Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.1995 (1 Sa 1242/94)

Entgeltfortzahlung: Verwirkung

BB 1995, 2325 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.1995 (7 Sa 1242/94)

Abfindung: kein Anspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG bei rechtskräftig obsiegender Kündigungsschutzklage

Der Kläger war seit 1985 als Fernfahrer bei der Beklagten tätig (Spedition, rund 25 Arbeitnehmer). Die Beklagte hat ihm mit Schreiben vom 11.10.1993 zum 15.10.1993 gekündigt mit der Begründung, die Geschäftstätigkeit [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.1995 (7 Sa 325/94)

Urlaub: Verfall des Urlaubsanspruchs - Streik

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsansprüche aus dem Jahre 1991 aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes abzugelten, soweit die Kläger zwischenzeitlich ihre [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 99/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Selbstablehnung eines Richters;

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.09.1995 - 7 AZR 249/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 07.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 245/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 96/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 11310/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1995 (17 Sa 92/94)

Tarifgeltung: persönlicher Geltungsbereich - TV zur Anhebung der Gagen für die Bühnenmitglieder und bühnentechnischen Angestellten...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.11.1995 - 6 AZR 229/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/19297 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 94 Ca 7987/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 97/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 11337/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 95/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 4230/93 [...]

LAG Düsseldorf - 15.02.1995 (16 Sa 1996/94)

DGVZ 1995, 115 JurBüro 1995, 478 MDR 1995, 1044 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.02.1995 (12 Sa 127/94)

Tarifvertrag: Grundsätze der Rückwirdung - § 3g BAT-O

Die Parteien, die in erster Instanz auch über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages gestritten und diesen Streit durch einen vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossenen [...]

LAG München - Urteil vom 14.02.1995 (6 Sa 418/93)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch aus Verletzung von Fürsorge- und Hinweispflichten durch den Arbeitgeber. Dem Streit zugrunde liegt eine Verschlechterung der dem Kläger unstreitig zustehenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.1995 (6 Sa 937/94)

Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und Verschlechterungsverbot

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger eine Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der am 22.06.1945 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.1969 als Elektrotechniker [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.02.1995 (10 Ta 297/94)

Prozesskostenhilfe: Mitwirkungspflicht des Antragstellers - Glaubhaftmachung

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts ist auf die zulässige Beschwerde der Klägerin zu ändern. Das Beschwerdegericht sieht davon ab, dem Arbeitsgericht die Nachholung einer Abhilfeentscheidung gemäß § 571 ZPO [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.02.1995 (10 Ta 24/95)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussichten durch zwischenzeitliches Beweisergebnis

Die - zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass ein vollständiger, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Antrag auf Prozesskostenhilfe erst vorgelegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1995 (8 Sa 1894/94)

Nebentätigkeitsgenehmigung

Der Kläger ist seit dem 02.01.1992 bei der beklagten Stadt als Hausmeister beim Amt 41 (Kulturamt) in der Fabrik H. tätig. Dort führt die beklagte Stadt Theaterstücke und andere kulturelle Veranstaltungen durch. Auf [...]

LAG Düsseldorf - 14.02.1995 (16 Sa 1996/94)

Haftung des Arbeitgebers: Drittschuldner - Erklärungspflicht

AP Nr. 7 zu § 840 ZPO ARST 1995, 232 BB 1995, 1248 DGVZ 1995, 115 EWiR 1995, 725 JurBüro 1995, 478 KKZ 1997, 14 LAGE § 840 ZPO Nr. 2 MDR 1995, 1044 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1995 (8 Sa 1958/94)

Die Klägerin ist seit dem 01.03.1989 laut Anstellungsvertrag vom selben Tage bei der Beklagten im Schalterbereich der Filiale in ... tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für Kreditgenossenschaften [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (11 (3) Sa 290/93)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 22.08.1939 geborene Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (9 Sa 887/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1960 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger ist bei der Beklagten Stadt L im O beschäftigt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (11 (7) Sa 61/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 05.11.1959 geborene Klägerin erwarb am 28.06.1980 nach Absolvierung eines Direktstudiums an dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.1995 (4 Ta 303/94)

Kostenfestsetzung: Haltlosigkeit außergebührenrechtlicher Einwendungen des Mandanten gegen die Kostenfestsetzung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 15.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1126/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.1995 (13 Sa 708/94)

Kündigung: Personalreduzierung als Grund für betriebsbedingte Kündigung - Missbrauchskontrolle - Darlegungs- und Beweislast - soziale...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 29. Juni 1993 zum Ende des Jahres 1993. Die beklagte AG ist in der Waffenproduktion tätig. Der 1944 geborene verheiratete [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.1995 (6 Sa 236/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25.03.1944 geborene Kläger war seit dem 01.10.1976 bei der Beklagten beschäftigt, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1995 (6 Sa 140/94)

Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil

Der Kläger stand seit dem 1. Mai 1979 als Reisender in den Diensten der Beklagten zu 2). Zu den von dieser vertriebenen Produkten gehörten in untergeordnetem Umfang auch Babyhygieneartikel der Marke .... Aus [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.1995 (9 Sa 149/94)

Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die am 23. Mai 1949 geborene Klägerin ist Kindergärtnerin. Sie war seit 1967 im Kindergarten der Gemeinde P tätig, und zwar zuletzt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.02.1995 (10 Sa 114/94)

Verfassungswidrigkeit der Übergangsvorschrift zu § 19 BAT-O Nr. 4b

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Beschäftigungszeiten des Klägers im öffentlichen Dienst. Dieser, der eine Ausbildung als Diplom-Lehrer absolviert hat, war nach Beendigung seines Studiums in der Zeit vom 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.1995 (3 Sa 1625/93)

