Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | Eintrag 850 bis 900

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LAG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (7 Sa 12/95)

Eingruppierung: Krankenpfleger ohne entsprechende Ausbildung

Der Kläger, geboren am 25.09.1950, ist ausgebildeter Krankenpflegehelfer, war ab 01.01.1981 im Krankenhaus der Beklagten (GmbH) tätig aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.12.1980 (Bl. 65 d. A.) und ist es [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.1995 (12 Sa 159/94)

Arbeitsentgelt: Feuerwehrzulage - Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.03.1996 - 10 AZR 418/95 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 03.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 423/93 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.1995 (3 Ta 81/95)

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat dem Kläger mit Beschluss vom 28.02.1994 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Frau Rechtsanwältin R. aus T. beigeordnet. Gemäß Ziffer 2 des Beschlusses ist die Erstattung von Reisekosten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.1995 (9 Sa 1547/94)

Zulage: Heimzulage für eine Dipl.-Sozialpädagogin in einem Frauenhaus

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4997/93 BB 1996, 331 EzBAT §§ 22, 23 BAT F2 Heimzulage Nr. 3 ZTR 1996, 124 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.1995 (7 Ta 243/94)

Kostenerstattung - Detektivkosten

A. Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht als Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG). B. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.1995 (9 Sa 140/94)

Überzahlung von Arbeits- und Urlaubsentgelt: Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung - tarifliche Ausschlussfrist

Der am ... geborene Beklagte war in der Zeit vom 05. April bis zum 31. Juli 1993 im Rahmen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses bei der Klägerin tätig. Kraft einzelvertraglicher Vereinbarung fand auf sein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.1995 (9 Sa 145/94)

Treuhandverwaltung und Prozessführungsrecht

Der 1961 geborene Kläger war seit dem 01. September 1978 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Tiefdrucker tätig. Rechtsvorgänger der Beklagten war der organisationseigene Betrieb Berliner Druckerei aus [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.1995 (6 Sa 252/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1950 geborene, alleinstehende Klägerin, die 2 Kindern gegenüber zum Unterhalt [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 Sa 717/94)

Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines volljährigen Kindes

Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage einen Beihilfeanspruch für die Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung seines pflegebedürftigen Sohnes geltend gemacht, welche der Landschaftsverband Rheinland als Träger [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 Sa 987/94)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Schriftsatzübermittlung per Telefax

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.07.1994 seinem Prozessbevollmächtigten zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.1993 ist am 29.08.1994 bei dem Landesarbeitsgericht mit der Post eingegangen. Mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.1995 (7 Ta 422/94)

Aussetzung

I. Der dem Verfahren zugrundeliegende Rechtsstreit wird (u.a.) über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 21.06.1994 erklärten fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung geführt. Schon [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.03.1995 (11 Sa 683/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 01.10.1993, der Klägerin zugegangen am 01.10.1993, zum 30.11.1993 wegen mangelnden Bedarfs sowie um die Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bis zum [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.1995 (2 Sa 633/94)

Eingruppierung: Kindergärtnerin - BAT-O - Bewährungsaufstieg - Errechnung der Beschäftigungszeiten

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin - 8 Ca 929/94 - vom 23.6.1994 heißt es hierzu im unstreitigen Teil des Tatbestandes unter anderem: [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 103/94)

Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Zustimmung zur Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber

Die Klägerin fordert von der Beklagten DM 2.830 Schadenersatz. Die Klägerin wird von der Beklagten seit dem 1. Juli 1989 als Arztsekretärin/medizinisch-kaufmännische Assistentin beschäftigt. Sie trat am 15. Oktober [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.1995 (2 Sa 637/94)

Eingruppierung: Krippenerzieherin - BAT-Ost

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin 8 Ca 934/94 vom 23.6.1994 heißt es hierzu im unstreitigen Teil des Tatbestandes unter anderem: Die [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 612/94)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen - Gesamtbetriebsrat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zum 31. Dezember 1993. Der am ... geborene Kläger war seit dem 1. September 1985 als Diplom-Ingenieur im Qualitätswesen bei der Firma [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 1253/94)

