von der Beklagten am 20.09.1993 zum 31.12.1993 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger war seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.02.1995 (9 Sa 129/94)

Betriebsübergang: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer

Der 1940 geborene, verheiratete Kläger trat am 13. November 1981 als Nachtinspektor in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Es gehörte zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.02.1995 (13 Ta 17/95)

Arbeitsgericht: Rechtsweg bei bestrittenem Arbeitnehmerstatus

I. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Kündigungsschutzklage u.a. mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten frühestens am 31.08.1994 beendet werden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (10 Sa 1126/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer - Umdeutung in einen Antrag auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw....

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu bestimmten Arbeitsbedingungen geltend. Die Kläger sind Eheleute. Die klägerische Ehefrau ist am 10.04.1950 geboren, ihr Ehemann, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (5 Sa 1066/94)

Betriebsstillegung: Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin erklärten betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist der durch gerichtlichen Beschluss vom 30.06.1993 dazu berufene Konkursverwalter über das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.1995 (19 Sa 3/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Verzögerung der Genesung

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 15.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 350/92 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.1995 (8 Sa 784/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.1995 (8 Sa 784/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am ... geborene Kläger (verheiratet und einem Kind unterhaltspflichtig) ist bei dem beklagten Land seit dem 01.01.1992 als Sachbearbeiter für [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.1995 (10 Sa 729/94)

Urlaub: Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung

Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 16.10.1993 verstorbenen Mutter, die gemäß seinem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15.10.1992 (Ablichtung l. 122 f d.A.) gegen ein vereinbartes Bruttogehalt von DM 3.119,-- als [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.1995 (10 Sa 684/94)

Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil: Statthaftigkeit - Voraussetzung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unzulässig, weil sie schon an sich nicht statthaft ist. Der Beklagte wendet sich gegen ein (zweites) Versäumnisurteil des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (12 (13) Sa 1885/94)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV-Metall NRW

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9069 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2210/94 AuR 1995, 330 ZTR 1995, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (12 Sa 1925/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstilllegung - Voraussetzungen bei Produktionsverlegung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5500/94 LAGE § 613a BGB Nr. 45 NZA-RR 1996, 241 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.02.1995 (4 Sa 1059/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.02.1995 (4 Sa 1059/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf die Kündigungsregelungen des Einigungsvertrages gestützten Arbeitgeberkündigung eines Hochschuloberassistenten. Der Kläger ist am 08.04.1954 geboren, [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.1995 (7 (10) TaBV 49/91)

LAG München - Beschluss vom 15.02.1995 (7 (10) TaBV 49/91)

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein zwischen ihnen ergangener Einigungsstellenspruch über die Änderung der Versorgungsordnung rechtswirksam ist. Wegen des der Meinungsverschiedenheit der Beteiligten [...]