Änderungskündigung: Kündigungsschutzverfahren - Aufhebungsvertrag

LAGE § 4 KSchG Nr. 28 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.02.1995 (7 Sa 118/94)

Eingruppierung: Erzieherin mit Lehrbefähigung

Die am 05.09.1939 geborene Klägerin schloss im Jahre 1956 eine Ausbildung als Kindergärtnerin ab. Aufgrund der Teilnahme am Fernstudium der Erzieher vom 01.09.1966 an und mit dem Bestehen der staatlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.1995 (17 Sa 1179/94)

Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung

Die Parteien streiten sich darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, dem Kläger, der ausschließlich in der vom Beklagten für den Feuerschutz, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz eingerichteten Leitstelle als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.1995 (4 Sa 173/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf die Kündigungsregelungen des Einigungsvertrages gestützten Arbeitgeberkündigung eines Hochschulmitarbeiters. Der Kläger ist am 22.6.1936 geboren und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.1995 (13 (3) Sa 125/94)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob einem Anspruch der Klägerin auf Abfindungszahlung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung (SozialTV) die - nicht in Anspruch genommene - Möglichkeit der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.1995 (2 Sa 86/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien besteht im Berufungsverfahren Streit darüber, zu welchem Termin eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte betriebsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Klägerin/Berufungsbeklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (7 Sa 1112/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ablehnung einer Austauschbeschäftigung

I. Das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (7 Sa 1143/94)

Arbeitsverhältnis: stillschweigende Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach fristloser Kündigung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.1995 (18 Sa 2136/93)

Arbeitsvertrag - Anfechtbarkeit - Täuschung über beruflichen Werdegang

Die Parteien streiten darüber, wann das ab 01.04.1993 zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Der Beklagte betreibt in H. eine ärztliche Praxis. Er beschäftigt dort in der Regel zwei [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.1995 (10 Sa 52/94)

Zwangsvollstreckung: verschleiertes Arbeitseinkommen

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 23.04.1996 - 9 AZR 231/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28716 -. Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 19.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 562/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.02.1995 (12 Sa 413/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 01.06.1993 zum 30,09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die 1940 geborene, verwitwete Klägerin ist seit 1965 in einem Kindergarten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.02.1995 (11 Sa 1534/94)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch einer als Frauenvertreterin freistellte Erzieherin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes zur Fortgewährung einer sogenannten 'Heimzulage' an die als Frauenvertreterin von der Arbeitsleistung freigestellte Klägerin. Mit einem am 23. September [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.1995 (8 Sa 1850/94)

Sozialversicherungsbeiträge

Laut Vertrag vom 02.07.1990 (Bl. 6 ff. d.A.) war der Beklagte seit dem selben Tag bei der Klägerin als freier Mitarbeiter tätig, und zwar als 'Juniorberater' sowie in der Administration bzw. Akquisition, und zwar zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.1995 (7 (3) Sa 810/93)

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten anlässlich einer betrieblichen Aussperrung. Der Kläger ist seit 1955 bei der Beklagten als Flaschner beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt DM 18,76. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.1995 (7 (5) Sa 785/93)

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten anlässlich einer betrieblichen Aussperrung. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Textilmaschinenführer beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt DM [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.02.1995 (8/4 Sa 1888/93)

Sozialplan: Ausschluss eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Schädigung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, bzw. ihrem Rechtsvorgänger, dem ..., seit mehr als 10 Jahren als LkW-Fahrer in [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 (1) Sa 965/94)

Arbeitsgericht: Rechtsweg - Vorabverfahren - unzutreffende Form der Entscheidung; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv

Beschluss: I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus der Zeit seiner Tätigkeit als Detektiv für das Detektivbüro des Beklagten von Mai 1991 bis September 1992. Der Kläger macht geltend, in dieser [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (12 Sa 1073/94)

Arbeitskampf: Verteilung gewerkschaftlichen Werbematerials - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin befasst sich aufgrund entsprechender Aufträge anderer Unternehmen mit der Zustellung von Tageszeitungen an Abonnenten. Zu diesem Zweck setzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 Sa 964/94)

Arbeitsgericht: Vorabverfahren bei Statusklage; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger in der Zeit von Mai 1991 bis September 1992 Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Beklagten gewesen ist; in dieser Zeit war er für den Beklagten, der ein Detektivbüro [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 Sa 1062/94)

Kündigung: Verlassen des Arbeitsplatzes als Eigenkündigung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Feststellung, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.1995 (10 Sa 1035/94)

Kündigungsfrist: Arbeiter/Angestellte - dreitägige Kündigungsfrist

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätze des Berufungsverfahrens ersichtlich. Die an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.1995 (5 Sa 1104/94)

Gesamtbetriebsrat: Zuständigkeit für Interessenausgleich

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.01.1996 - 1 AZR 542/95 = DRsp-ROM Nr. 1996/28407 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 16.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 28/94)

I. Die Antragsteller sind zehn Arbeitnehmer, die im Betrieb der Firma Jakob T. KG GmbH & Co. beschäftigt sind. Sie haben am 08.06.1994 ein Wahlanfechtungsverfahren gegen eine im Betrieb der Fa. Jakob T. KG GmbH & Co. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.1995 (12 Ta 164/94)

Arbeitnehmerbegriff: Lehrbeauftragter an einer Verwaltungshochschule

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.09.1995 - 5 AZB 19/95 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 03.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 130/94 [...]