Rettungssanitäter: Bewährungsaufstieg - Voraussetzungen

Der Kläger, geboren am 28.5.1951, ist seit dem 1.11.1980 Mitarbeiter im Rettungsdienst des ... e.V. (Beklagter). Er war zunächst 'Sanitäter und Kraftwagenfahrer im Rettungsdienst' gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.1995 (10 Sa 260/94)

Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Die Klägerin studierte am Institut für Lehrerbildung 'E H' in R. Mit dem Abschlußzeugnis vom 04.07.1975 erlangte die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.1995 (11 Sa 1911/94)

Widerruf von Urlaub

Der seit 1967 bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist seit 01.07.1990 laut Dienstvertrag von dieser, Leiter der Niederlassung R.. Ihm ist Prokura erteilt. Das Gehalt beträgt 9.500,-- DM brutto monatlich. Mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.1995 (10 Sa 178/94)

Der Kläger begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Der Kläger studierte von 1967 bis 1970 an der Zentralschule der Pionierorganisation 'E T'. Mit Zeugnis vom 26.06.1970 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.1995 (11 Sa 1060/94)

Betriebsübergang: Tarifwechsel - Meistbegünstigung - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe des für das Jahr 1993 zu zahlenden Urlaubsgeldes. Der Streit der Parteien geht dabei darum, ob bei der Berechnung des Urlaubsgeldes in Anwendung der tarifvertraglichen Bestimmungen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.1995 (6 Sa 20/95)

Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 01.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1744/94 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.03.1995 (3 TaBV 3/95)

A. Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird in entsprechender Anwendung von § 143 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft und, da gemäß [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1995 (5 Sa 445/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 01.01.1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a, hilfsweise IV b, hilfsweise V b, hilfsweise V c BAT-O beanspruchen kann. Die am 16.08.1947 geborene Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1995 (5 Sa 953/94)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in Vergütungsgruppe IV a oder III BAT-O ab 01.01.1992. Die Klägerin hat 1959 nach einem Lehrerstudium in R die Lehrbefähigung für die Unterstufe erworben. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.1995 (6 Ta 123/95)

Streitwert: Einbeziehung einer Abfindung

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für eine Klage und den sie erledigenden Vergleich auf je DM 70.296,65 festgesetzt, die einen Kündigungsschutzantrag (Wert: 11.778) und einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1995 (15 Sa 1979/94)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen im Kündigungsschutzprozess...

Der am 28.07.1936 geborene Kläger war ab 01.07.1974 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig und wurde zuletzt als deren technischer Leiter eingesetzt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag war dem Kläger 'eine Versorgung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1995 (15 Sa 1940/94)

Haftung eines Krankenhausträgers für Ansprüche eines angestellten Arztes aus dessen Tätigkeit für den Chefarzt im Bereich Privatpatiente...

Die Klägerin war vom 01.10.1982 bis zum 31.12.1993 zunächst als Assistenzärztin und dann - ab 01 01.1983 als Oberärztin für Anästhesie in einem Krankenhaus tätig, dessen Träger die Beklagte ist. Grundlage der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.03.1995 (4 Ta 19/95)

Kündigung: sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgericht bei ordentlicher Kündigung

Anmerkungen: Giesen, LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 17; Krashöfer, EWiR 1995, 1101 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 6121/94 EWiR 1995, 1101 EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 18 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.1995 (5 Sa 1164/94)

Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von Versorgungspflichten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.10.1996 - 3 AZR 468/95 -. Vorinstanz: ArbG Siegburg - 2 Ca 862/94 - 2 Ca 1717/94 - 17.08.94 - 3 Ca 1640/94 - 07.11.94, [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.1995 (5 Sa 1331/94)

Kündigung: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bei vorzeitiger Arbeitsaufnahme

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10521/93 ARST 1995, 236 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.03.1995 (2 TaBV 73/94)

Betriebsrat: Begriff der Einstellung i.S. des § 99 BetrVG

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz von Piloten der Firma L. zu Schulungszwecken auf Flugzeugen der Antragsgegnerin als Einstellung im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz anzusehen ist. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.1995 (4 TaBV 33/94)

