Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (7 Ta/V 269/94)

I. Der Sachverständige, der gemäß der Anordnung des Arbeitsgerichts ein arbeitsmedizinisches Gutachten über die körperliche Leistungsfähigkeit der Klägerin erstattet hat, verlangt neben der Entschädigung für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (7 Ta 269/94)

Sachverständigenentschädigung

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 20.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 1109/93 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (8 TaBV 112/94)

Wirtschaftsausschuss

I. Mit dem am 25.07.1994 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass im Betrieb des Arbeitgebers ein Wirtschaftsausschuss zu bilden sei. Der Betriebsrat besteht aus 15 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.1995 (16 Sa Ga 2127/94)

einstweiliger Rechtsschutz: Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort - Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes

ARST 1995, 249 BB 1995, 2276 ZTR 1995, 470 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.01.1995 (9 Sa 100/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz;

Der 1949 geborene Kläger steht seit dem 01. Juni 1987 als Angestellter in der Datenverarbeitung (Anwendungsprogrammierer) in den Diensten der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts. Auf sein Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 Sa 942/94)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 25.04.1905 geboren. Sie war bis zum Jahr 1970 als Angestellte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 (5) Sa 1010/94)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 16.09.1907 geboren. Sie ist die Witwe des am 07.11.1985 verstorbenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 Sa 1174/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und fordert seine Weiterbeschäftigung. Er ist am 03.07.1940 geboren und war seit dem 01.09.1971 als Verwaltungsangestellter bei dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.1995 (11 Sa 480/93)

Urlaubsabgeltung: Beweislast

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 26.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 681/92 EzBAT § 51 BAT Nr. 23 LAGE § 5 EntgeltfortzG Nr. 1 LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 6 NZA 1995, 1042 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (4 Sa 955/94)

Arbeitnehmereigenschaft: Außendienstmitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 21.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2723/93 AuR 1996, 418 MDR 1995, 934 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.1995 (7 Ta 148/94)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat erkennbar den Streitwertbeschluss vom 22.03.1994 auf § 10 BRAGO gestützt; dies folgt aus der Formulierung des Tenors ('Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.01.1995 (10 Sa 572/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 26.03.1993 zum 30.06.1993. Die Klägerin begehrt außerdem, zu unveränderten Bedingungen als Fachschullehrerin weiterbeschäftigt zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.1995 (12 Sa 514/94)

Arbeitnehmerbegriff: Dolmetscher in Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung

Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 08.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 556/93 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.1995 (17 Sa 1183/94)

Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines ungewöhnlichen Nebeninstruments

Die Parteien streiten sich zuletzt in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob der Kläger, der im vom Beklagten unterhaltenen Konzertorchester an sich nur die Bassposaune spielt, arbeitsvertraglich verpflichtet ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.1995 (12 TaBV 95/94)

Betriebsratsmitglied: Ausschluss - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 27.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 5/93 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 19.01.1995 (6 Sa 438/94)

Ausschlussfrist: Reichweite - Rückzahlung überzahlter Arbeitsvergütung

Vorinstanz: ArbG Eberswalde, vom 19.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2653/93 AuR 1996, 151 LAGE § 4 TVG Einzelhandel Nr. 14 NZA-RR 1996, 178 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.1995 (17 Sa 65/94)

Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der baden-württembergischen Textilindustrie

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.02.1996 - 2 AZR 212/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 16.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 208/94 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 568/94)

Der Kläger klagt neben zwei weiteren Klägern aus parallel verhandelten Rechtsstreitigkeiten auf Entfernung einer Abmahnung vom 23. September 1993 aus der Personalakte. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.1995 (2 Sa 101/94)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss der Witwenrente durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien ist auch im Berufungsverfahren im Streit, ob die Klägerin/Berufungsklägerin aufgrund einer Versorgungszusage, welche die ... ihrem Ehemann gegeben hatte, eine Witwenrente beanspruchen kann, [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (8 Sa 1167/94)

Mitarbeitervertretung: Beteiligung vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten um eine von dem Beklagten mit Schreiben vom 12.04.1994 ausgesprochene Änderungskündigung. Die Klägerin, die geschieden ist und gegenüber einem 16-jährigen Kind unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (7 Sa 764/94)

Ausschlussfrist: einzelvertragliche Ausschlussfrist - Umfang der erfassten Ansprüche

Die Klägerin (GmbH) handelt mit elektronischen Geräten und hat seinerzeit rund 300 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagten (ursprünglich drei) hat sie als Angestellte beschäftigt, und zwar den Beklagten ... [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.1995 (4 Sa 993/94)

Rechtsweg: Vorabentscheidung - Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers sowie über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten. Die Beklagte stellt Backmittel, Essenzen und Dekorartikel her und vertreibt diese Artikel [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (2 Sa 1109/94)

Zusatzversorgung: Mischbetriebe - Bäckerhandwerk

Die Klägerin zu 1) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der Arbeitnehmern des Bäckerhandwerke Beihilfen zur Erwerbsunfähigkeitsrente oder zum Altersruhegeld im Sinne der sozialen Rentenversicherung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