Einigungsstelle: Beteiligung mehrerer Arbeitgeber nach Betriebsänderung

1. Die vier Antragsgegnerinnen (Arbeitgeber) bilden im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einen Betrieb, der zum Unternehmensbereich der RWE-Entsorgung gehört, im Mineralölrecycling tätig ist und insgesamt ca. 85 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 S 152/94; 8 Sa 39/95)

Die Parteien streiten um rückständige Entgeltansprüche der Klägerin aufgrund ihres Höhergruppierungsbegehrens. Die 43 Jahre alte Klägerin erwarb im Jahr 1969 den Lehrerabschluss am Lehrerbildungsinstitut R. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.1995 (7 Sa 1264/94)

Bewerbung: Annahme - keine Einstellungsverpflichtung

Die Berufung ist unbegründet. Der Antrag des Klägers, festzustellen, dass das zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 20.1.1994 beendet worden ist, ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.1995 (8 Sa 1453/92)

Rückforderung von Gewinnen, die ein Bankmitarbeiter durch Spekulationsgeschäfte erlangt hat

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 31.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 316/90 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 Sa 140/94)

Eingruppierung: Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 01. Juli 1992 bis zum 31. Juli 1993. Die Klägerin ist Sonderschullehrerin. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.1995 (2 Sa 115/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien besteht im Berufungsverfahren Streit darüber, zu welchem Termin eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte betriebsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Klägerin/Berufungsbeklagten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.1995 (4 Sa 855/93)

Die Parteien streiten über die Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen an die Klägerin. Der Beklagte war aufgrund eines sogenannten 'Kooperationsvertrages' ab 25.03.1990 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.1995 (12 Sa 73/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - sog. Drittmittelbefristung im Hochschulbereich

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 1996-01-24 7 AZR 342/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/21248 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 16.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 213/94 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.03.1995 (6 Sa 806/94)

Die Parteien streitendarüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Lohn ab dem 1. Januar 1993 nach der Vergütungsgruppe IV b des BAT-O zu zahlen. Die am 13.02.1957 geborene Klägerin hat vom 1.9.1973 bis zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.03.1995 (12 Sa 169/94)

Tarifgeltung: Anwendung BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ab 1. April 1992 der BAT oder der BAT-O Anwendung findet. Diesem Streit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die der Gewerkschaft ÖTV [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 4/95)

Wegfall des Arbeitsplatzes i.S. von §§ 2, 4 des TV über Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro-...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten über die Dauer der dem Kläger entsprechend dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.03.1995 (9 TaBV 68/94)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassung bei scharfer Kritik durch den Arbeitgebers

Der Antragsteller, Betriebsrat der Antragsgegnerin für den Betrieb in Gummersbach, hat von der Antragsgegnerin gemäß § 23 Abs. 2 BetrVG die Unterlassung bestimmter im Antrag bezeichneter Äußerungen begehrt, die der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1995 (8 Sa 49/95)

Freischichtwoche

Der Kläger ist im Wasserwerk R. der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31.01.1962 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 92/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 24. Februar 1940 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1957 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern beschäftigt. Seit 1968 ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.1995 (15 Sa 169/94)

Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte infolge eines Betriebsüberganges in die Rechte und Pflichten des zuletzt zwischen dem Kläger und der Firma ... Industrieprodukte Vertriebs-GmbH bestehenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.1995 (16 Sa 132/94)

Wettbewerbsverbot: Aufrechnung von Karenzentschädigung mit Anspruch auf Vertragsstrafe - Aufrechnung gegen Bruttobetrag

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 03.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 188/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1247/94)

Die fünf Kläger sind gewerbliche Arbeitnehmer der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Sie werden seit 1978 und früher für die Luftwaffe der Bundeswehr eingesetzt - und zwar in der Instandsetzungsstaffel das [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.03.1995 (4 Sa 195/94)

Der Kläger ist aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge in der Zeit vom 24.6.1993 bis einschließlich zum 24.12.1993 bei der Beklagten im Paketumschlag des ... in Bremen als Arbeiter beschäftigt gewesen. Die Parteien [...]