Der Kläger begehrt die Zahlung der vollen statt der nur in Höhe von 50 % geleisteten Abfindung aus dem Rahmensozialplan (RSP) vom 25.11.1991. Er stützt diesen Anspruch in erster Linie auf eine Gleichbehandlung mit 52 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (5 Sa 429/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 21.06.1991. Die am 20.5.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Sie ist bei der Beklagten bzw. ihrem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.1995 (3 TaBV 97/94)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Frage der Einheitlichkeit des Betriebes

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Bei den Beteiligten zu 1) - 4) handelt es sich um die in der Gebr. S. GmbH - Gruppe vertretenen Unternehmensgesellschaften. Der Beteiligte zu 5) ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.1995 (9 (6) Sa 216/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1946 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger wuchs in der Sowjetunion auf und ist heute [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.01.1995 (7 Sa 1179/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Ausgleich eines Waren- bzw. Kassenfehlbestandes. Die Klägerin betreibt einen Großhandel und Automatenfülldienst unter anderem mit Tabakwaren. Aufgrund des [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.1995 (4 Sa 1140/94)

Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung - Primärzweck

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.95 - 6 AZR 278/95 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 12031/93 ZTR 1996, 125 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (10 (19) Sa 726/94)

Betriebrat: Nichtanhörung des Betriebsrats zur Zweitkündigung nach unwirksamer Erstkündigung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Wirksamkeit der von der Beklagten, der ursprünglichen Beklagten zu 2), am 19.03.1993 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 24.01.1959 geborene Kläger war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.1995 (6 Sa 202/94)

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Neumünster geklagt mit dem Antrag, festzustellen, dass er ab dem 13.08.1991 nach der Vergütungsgruppe IV b BAT zu vergüten ist. Hierauf hat das Arbeitsgericht durch Urteil vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.1995 (13 Sa 253/94)

Ausschlussklausel: Reichweite - Unterstützung im Todesfall

ARST 1996, 14 DB 1996, 100 EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 122 LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 37 NZA-RR 1996, 60 ZTR 1996, 33 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (10 Sa 755/94)

Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und Erziehungsurlaub

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 18 04.1984 zunächst als Auszubildende und nach erfolgreicher [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.1995 (6 TaBV 6/94)

Betriebsrat: Zahl der Betriebsratsmitglieder bei geplanter Personalreduzierung

A. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 17.03.1994 im Betrieb des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber unterhält in S. und B. mehrere Betriebsteile, die aufgrund ihrer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.1995 (6 (4) TaBV 63/94)

Ausschluss der Klagbarkeit durch Prozessvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 (9) BV 3/94 AP Nr. 29 zu § 81 ArbGG 1979 AP Nr. 9 zu § 18 BetrVG 1972 AP Nr. 9 zu § 80 ArbGG 1979 BB 1995, 1248 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1995 (11 Sa 16/94)

Sonderzuwendung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter

Die Parteien streiten - nachdem ein Teilurteil des Arbeitsgerichts rechtskräftig wurde - im Berufungsverfahren noch darüber, ob die drei Kläger für die Jahre 1989, 1990 und 1991 Anspruch auf eine Sonderzahlung haben, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1995 (6 Sa 112/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer - MTV für gewerbliche Arbeitnehmer der Textilindustrie...

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise um die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist. Der am 14.08.1966 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.1995 (7 Sa 1056/94)

Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche Rechtfertigung

Der Beklagte betreibt ein Hotel-Restaurant ('...') mit rund 60 Arbeitnehmern. Der Kläger, geboren am 20.01.1930, war dort seit 1961 als Chefober (Kläger) oder Chef de Rang (Beklagter) tätig gegen ein umsatzabhängiges [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.1995 (2 Sa 76/94)

Eingruppierung: Lehrerin - BAT-O - Studium als Voraussetzung - Hochschulstudium - Fernstudium

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb im Jahre 1975 den Fachschulabschluss als Unterstufenlehrerin für die Fächer Deutsch, Mathematik und Kunsterziehung an dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.1995 (7 Sa 902/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - 18-monatige Probezeit bei Konzertmeister

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Feststellungsklage ist zwar zulässig aufgrund von § 256 ZPO, aber nicht begründet. Die Befristung der Verlängerungsvereinbarung der Parteien vom 19./22.7.1993 (für die Zeit vom [...]

LAG Köln - Beschluß vom 11.01.1995 (8 TaBV 55/94)

I. Die Antragsgegnerin ist eine Großforschungseinrichtung. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Im Betrieb der Antragsgegnerin gelten der Tarifvertrag für die Angestellten der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.1995 (3 Sa 100/94; 3 Sa 122/94)

Der verkündete Tenor entspricht nicht der Urteilsfindung der daran beteiligten Richter der Berufungskammer. Da zum Zeitpunkt der Verkündung noch keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Parallelverfahren - 2 AZR [...]